Einmischung in den Wahlkampf: Angela Merkel verhindert ein zweites Mal Demokratie

BERLIN – Angela Merkels Reste-Rampe von 12 Personen in der CDU/CSU-Fraktion verhinderten, daß Deutschland die Zuwanderung begrenzen darf.

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Der Bundestag hat am Freitag, den 31.12.2025 das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ein Blick in das Gesetz lehrt,  dass es dabei lediglich darum geht, einen alten Rechtszustand wederherzustellen:

Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt.

Doch statt die CDU-Bundestagsfraktoin ihren eigenen Weg finden zu lassen, kräht das – inzwischen – einfache Parteimitglied Angela Merkel aus dem Untergrund in die Öffentlichkeit und ruft damit ihre noch im Bundestag verblliebenen Anhänger dazu auf, die eigene Fraktoin zu torpedieren:

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Angela Merkels Reste-Rampe bringt beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ die eigene Partei zu Fall

Dabei haben die „Qualitäts-Journalisten“ eine ganz zentrale Information weggeschnippelt:  Gegen die Initiative votierten dann am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Doch das Spannende war etwas ganz Anderes:

Von den 196 Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundedestag schwänzten am Freitag, den 31.1.2025 12 die Abstimmung über das „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“. Diese 12 fehlten dann am Ende: Am Ende stimmten 338 für das Gesetz und 349 gegen das Gesetz. Es fehlten also genau 12 Stimmen um eine Mehrheit zu bekommen.

Bei den Schwänzern handelt es sich um die übrig gebliebene Merkel-Seilschaft, bestehend aus Helge Braun, Marco Wanderwitz und dessen Freundin Yvonne Magwas, Monika Grütters, Roderich Kiesewetter,  Annette Wiedmann-Mauz etc.

Es ist zwar richtig, dass von der FDP insgesamt 23 Stimmen fehlten, aber immerhin hatte die FDP mit RotGrün noch vor kurzer Zeit eine Koalition gebildet. S dürfte es wenig verwundern, wenn  ein Volker Wissing, ein Konstantin Kuhle und ein Stephan Seiter nicht positiv stimmten. Eine Abweichlerin begründet:

«Natürlich muss migrationspolitisch etwas passieren, da sind wir uns alle einig. Aber ich lasse mich von (CDU-Chef) Friedrich Merz nicht in eine solche Situation hineintreiben, mit der AfD zusammen solche Beschlüsse zu fassen», sagte Glogowski-Merten der «Braunschweiger Zeitung».

Mit anderen Worten: sie ist nicht in der Lage oder nicht Willens zwischen dem Boten und der Botschaft zu unterscheiden und nimmt dadurch in Kauf, dass weitere Kinder ermordet werden.

Festhaltenswert ist aus unserer Sicht auch, daß Markus/Tessa-Ganserer, als profilierter Kämpfer gegen „rechts“ keine Lust hatte mit einer Stimmangabe dem Erstarken der AfD etwas entgegenzusetzen und seit sich das Habeck-Netzwerk bei den Grünen durchsetzte, abgetaucht ist. Die eigene Karriere ist dann offenbar wichtiger, als der Kampf gegen „rechts“. Das offizielle Narrativ lautete:

Es habe nichts mit dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden sowie den Austritten bei der Grünen Jugend zu tun, erklärte die 47-Jährige. Es sei der Hass, der ihr als trans Frau entgegengebracht worden sei… Ganserers Entscheidung sei aber „kein Weglaufen vor denen, die mich seit Jahren verspotten, beleidigen und bedrohen“, betonte die Politikerin.

Warum man dann nicht mehr zu Abstimmungen geht, wenn man angeblich nicht wegläuft, obwohl man vom Volk dazu gewählt wurde, verstehen wir jedoch nicht!

Angela Merkel, die verurteilte Antidemokratin

Zur Erinnerung: Bei Angela Merkel handelt es sich um eine vom Bundesverfassungsgericht verurteilte Antidemokratin:

Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten der Republik Südafrika dahingehend, dass die Ministerpräsidentenwahl mit einer „Grundüberzeugung“ gebrochen habe, „für die CDU und auch für mich“, wonach mit „der AfD“ keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei „unverzeihlich“, weshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

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Im Kern geht es nicht um einen „Kampf gegen rechts“, sondern um den Machterhalt von RotGrün und deren Netzwerk

Die absolute Mehrheit der Deutschen will eine Migrations-Wende, 66 Prozent der Menschen unterstützt Merz‘ Migrations-Vorstöße in der Sache. Rot-Grün aber wollen nicht. Sie beschwören den heraufbrechenden Faschismus – aber stünde der wirklich an, wäre es ja an beiden Parteien, die Demokratie mit einem Kompromiss zu retten. Einen Kompromiss wollen die beiden links-Parteien aber nicht.

Der letzte, naiv wirkende Vorstoß der FDP, mit Rot-Grün aus der sogenannten „Mitte“ heraus eine Lösung zu finden für das Zustombegrenzungsgesetz, scheitert deswegen.

SPD-Fraktionschef Mützenich bleibt hart – wie auch die Grünen verweigert die SPD offenbar die Diskussion in der Sache. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten eine öffentliche Entschuldigung von Merz dafür, am Mittwoch gemeinsam mit der AfD abgestimmt zu haben – eine Demütigung, der Merz nicht folgen kann.

Auch die Grünen sehen im Zustrombegrenzungsgesetz „keine Gesprächsgrundlage“, berichtet Welt-Journalist Robin Alexander. Einen Kompromiss der „demokratischen Mitte“, die von SPD und Grünen so oft beschworen wird, wollen sie gar nicht. Stattdessen verschärfen sie ihre Rhetorik bis zum Anschlag.

Der Grund ist ganz einfach: Würde die AfD in  Zukunft als ganz  normale Partei behandclt,  dann wäre für SPD und für die Grünen auf lange Zeit jede Option zur Macht verloren, außer sie würden selbst mit der AfD koalieren.