BRÜSSEL – Die EU legt jedes Jahr eine Art „Arbeitsprogramm“ vor. Das „Arbeitsprogramm“ für 2025 wurde nun geleakt und es läßt Schlimmes erahnen!
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Seit 1988 veröffentlicht die Europäische Union ein jährliches Arbeitsprogramm und der Rat der Europäischen Union veröffentlicht seit 2003 ein dreijähriges „Strategieprogramm“. Grund für das erstellen eines solchen „Arbeitsprogramm“ war einst die Forderung des Parlamentes, einen besseren Einblick in die Planungen der Kommission zu bekommen.
Seit 1993 schlossen daher die EU-Kommission und das Europäischen Parlament eine Vereinbarung ein derartiges Jahresprogramm zu erstellen um die Transparenz der europäischen Rechtssetzung und die Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen zu Verbessern. Ab 2003 kam hinzu, dass Rat, Parlament und Kommission ihre Rechtssetzungsprogramme aufeinander abstimmen und sich hierbei auch auf eine gemeinsame Jahresplanung einigen.
Zusätzlich zu diesem jährlichen Arbeitsprogramm veröffentlicht die Kommission seit 2003 auch ein fortlaufendes Dreimonats-Programm.
Für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Gesetzgebungsvorhaben ist die Europäische Kommission auf eine gute Kooperation mit den anderen Organen der Europäischen Union angewiesen. Daher legt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und in enger Abstimmung mit dem Ratsvorsitz Arbeitsprogrammes jährlich ein Arbeitsprogramm vor, welches alle geplanten Gesetzesinitiativen offenlegt.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission informiert über deren strategischen Initiativen im jeweils kommenden Jahr. 2010 beinhaltet es außerdem weitere wichtige Initiativen, welche für den Zeitraum 2010–2014 geplant sind, und bietet damit erstmals einen mehrjährigen Überblick. Die Kommission ist verpflichtet dieses Programm jährlich zu aktualisieren, neue strategische Initiativen offenzulegen und im Zuge dessen auch das mehrjährige Programm kontinuierlich anzupassen.
Die Europäische Kommission muss strategische Initiativen ihres Arbeitsprogramms, die erhebliche Auswirkungen haben, in Form einer Folgeabschätzung evaluieren und diese dem Programm beifügen. Durch die Folgeabschätzung können u. a. Kosten für die Haushalte bzw. gesamtgesellschaftliche Lasten eines geplanten Rechtsaktes identifiziert werden und die Rechtsakte in der Konsequenz ggf. modifiziert oder ganz fallengelassen werden.
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EU-Sozialismus für das Jahr 2025
Über die Durchführung des Programms sowie weitere geplante Initiativen bis Jahresende berichtet die Kommission den anderen Institutionen der EU auf monatlicher Basis.
Das Arbeitsprogramm hat zwar keine rechtliche Bindungswirkung, es setzt allerdings wichtige politische Vorgaben.
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Aus der Jahresplanung für die EU-Kommission für das Jahr 2025
Eine durchgesickerte Kopie des zweiten Arbeitsprogramms der EU-Exekutive von Ursula von der Leyen zeigt, dass eine
- „saubere Industrie“ und
- Verteidigung
in den ersten 100 Tagen auf der Tagesordnung stehen, gibt aber auch den Weg für andere politische Ankündigungen in den kommenden Monaten vor. Das Dokument hebt die ersten Schritte hervor, die die EU-Exekutive plant, um im Einklang mit den jüngsten Berichten Letta und Draghi ihren Schwerpunkt auf nachhaltige Technologie und Innovation, strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu verlagern.
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Überarbeitung der EU-Industriepolitik
Dem Plan zufolge solle die „Transformation“ der Industrie in der EU weiter vorangetrieben werden. Dazu solle es
- einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit,
- ein Maßnahmenpaket für die chemische Industrie und
- einen Industrieaktionsplan für die Automobilindustrie
geben, heißt es in dem Dokument. Details dazu sollen zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet werden.
Teil ist ein „Clean Industrial Deal“
Der „Clean Industrial Deal“ soll auf dem Green Deal aufbauen und neue Initiativen umfassen. Die Kommissionspräsidentin plant in der neuen Legislaturperiode eine so genannte „Strategie für eine saubere Industrie in Europa“ umzusetzen. Der „Clean Industrial Deal“ ist Teil der politischen Leitlinien, die von der Leyen bereits am 18. Juli 2024 vorgelegt hatte. Es soll auch ein „chemicals industry package“ geschaffen werden, dessen Ziel es ist, die europäische Chemikalienverordnung REACH zu vereinfachen und Klarheit in Bezug auf sog. Ewigkeitschemikalien wie PFAS zu schaffen.
Dazu gehört auch ein Zwang auf dem Weltmarkt nicht verkaufbare, weil zu teure Produkte zwangsweise verbauen zu müssen:
Mit anderen Worten: weil den mit Wasserstoff hergestellten „grünen Stahl“ aufgrund seines hohen Preises auf dem Weltmarkt niemand kauft dürfte die Industrie wohl gezwungen werden, diesen viel zu teuren Öko-Stahl mit Hilfe einer Quote verbauen zu müssen.
