NEW YORK – Eine gute Nachricht: die Fahrt in eine Welt-Diktatur unter dem Viren- und CO2-Narrtaiv wurde aufgeschoben; eine schlechte Nachricht: die Fahrt in eine Welt-Diktatur unter dem Viren- und CO2-Narrtaiv wurde nicht aufgehoben!
.
.
UN-Generalsekretär Guteres strebt einen Komplettumbau der UNO und der Gesellschaften der Erde vor. Der Kern seines Vorhabens liegt im angestrebten Abschluß eines „neuen Gesellschaftsvertrags“ zwischen den Regierungen der Welt und ihren Völkern. Die UNO bezeichnet diesen „Gesellschaftsvertrag“ selbst als
„Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter“.
Dieser „Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter“ soll nach Angaben der UNO auf zwei Säulen beruhen: auf der Säule einer
- „Gesellschaft der intelligenten Demokratie“ und auf der Säule einer
- „neuen globalen Lieferkette namens Supply Chain 2020.“
Wie sich die UNO dies vorstellt hat sie in einem eigenen Buch, mit dem Titel:
„UN 100 Remaking the World Toward an Age of Global Enlightenment“
vorgestellt. Man kann dieses Buch eine Art „Programm“ für die mit dem dem 75ten Geburtstag der UNO beginnenden „revolutionären Phase“ der Umgestaltung der Erde verstehen. Diese Umgestaltung soll in 23 Jahren, zum 100ertsten Geburtstag der UNO endenden!
Der aktuell verabschiedete „Compact of the future“ soll nach Auffassung der UNO genau diesen Prozess einleiten:
Der UN-Generalsekretär möchte die UNO beispielswiese zu einer aktiven Stelle für die Gewährung von Hilfen bei Notlagen ausbauen. Dies bezeichnet Guterres als „vernetzte Reaktionsfähigkeit“. Dazu hätte er gerne das Recht Notlagen ausrufen zu dürfen, um dann tätig zu werden. Der Generalsekretär schreibt: um im Falle
„..eines künftigen komplexen globalen Schocks von hinreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform (emergency platform) einsetzen und zu betreiben zu können“ (vgl. Seite 2):
möchte er mehr Macht haben. Da er auch verraten hat, daß diese Befugnisse bei Pandemien und beim Klima gelten sollen, dürfte klar sein, worauf er hinaus will. Er will – erstens – nun das, was der WHO verwehrt wurde auf UNO-Ebene haben, nämlich einen Durchgriff. Er will – zweitens – nun das CO2-Narrativ zum Gegenstand eines möglichen Notstands machen.
Beschwichtigend ergänzt Guteres, dass dies nur zeitlich begrenzt gelten solle, wobei aber natürlich absehbar ist, daß wenn jemand am Klima herumfummeln möchte, dies Generationen lang dauern könnte.
Verräterisch ist jedoch, dass die Initiative die Notstände auszurufen die UN für sich beansprucht. Klassisch ist es jedoch so, daß die untergeordnete Einheit, die von einer Überforderung betroffen ist, sich bei einer übergeordneten Einheit diese Hilfe anfordert. Diese Reihenfolge ist wichtig, um diktatorisches oder paternalistisches Verhalten der übergeordneten Einheit zu verhindern und abzuwehren! Die UNO will diese klassische Vorgehensweise ignorieren. Wir halten das für verräterisch und ein Indiz dafür, was die UNO wirklich möchte. Nicht helfen, sondern aufnötigen und das in Gesundheitsfragen und Klimafragen!
Aber nicht alle Mitgliedstaaten wollen den UN-Apparat und seine Kooperation mit nichtstaatlichen Akteuren ausbauen. Sowohl China als auch die Gruppe der 77 (G77) kritisierten derartige Vorstöße des Generalsekretärs als übereilt.
- Sie verweisen darauf, dass die UN eine zwischenstaatliche Organisation seien und daher Mitgliedstaaten das Sagen haben sollten.
- Auf der anderen Seite wünschen sich Entwicklungsländer Reformen, allen voran die afrikanischen Staaten.
- Viele Mitgliedstaaten der G77 dringen auf Lösungen bei Entschuldung, Finanzgovernance und Entwicklungsfinanzierung.
Der Veränderungswille reicht von der
- Aufwertung der UN in Wirtschafts- und Finanzfragen über
- konkrete Maßnahmen für besseren Zugang einkommensschwacher Länder zu zusätzlichen Finanzmitteln bis hin zu
- einer umfangreicheren Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen.
