Fragwürdige Verträge mit Privatdienstleistern zum Betreiben der Söder-Teststationen an den Flughäfen und Autobahnen

MÜNCHEN – Angesichts der Tatsache, daß die Staatskanzlei innerhalb eines Tags die ersten Teststationen aufgebaut sehen wollte und daß diese von Privatbetreibern betreut werden sollte, stellt sich die Frage, welche Konditionen denn in diesen Verträgen vereinbart wurden? Auch stellt sich die Frage, warum an den Autobahnen überhaupt Teststationen betrieben und damit bezahlt werden sollen,wenn doch seit dem 8.8. sowieso eine Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten besteht. Von daher betrachtet sind die Autobahn-Teststationen objektiv sinnlos und das dafür ausgegebene Geld ist ebenso sinnlos ausgegeben:

 

Inzwischen steht fest, daß die Verantwortung für die Corona-Teststationen an zwei in Steuerparadiesen sitzende internationale Konzerne vergeben wurde.

So entschied die bayerische Landesregierung, die Testzentren an den Autobahnen von dem privaten Anbieter Eurofins und die Testzentren an den Flughäfen von der Firma Ecolog betreiben zu lassen.

Die Testzentren an den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München wurden damit an Eurofins übertragen. Die Eurofins Scientific SE mit Sitz in Luxemburg ist eine börsennotierte Gruppe im Bereich Analysenlabore. Die Gruppe bietet weltweit bioanalytische Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Lebens- und Futtermittel, Pharmazeutika und Umwelt an.

Die Testzentren an den bayerischen Flughäfen wurde wiederum an Ecolog übertagen. Der Unternehmensgründer Nazif Destani wuchs im Rheinland  auf. Die Firma hat ihren  Hauptsitz in Steuerparadies Dubai und unterhält eine deutsche Niederlassung in Düsseldorf. Seit 1998 unterhält die Firma geschäftliche Beziehungen zur Bundeswehr und wäscht für diese Soldaten-Wäsche. Ecolog International hat sich seither zu einem Militärdienstleister weiterentwickelt. Bekannt wurde das Unternehmen unter anderem für die Versorgung von Truppen der ISAF in Afghanistan und der „Koalition der Willigen“ im Irak.

 

Die Ausschreibung

Über die Ausschreibung selbst sind nur wenige Informationen öffentlich verfügbar. Das gesamte Ausschreibeverfahren für die Flughäfen hatte offenbar vor dem 30.7. stattgefunden, denn der Dienstleister hätte laut Ausschreibung schon seit 30. Juli die Teststationen betreiben müssen. Für den Flughafen München war offenbar eine Testkapazität von 5000 Tests pro Tag ausgeschrieben gewesen.

Wie viele Ausschreibungen es gab und wann diese abgeschlossen wurden ist nur in wenigen Fällen bekannt. So sind zu den Ausschreibungen für die Autobahnen bisher keinerlei Informationen bekannt, außer ein Hinweis in der Presse vom 14.8., daß dieser „inzwischen“ beendet sei.

Die Ausschreibung für den Betrieb der Teststellen an den Bahnhöfen und Autobahnen ist mittlerweile ebenfalls beendet. Hier erhielt die Firma Eurofins, ein akkreditiertes Privatlabor, den Zuschlag, so das LGL.

Die Firma Ecolog gab bekannt, daß sie die den Zuschlag für die Ausschreibung für die Flughäfen in Bayern erhalten hat;

Ecolog Deutschland wurde beauftragt, die Teststationen auf den drei bayerischen Flughäfen einzurichten und zu betreiben sowie die Voranalyse, Logistik und Analyse für den gesamten Testzyklus zu verwalten und zu integrieren. Das Projekt – eines der ersten in Deutschland – hat einen sehr anspruchsvollen Zeitplan.

Ali Vezvaei Group, CEO von Ecolog, kommentierte die Auftragsvergabe wie folgt: „Wir freuen uns, für dieses Projekt ausgewählt worden zu sein, und setzen uns mehr für die Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Qualität der Dienstleistungen ein. Unser Team arbeitet rund um die Uhr an einem reibungslosen Übergang und wir danken allen Stakeholdern für ihre enge Zusammenarbeit, damit wir dieses Projekt gemeinsam für alle Beteiligten zum Erfolg führen können. “

Presseinformationen zufolge dürfte Ecolog vor dem 30.7. aber ein ein Dumpingangebot zum Testen abgegeben haben, ohne aber dafür das Personal zum Testen stellen zu können. Dieses wurde offenbar erst nach dem Zuschlag eingestellt, wie man den Äußerungen des Konkurrenten Aicher entnehmen kann:

Personal ist der teuerste Faktor bei kommerziellen Teststationen. Der Mitbewerber Aicher Ambulanz konnte dieses garantieren, da die Kollegen, die sonst als sogenannte Umsteige-Helfer Personen mit Handicap am Flughafen betreuen, in Kurzarbeit sind.