Weitere Teile
Darüber hinaus solle es noch einen
geben. Darüber hinaus soll es einie
geben.
Weiter so in der Energiepolitik
Der EU ist außerdem ein Dorn im Auge, daß Länder in Europa noch immer große Mengen russischen Gases beziehen. Dazu plant die neue Kommission die
Veröffentlichung einer Strategie zur Beendigung der russischen Energieimporte.
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Entwickeln einer EU-Verteidigung
Der Entwurf des Arbeitsprogramms kündigt außerdem ein
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Neue Ideen für die Landwirtschaft
Eine weitere Ankündigung wirkt grauenvoll. Die EU will eine
neue Vision für die europäische Landwirtschaft und Ernährung
unter der Leitung von Agrarkommissar Christophe Hansen. Was dabei herauskommt, wenn die, die uns unser Schnitzel madig machen wollen solch eine Ankündigung machen, kann man sich ja vorstellen
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Pläne für die „Gesundheit“
Diejenigen, die Millionen an Giftspritzen in die Arme der Naiven und Dummen gejagt haben wollen nun ein
unter der Initiative von Gesundheitskommissar Oliver Várhelyi starten. Die für Gesundheitsvorsorge zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib soll wiederum einen
- europäischen Cybersicherheitsplan für Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister sowie einen
- Fahrplan zur Stärkung der Frauenrechte
vorstellen.
Sonstige Zumutungen
Zu den weiteren Maßnahmen gehören die
- Umsetzung von Vorschriften für seltene medizinische Geräte, die
- Einführung der ersten jährlichen Dialoge zur Jugendpolitik und eine
- Überarbeitung der EU-Luftverkehrsverordnung.
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Später in diesem Jahr
Im kommenden Frühjahr wird die Kommission voraussichtlich
strategische Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Materialien genehmigen,
einführen.
Zu den weiteren wichtigen Entwicklungen zählen die Überprüfung der Politik vor der Erweiterung, der Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Vollstreckung von Urteilen sowie des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts.
Bis Juni 2025 soll die Kommission eine lang erwartete Binnenmarktstrategie veröffentlichen. Sie plant außerdem die Einrichtung eines europäischen Meerespakts und die Ratifizierung des im vergangenen Jahr ausgehandelten UN-Biodiversitätsvertrags über die biologische Vielfalt jenseits nationaler Gerichtsbarkeiten, des sogenannten Hochseevertrags .
Noch vor dem Sommer will die Kommission außerdem ihre Überprüfung des routenbasierten Ansatzes für Rückführungen im Rahmen des Migrations- und Asylpakts vorlegen und einige neue Regeln für die Abschiebung von Migranten vorschlagen.
Zu den weiteren Plänen für die erste Hälfte des nächsten Jahres gehört eine Überprüfung der Vereinbarung über ein Transparenzregister zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Die neue Kommission will den Rahmen für die Handelsliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine fertigstellen, ein EU-Weltraumgesetz einführen und ein europäisches Forum für Start-ups und Scale-ups ins Leben rufen. Außerdem ist ein Bericht über die Verfügbarkeit sicherer Parkplätze für Lkw-Fahrer zu erwarten, heißt es im Arbeitsprogrammentwurf.
Bis November will die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie die globale Klima- und Energievision der EU darlegt. Der Vorschlag für ein Emissionsreduktionsziel bis 2040 wird in dem Dokument nicht ausdrücklich erwähnt. Dies verstärkt die Zweifel über den Zeitplan, nachdem Klimakommissar Wopke Hoekstra im vergangenen Monat vage auf Fragen der Europaabgeordneten geantwortet hatte .
Im technischen Bereich hat die neue Kommission außerdem bis November vorläufig eine Bewertung des Digital Services Act sowie einen Bericht über die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Entfernung illegaler oder raubkopierter Sportinhalte vorgesehen.
Erst „bis Ende 2025“ will die Exekutive den bereits im Clean Industrial Deal vorgesehenen Kernbestandteil des Chemiepakets vorlegen: die lange verzögerte Überarbeitung der REACH-Verordnung zur Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.
Im Gesundheitsbereich sollen gegen Ende nächsten Jahres außerdem der mit Spannung erwartete Biotechnologie-Act in Verbindung mit einer Strategie für die europäischen Biowissenschaften sowie eine Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung und die 5. Ausgabe des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung veröffentlicht werden.
Bis dahin will die Kommission auch einen Verordnungsvorschlag für ein digitales Ein-Klick-Ticketsystem vorlegen, das grenzüberschreitende Bahnreisen einfacher und attraktiver machen soll. Außerdem seien die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie zu Marketingtechniken zu erwarten, die Kinder über Online-Spiele ansprechen, heißt es in dem Dokument.
(Der Beitrag wurde mit Material aus Wikipedia und Euractiv verfasst)