Teils überschneidet sich diese Absichten mit der G7-Initiative, die Weltbank besser für globale Herausforderungen zu wappnen.
Etliche Industrieländer hegen jedoch große Vorbehalte gegen mehr Kompetenzen der UN bei Wirtschaft und Finanzen.
.
Ein langer Anlauf
Im September 2021 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, eine Initiative vorgestellt, die er „Unsere gemeinsame Agenda“ bezeichnet hat. Gemeint war damit seine Vision für die andere Zukunft der UNO. Eine Zukunft, die angeblich auf Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit und globaler Solidarität basiert und die die Themen
- Klimawandel,
- Ungleichheit,
- digitale Zusammenarbeit,
- Menschenrechte,
- Frieden und Sicherheit,
- Global Governance und
- nachhaltige Entwicklung
im Fokus hat. In dieser „Common Agenda“ sind folgende Vorschläge und Empfehlungen enthalten (vgl. auch hier):
- Es soll ein „Global Summit of the Future“ anberaumt werden, bei dem Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter verschiedener Sektoren zusammenkommen, um eine gemeinsame Vision für die Zukunft zu diskutieren und zu verabschieden.
- Es soll ein neuer, globaler „Gesellschaftsvertrag“ geschlossen werden, der sich angeblich auch auf die Verringerung der Ungleichheit und Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung konzentrieren soll.
- Es soll ein neuer Global Digital Compact verabschiedet werden, der sicherstellen soll, dass digitale Technologien verantwortungsvoll und zum Nutzen aller eingesetzt werden.
- Es soll eine neue Agenda für den Frieden geschlossen werden, die sich auf Konfliktprävention, Friedensstiftung und Friedenserhaltung konzentrieren soll.
- Es soll ein neues globales Abkommen für die Umwelt geschlossen werden, das eine dringende Umstellung auf erneuerbare Energien fordert und angeblich dem Schutz der biologischen Vielfalt dient.
.
Deutschland hat(mal wieder) „hier“ geschriehen:
Zum 75. Jubiläum der Vereinten Nationen, das war im September 2020, hatte es UN-Generalsekretär António Guterres so eingefädelt gehabt, daß die Mitgliedstaaten ihn formal dazu auffordern, einen Bericht dazu verfassen, wie die in ihrer Politischen Erklärung dargestellte „Common Agenda“ vorangebracht werden kann.
Kurz darauf legte Guterres diesen Bericht vor, dem er den Titel „Our Common Agenda“ gab. Das war im September 2021.
Hierzu sollte man im Hinterkopf haben, daß genau in diesem Zeitraum ein Covid-Virus die Runde machte, von dem eine zunehmende Anzahl an Bewiesen und Hinwiesen darauf deuten, daß dieses durch Menschenhand dahingehend manipuliert wurde, daß es für den Menschen leichter übertragbar wird. Die supranationalen Organisationen wie z.B. die mit der UNO verwandte WHO behaupten im diametralen Gegensatz hierzu bis heute steif und fest, daß dieses Virus in der Natur entstanden sei. Wie dem auch sei. Tatsache ist, daß die UNO dieses – mehr oder weniger „zufällig“ anwesende – Virus dazu instrumentalisierte, die eigene Agenda voranzutreiben.
Da nun dieses Virus da war, hatte der Generalsekretär die Gelegenheit sich auch auf dieses Virus zu beziehen und er hat diese „Gelegenheit“ genutzt.
Das Ziel sei also, den Multilateralismus zu stärken, um derartige globale Schocks und Krisen noch besser bewältigen zu können und um globale öffentliche Güter noch wirksamer schützen zu können – welche ein „Zufall“, daß zu diesem Zeitpunkt gerade dieses Virus herumschwirrte, das die fast perfekte Kulisse für das Vorhaben bot und Notwendigkeit für dieses Vorhaben der UNO noch einmal unterstrich. Das gelte für aktuelle und Probleme und künftige Probleme.
Die UNO soll daher auch in die Lage versetzt werden, noch „vernetzter“ und noch „inklusiver“ zu agieren. Und natürlich will sie auch mehr Macht haben und eine zentrale Rolle in den so genannten „Global-Governance-Strukturen“ spielen.
Der Bericht enthält insgesamt 12 Zusagen und darunter etwa 90 Vorschläge. einige davon konnte die UNO bereits aus eigener Kraft beginnen. Bei den meisten bettelt sie jedoch um politischer und finanzielle Unterstützung von den UN-Mitgliedstaaten.