Man hätte innerhalb von 24 Stunden eine Teststation hochfahren können. Die Frist von 24 Stunden vom Auftraggeber, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), sei zwar sportlich gewesen, aber machbar, so Ralf Kuchenbuch, verantwortlich für die Ausschreibung bei Aicher Ambulanz.  Er bezweifelt ob Ecolog genügend Personal für 5.000 Tests täglich habe:

„Wir haben Anrufe vom Anbieter Ecolog erhalten, mit der Nachfrage, ob wir Personal zur Verfügung stellen können. Uns war klar, dass er das Personal nicht hat, und das ist der preistreibende Faktor: Und man kann nicht ein Angebot abgeben, das ein Drittel unter dem zweitbesten liegt, wenn das Personal nicht da ist.“ Ralf Kuchenbuch, Aicher Ambulanz

Testen als Studentenjob zu Minimalgehältern

Via Facebook sucht ein Personaldienstleister zudem gerade nach Studenten für die Corona-Tests, für 11 Euro die Stunde. Auch das macht Ralf Kuchenbuch stutzig – sowie die Nachricht vom Bayerischen Roten Kreuz, dass weiterhin Helfer zur Unterstützung für Tests am Flughafen gesucht werden. Ecolog selbst wollte bis zum jetzigen Zeitpunkt auf wiederholte Nachfrage keine Angaben machen.

Doch es gab Probleme:

Sowohl am Flughafen als auch am Bahnhof hätte der Wechsel von Hilfsorganisationen zu privaten Unternehmen ursprünglich eher vonstatten gehen sollen.

Die auf Ablösung wartenden Ehrenamtlichen waren von dieser Nachricht wenig erfreut

Ursprünglich hätte die Übergabe der Aufgaben von den fast 2000 ehrenamtlichen Helfern – die Hälfte davon vom BRK – an die Privaten schon zu Wochenbeginn komplett erledigt sein sollen. Eine entsprechende Vereinbarung gab es. Aber so viel privates Personal konnte auf die Schnelle nicht aufgetrieben werden. Nachdem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie Gesundheitsministerin Huml persönlich beim BRK darum gebeten hatten, wurde der ehrenamtliche Einsatz noch einmal verlängert.

Der Betrieb des Testcenters am Bahnhof in München ist dann offenbar erst am 13.8. an den privaten Dienstleister übergeben worden:

 Am Hauptbahnhof soll die Zuständigkeit am Donnerstag, 13. August, von den Johannitern auf die Firma Eurofins übergehen.

 

Ecolog hält Zeitvorgaben nicht ein:

Bisher kann die Firma Ecolog scheinbar nur auf die Erfahrung zurückgreifen, die sie beim Betrieb von Teststationen in Luxemburg gemacht hat:

Die Screening & Diagnostics-Lösung von Ecolog wurde vor einigen Monaten erfolgreich in Luxemburg eingesetzt und ermöglichte das bahnbrechende landesweite COVID-19-Testprojekt des Landes. Das Projekt bietet eine Kapazität von bis zu 20.000 Tests pro Tag.

Mit dieser Erfahrung hielt sie sich für qualifiziert, auch für die Flughäfen in Bayern ein Gebot abzugeben. Offenbar war die in der Ausschreibung definierte Zeitvorgabe mindestens zum Betrieb der Teststationen an den Flughäfen der 30.7.

Eigentlich hätte die Firma Ecolog laut Ausschreibung schon seit 30. Juli die Teststationen betreiben müssen. Aber am Flughafen München testen immer noch freiwillige Helfer des Bayerischen Roten Kreuzes, am Flughafen Nürnberg ist nur eines der beiden Testzelte in Betrieb.

Diese wurde offenbar an keinem der Flughäfen eingehalten. Am frühesten konnte die Firma Ecolog am Flughafen Memmingen am Samstag, den 1.8. Einsatzbereitschaft melden:

Am Allgäu Airport Memmingen läuft der Betrieb seit Samstag mit sieben Leuten – nach Aussage des Einsatzleiters vier für die Administration und drei Krankenschwestern. Hat Ecolog überhaupt genügend Personal?

