EU will neue Schleuse für Zuwanderung einrichten: über so bezeichnete „EU-Talentpools“ sollen vorzugsweise 7 Millionen Afrikaner angelockt werden

Der Ausschuss für Bürgerrechte (LIBE) des Europäischen Parlaments hat kürzlich dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, einen angeblichen Arbeitskräftemangel in der EU zu beheben.

Tatsache ist jedoch, dass es in der EU knappe 13 Millionen Arbeitslose gibt. Doch diese ca. 13 Millionen Arbeitslosen werden ignoriert und an deren Stellen will die EU sieben Millionen Fremde aus der Dritten Welt, hauptsächlich aus Afrika importieren.

Darüber hinaus erklärte die Kommission ausdrücklich, daß sich das Programm insbesondere an Afrikaner richten werde, da sie die junge und arbeitslose Bevölkerung des Kontinents als

„wichtigstes demografisches Reservoir“

der EU betrachtet. Der Plan der EU sieht nämlich die Aufnahme von mindestens sieben Millionen zusätzlichen Arbeitsmigranten bis zum Ende des Jahrzehnts vor:

Die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten haben heute die Schaffung eines EU-Talentpools unterstützt . Dieser soll die Rekrutierung von Nicht-EU-Bürgern für Stellen in Fachkräftemangelbranchen erleichtern. Der Pool wird über eine spezielle digitale Plattform bereitgestellt, die offene Stellen in der EU mit im Ausland lebenden Arbeitssuchenden zusammenbringt. Die Anwendung der neuen Gesetzgebung wäre für die EU-Länder optional und hätte keinen Einfluss auf ihr Recht, selbst über die Anzahl der Drittstaatsangehörigen zu entscheiden, die sie in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen.

Kritiker warnten jedoch, dass ein solches System unweigerlich von Arbeitgebern missbraucht werden würde, die lediglich niedrigere Löhne zahlen wollen und damit die einheimische europäische Bevölkerung benachteiligen, genau wie im Fall der H-1B-Visa in den USA. Kritiker in Brüssel kritisierten den Vorschlag, weil er einen Austausch fördere, anstatt auch nur zu versuchen, die Geburtenrate der Europäer durch familienfreundliche Maßnahmen zu erhöhen. Wer so argumentiert wurde jedoch als „Rechtsextremist“ bezeichnet, der „Hassreden“ verbreitetet.

Im Ausschuss klare Mehrheiten zu Lasten der Bevölkerung

Die Abstimmung im LIBE-Abgeordnetenrat am Mittwoch wurde mit 50 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Wenig überraschend wurde der Vorschlag nur von den etablierten Parteien

• von der Leyens EVP, der
• sozialistischen S&D, der
• liberalen Renew-Partei und den
• Grünen

unterstützt, während alle drei konservativen Parteien (Patriots, ECR und ESN) gegen den Vorschlag stimmten.

Nur die extreme Linke enthielt sich, da sie erkannte, dass sie nichts unterstützen konnte, das die europäischen Arbeitnehmer benachteiligt, gleichzeitig aber nicht mit der Rechten abstimmen wollte.

Nach der Annahme auf Ausschussebene muss der Vorschlag nun im gesamten Plenum abgestimmt werden. Das Ergebnis dürfte jedoch weitgehend das gleiche sein.

Der Kritiker Charlie Weimers

Der Europaabgeordnete Charlie Weimers (EKR) sagte ,

Brüssels Kernargument über den Arbeitskräftemangel in Europa sei nichts weiter als eine bequeme Lüge, da es in der EU heute zwölf Millionen Arbeitslose gebe.

Er verwies auf bestehende Statistiken, die zeigten, dass selbst arbeitende Migranten aus der Dritten Welt die westlichen Wohlfahrtsstaaten tendenziell mehr kosten, als sie an Steuern zahlen. Er fügte hinzu, die Kommission habe

„deutlich gemacht, dass es darum geht, die Anwerbung von Menschen aus einigen der dysfunktionalsten Länder der Welt zu verstärken“.

Weimers erklärte:

Es handelt sich hier nicht um eine Einwanderung, die aus Gründen der Notwendigkeit oder Qualifikation erfolgt, sondern um eine Einwanderung, die aus ideologischen Gründen erfolgt. Und wie immer werden die europäischen Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen.

Der Kritiker Tom Vandendriessche

Die Patrioten für Europa, Brüssels drittgrößte und wichtigste Oppositionsgruppe, legten eine Minderheitsposition vor, die einen pronatalistischen politischen Kurswechsel und die Stärkung der einheimischen Arbeitskräfte forderte, anstatt Millionen von Arbeitsmigranten zu importieren, die das Land wahrscheinlich nie verlassen oder sich nicht einmal richtig integrieren werden. Die etablierten Parteien lehnen diese Ideen so stark ab, dass der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos (EVP) sogar den Europaabgeordneten Tom Vandendriessche (PfE) daran hinderte, seine Begründung abzugeben.

„Es handelt sich nicht um selektive Arbeitsmigration hochqualifizierter Fachkräfte, sondern um ein Projekt, um möglichst viele billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen“,

sagte Tom Vandendriessche später in einer Presseerklärung. Obwohl der Talentpool (vorerst) als freiwillig für alle Mitgliedstaaten dargestellt wird, wird er zu einem strukturellen Anstieg der Migration führen und damit den Druck auf Löhne und soziale Sicherheit im gesamten Block erhöhen. Der flämische Europaabgeordnete erklärte:

[Die EU] versucht, dies als Lösung für den Fachkräftemangel zu verkaufen, doch in Wirklichkeit will sie eine Reserve billiger Arbeitskräfte importieren. Das bedeutet nicht mehr Sozialleistungen, sondern mehr Sozialdumping und niedrigere Löhne in Europa.

Die konservativen Fraktionen waren sich auch einig, dass das zweite Hauptproblem des EU-Ansatzes zur Lösung der demografischen Krise die Weigerung ist, pronatalistische Maßnahmen wie die ungarische Familienpolitik zu berücksichtigen, die von Europaabgeordneten aus vielen Ländern als Beispiel genannt wurde. Ungarn verfügt über ein halbes Dutzend verschiedener Förderprogramme, die Menschen erfolgreich dazu ermutigen, früher eine Familie zu gründen und mehr Kinder zu bekommen. Zudem kündigte das Land kürzlich die weltweit größten Steuersenkungen für Mütter an, die ihnen ab dem nächsten Jahr bereits ab zwei Kindern eine lebenslange Einkommensteuerbefreiung gewähren.

„Wenn wir unsere Wirtschaft stärken wollen, sollten wir uns auf Innovation und einheimische Talente konzentrieren und nicht auf die Massenmigration von Millionen nichteuropäischer Ausländer“,

fügte Vandendriessche hinzu.