 

Die „Übertragung“ auf die Firma Ecolog erfolgte an den anderen Flughäfen jedoch erst am Montag, den 3.8.

Wie das LGL mitteilt, ist der Betrieb der Testzentren an den Flughäfen auf Basis eines Ausschreibungsverfahrens bereits am 3. August auf die Firma Ecolog übertragen worden.

Ein unterlegener Mitbewerber wundert sich über das Geschäftsgebaren des Konkurrenten, der den Zuschlag bekommen hat. Beim Zuschlag war offenbar auf die Lieferfähigkeit keine Rücksicht genommen worden.

Schon bei den Testzentren am Flughafen lief nicht alles rund. Innerhalb von 24 Stunden sollten die Stationen stehen, sagt Ralf Kuchenbuch von der Aicher Ambulanz. Er bekam den Auftrag nicht, sondern das Unternehmen Ecolog, das allerdings Probleme hatte, so kurzfristig genügend Personal zu finden. Am Ende musste wieder das BRK einspringen. Das sei „alles ein bisschen komisch“ gelaufen, sagt Kuchenbuch, denn: „Wir hätten das Personal gehabt“, rund 500 Leute, die normalerweise körperlich eingeschränkte Passagiere am Flughafen betreuen und jetzt teils in Kurzarbeit seien.

Statt diese Menschen aus der Kurzarbeit zu holen „und die bayerische Wirtschaft zu stärken“, gehe so ein Auftrag an ein internationales Unternehmen. Das wundert Kuchenbuch und auch, dass Ecolog bei ihnen angefragt habe, „ob wir denen Personal stellen könnten“. Man könne ihm jetzt unterstellen, „ein schlechter Verlierer“ zu sein, sagt Kuchenbuch, „aber irgendwas stimmt da halt nicht“. Fragt man bei Ecolog nach, ist die Rede von „technischen Anlaufschwierigkeiten“. Mittlerweile aber habe man genügend Personal.

Ecolog selbst kommuniziert dies etwas anders:

Nach Erhalt der Auftragsvergabe begann Ecolog am 30. Juli mit den Vorbereitungen und richtete die erforderliche Infrastruktur ein, während die Übernahme am 31. Juli am Flughafen in Memmingen durchgeführt wurde, gefolgt von München und Nürnberg am 3. August. Bis heute wurden Tausende von Tests durchgeführt. Im Rahmen seiner Philosophie der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit hat Ecolog Anstrengungen unternommen, um die lokalen und regionalen Unternehmen als Subunternehmer in verschiedenen Aspekten zu integrieren.

Am 4.8. gab die Firma Ecolog bekannt auch die Stationen am Flughafen im niederländischen Eindhoven eingerichtet zu haben. Dort soll man innerhalb von 24 Stunden das Testergebnis bekommen:

Zur Einweihung der COVID-19-Testanlage von Ecolog sagte Ali Vezvaei, Group CEO von Ecolog International: „Die Einführung von COIVID-19 Tests wird als eine der effektivsten Methoden zur Bekämpfung dieser Pandemie angesehen. Um dies zu erreichen, sollten die Tests zu den Menschen kommen, und sie müssen bezahlbar werden – Das ist die Mission unserer Eco-Care(TM) Division.“

Theodoor Scheepers, CEO von Pro Health Medical, fügte hinzu: „Unsere Partnerschaft mit Ecolog, einer führenden globalen Organisation, die Lösungen für den Kampf gegen die Pandemie anbietet, ermöglicht es uns, als integraler Bestandteil einer gut durchdachten Lösung schnell fortschrittliche diagnostische Dienstleistungen anzubieten.“

*Die Testergebnisse werden am Tag der Probenentnahme zur Verfügung stehen (in mehr als 99% aller Fälle). Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Am 6.8. berichtet ein Flugreisender in einem Forum von folgenden Ablauf einer Covid-19-Testung durch Ecolog_

Reisepass-Nummer: Nein
Art des Tests: Ja, qPCR
Zeitpunkt des Abstrichs: Nein, angegeben ist nur „Date of Sample receipt“ (das Dokument ist komplett auf Englisch und kam vom Labor Eurofins beauftragt von Ecolog). Dort steht bei mir 06.08.2020 – 18:30. Der Abstrich wurde aber am 05.08.2020 um 19 Uhr gemacht, was nicht aus dem Dokument hervorgeht.

Ich gehe einfach mal davon aus, dass ein bayerisches Gesundheitsamt einen Test aus einer von offizieller Seite beworbenen Teststelle akzeptieren wird. Mich „betreut“ da irgendein Praktikant14 im Gesundheitsamt – erwarte aber natürlich keine Antwort vor Montag. Wie das anderswo aussieht, weiß ich nicht. Ich hatte bei anderer Gelegenheit einen Test und ärztliches Zertifikat von Medicover (Ukraine) dabei, wo das ganze wesentlich ordentlicher aufgelistet war (inkl. Passnummer, minutengenaue Abstrichzeit) und ein Zertifikat mit Unterschrift einer Ärztin dabei war.

PS: Ja war 48h zu Hause in Zwangsquarantäne und habe mich auch beim Gesundheitsamt gemeldet. Da war es anscheinend nicht so eilig, da es am Vormittag hieß, ich solle doch bitte am Nachmittag anrufen und da war es dann so, dass nach meiner Meldung mir erstmal von einem Praktikanten allgemein Infos zur EQV geschickt wurden und dann nochmal die gleichen Infos wie am Telefon (Absonderungsort, etc. pp.) erfragt wurden. Werde beim nächsten Mal wohl wieder den Test kostenpflichtig im Ausland machen lassen. Dort hatte ich das Ergebnis bei Test um 17 Uhr am nächsten Morgen um 10 Uhr für ca. 50€.

Am 13.8. berichtet Ecolog nun auch die Covid-19-Tests am Flughafen in Brüssel durchzuführen. Abfliegende könnten dort auf einen Schnelltest zurückgreifen und würden ihr Ergebnis innerhalb von drei Stunden erhalten.

OFFIZIELLER CORONA-SCHNELLTEST AM BRÜSSELER FLUGHAFEN FÜR PASSAGIERE, DIE AB ANFANG DES SEPTEMBER MÖGLICH SIND: Am Flughafen Brüssel wird es ein mobiles Labor geben, in dem sich abfliegende und ankommende Passagiere auf Covid-19 testen lassen können… Mit einem Schnelltest sind die Ergebnisse innerhalb von 3 Stunden verfügbar. “, Sagt Arnaud Feist, CEO der Brussels Airport Company. Zum Beispiel können sich Passagiere, die aus einer roten Zone zurückkehren, sofort nach Ankunft am Flughafen testen lassen. Wer auf Reisen ist, kann sich in diesem Labor auch testen lassen. Das mobile Labor befindet sich direkt vor dem Flughafenterminal (Abflugniveau) und die Tests werden vor Ort analysiert, sodass die Ergebnisse für Schnelltests immer innerhalb von 3 Stunden verfügbar sind, für einen Standardtest innerhalb von durchschnittlich 9 Stunden. Ankommende Passagiere aus einer roten Zone, die sich einem Test unterziehen müssen, können dies zum NIHDI-Satz von 46,81 Euro tun. Der Standard-PCR-Test kostet 67 Euro und der Schnelltest 135 Euro. Die Testanlage wird von Ecolog in Zusammenarbeit mit Van Poucke-Eurofins betrieben. 

 

Hielt auch Eurofins Zeitvorgaben nicht ein?

Am Hauptbahnhof in Nürnberg startete Eurofins den Betrieb am 1,8.:

Bereits seit dem 1. August wurde am Nürnberger Hauptbahnhof laut Lischka digital gearbeitet. Eurofins, der Anbieter dieser Lösung, übernimmt ab 13.8. komplett den Betrieb inklusive Testung und Datenübermittlung an die Gesundheitsämter.

Da der Beginn des Betriebs der Teststationen an den Autobahnen auf Wunsch der Staatsregierung (also auf Wunsch von Markus Söder?) um einen Woche früher angesetzt wurde, ist es schwer zu ermitteln, wann die Arbeit an den Autobahnen tatsächlich hätte beginnen sollen.

Zumindest an den Autobahnen und Bahnhöfen konnte das Unternehmen die Testzentren jedoch nicht gleich übernehmen, deshalb sprangen diverse Hilfsorganisationen ein. In einer Stellungnahme kritisierte das Bayerische Rote Kreuz denn auch das hohe Tempo, mit dem das Projekt aufgesetzt wurde: „Die bayerischen Hilfsorganisationen mussten binnen eines einzigen Tages fünf Teststationen aufbauen und in Betrieb nehmen“, sagte der Pressesprecher des Bayerischen Roten Kreuzes. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit jedoch, das für den Aufbau der Meldestruktur zuständig war, sei in dieser kurzen Zeit schlicht nicht in der Lage gewesen, eine digitale Software für die Erhebung der Daten zur Verfügung zu stellen. 

Vereinbart war offenbar ein Beginn der Übernahme durch die Privaten am Wochenende des 8.8.

Ursprünglich hätte die Übergabe der Aufgaben von den fast 2000 ehrenamtlichen Helfern – die Hälfte davon vom BRK – an die Privaten schon zu Wochenbeginn komplett erledigt sein sollen. Eine entsprechende Vereinbarung gab es. Aber so viel privates Personal konnte auf die Schnelle nicht aufgetrieben werden.

Am Samstag, den 8.8. erscheinen offenbar die ersten Mitarbeiter der Firma Eurofins

Am 9. August war Eurofins zu dieser Frage abgetaucht gewesen:

Bis Ende der Woche sollen auch alle anderen Teststationen von dem privaten Betreiber Eurofins übernommen werden, der Anfang der Woche startet, aber eben noch nicht überall. Ob der Plan eingehalten werden kann? Eurofins antwortet auf Anfragen der SZ nicht. „Eine weitere Verlängerung auf Basis ehrenamtlicher Strukturen ist nicht mehr möglich“, stellt Zellner klar. Aber ist der Gesundheitsschutz nicht sowieso eine staatliche Aufgabe? Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liege keine öffentliche Aufgabe vor, „wenn eine solche auch durch private Dritte wirksam wahrgenommen werden kann“, teilt das Gesundheitsministerium mit. Koordination und Festlegung des Umfangs der Aufgaben verblieben aber in staatlicher Hand. Wie sichergestellt werde, dass es genügend Personal gebe?

Andere Stellen sprachen davon, die „Übergabe zu „perfektionieren““

In dieser Woche werde man sich daran machen, die Umsetzung der Tests in Bayern zu „perfektionieren“. So sollen unter anderem die Aufgaben, die bisher federführend das Bayerische Rote Kreuz (BRK) zusammen mit anderen Hilfsorganisationen erledigt hat, weiter auf private Anbieter übergehen. Das ist zum einen die Firma Ecolog, die sich als Militärdienstleister einen Namen gemacht hat, sowie das europäische Diagnostik-Unternehmen Eurofins.

Ursprünglich hätte die Übergabe der Aufgaben von den fast 2000 ehrenamtlichen Helfern – die Hälfte davon vom BRK – an die Privaten schon zu Wochenbeginn komplett erledigt sein sollen. Eine entsprechende Vereinbarung gab es. Aber so viel privates Personal konnte auf die Schnelle nicht aufgetrieben werden. Nachdem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie Gesundheitsministerin Huml persönlich beim BRK darum gebeten hatten, wurde der ehrenamtliche Einsatz noch einmal verlängert.

Tatsächlich begann Eurofins erst am Montag, den 10.8. die erste Autobahn-Teststation zu betreiben.

Seit Montagnachmittag (Anm: also 10.8.) hat Eurofins die Abstriche in der Teststelle an der A3 (Donautal-Ost) übernommen, am 11. August an der A93 (Inntal-Ost), gestern an der A8 (Hochfelln). Heute (Anm: also 14.8.) erfolgte die Übernahme der Stationen an den Bahnhöfen Nürnberg und München.

Am selben 10.8. berichtete die Gesundheitsministerin auch erstmals von den bisher aufgelaufenen Defiziten:

 

Fragwürdige Qualität des Konzepts:

Während die selben Firmen Euroins und Ecolog am Flughafen Brüssel zusammenarbeiten und mit der entsprechenden Vorlaufzeit Anfang September ein Gesamtkonzept mit einem Labor vor Ort anbieten, wo man sich einen Schnelltest innerhalb von 3 Stunden abholen kann. bieten die Flughäfen in Bayern diese Dienstleistung nicht an.

Auch erstaunt, daß nirgendwo vermerkt ist, welche medizinischen Kenntnisse an der Teststation vor Ort überhaupt vorhanden sind. Solche seien gemäß BRK nämlich durchaus notwendig.

„Da gehen Sie ein“, sagt Zellner. Zudem brauche es medizinische Kenntnisse.

In der Ukraine ist an Flughäfen sogar eine Medizinerin vor Ort anwesend, die das Testergebnis unterzeichnet, um ihm damit eine Autorität zu geben.

Zeitgleich ist in Bayern nicht einmal ein Mitarbeiter des zuständigen Gesundheitsamts vor Ort abwesend:

In einem Interview äußerte ein Ehrenamtlcher die Enttäuschung darüber, daß vom örtliche Gesundheitsamt niemand an den Teststationen war.

Die Folgen des Husch-Husch-Pfusch des Markus Söder schlagen auch an diesen Punkten voll durch.