Bereits im Jahr 2022 hat der UN-Generalsekretär Deutschlands Botschafterin und Namibias Botschafter zu Verhandlungsführern für den „Summit of the Future“ ernannt.
Das Ziel dieses Gipfels soll sein, die UNO mit ersten Strukturen des Weltregierens auszustatten, um in Zukunft angeblich besser für bereits bekannte und auch für neue Herausforderungen aufstellen. Das erklärte Ziel ist auch, die von der UNO definierten „nachhaltige Entwicklungsziele“ (SDGs) voranzutreiben.
Seit 2022 konnten die Länder ihre Vorstellungen einsenden. Das Ziel war, 2024 hierüber einen „Pakt für die Zukunft“ zu schließen.
Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse und Namibias Botschafter Neville Gertze waren dann dazu auserkoren, die weiteren Verhandlungen zur Vorbereitung des Gipfels zu führen.
Bereits zu Beginn fanden im Jahr 2022 zu den Reformvorschlägen in der UN-Generalversammlung dazu fünf Konsultationsrunden statt. Der Grund lag im Klärungsbedarf vieler Mitgliedstaaten. Eine klare und eindeutige Unterstützung einer Mehrheit der Staaten konnte nur bei wenigen Themen erreicht werden. Die offiziellen Zusammenfassung beschönigt diesen Umstand bis heute gekonnt! Daher konnten zu Beginn nur die Verhandlungen zur Einrichtung eines UN-Jugendbüros (Youth Office) zu einem guten Ende Abschluss geführt werden.
Auf Wunsch zahlreicher Entwicklungsländer wurde der Abschlusstermin sogar um ein Jahr nach vorne verschoben. Über das weitere Vorgehen zu den restlichen Themen mußte dann sogar eine Modalitäten-Resolution verabschiedet werden. Schließlich wurde für den anzuberaumenden „Summit of the Future“ Ende September 2024 als neuer Endpunkt des Gesamtprozesses definiert. Genau gesagt war es der Gipfeltermin 22./23. September 2024.
.
Die bisherigen Tracks
Damit waren Deutschland und Namibia mit der Herausforderung konfrontiert, diese Reformvorhaben irgendwie unter einen Nenner zu bekommen. Es mußten also Mehrheiten für diese Punkte gesucht und gefunden werden und der Termin mußte eingehalten werden, was natürlich nicht ohne Grabenkämpfe ging.
Unterstützend teilte der UN-Generalsekretär Anfang August 2022 mit, welche der als „Verhandlungs-Tracks“ bezeichneten Vorhaben er selbst für besonders wichtig hält und legte dazu im ersten Halbjahr 2023 dazu jeweils einen so genannten „Policy Brief“ vor. Dazu gehören:
Meaningful Youth Engagement
Das Thema Meaningful Youth Engagement hat mit dem Beschluss zur Einrichtung des Jugendbüros bereits ein erstes Ergebnis. Hinsichtlich der geplanten Erklärung zu Future Generations gab es von Anbeginn an einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess. Es waren die Botschafterin der Niederlande und der Botschafter Fidschis, die hierfür ein erstes Elements Paper vorgelegt hatten.
Der Global Digital Compact
Der Track zum Global Digital Compact kann auf vorangehende Konsultationen zurückgreifen. Mit Hilfe der Ko-Fazilitatoren Ruanda und Schweden und unter der Ägide des neuen Technologiebeauftragten des UN-Generalsekretärs wurden die Beratungen beschleunigt. Offenbar zur Bewahrung einer Art Regierungs-Monopol auf “ Fake News“ war angedacht einen Verhaltenskodex für mehr Integrität öffentlicher Informationen zu verabschieden. Als weiteres Zukunftsthema sollten globale Regeln für eine friedliche, sichere und nachhaltige Nutzung von Outer Space auf den Weg gebracht werden.
Die New Agenda for Peace
Wie die vom UN-Generalsekretär vorgeschlagene New Agenda for Peace umgesetzt werden soll, scheint derzeit noch offen. Die Expertendebatte dazu konzentrierte sich darauf, dass sich klassische und neue Sicherheitsrisiken effektiver bearbeiten lassen und Prävention verbessert wird, auch unter Einbezug regionaler Partner. Das wird von der Afrikanischen Union begrüßt, die aber die Reform des Sicherheitsrates für mindestens ebenso wichtig hält.
Vorhaben zur Wohlstandsmessung
Mit einigen Reformvorhaben befassen sich bislang vor allem Sekretariat und andere Einheiten der UN. Es gibt erste Vorarbeiten auf dem Weg hin zu einem neuen Standard für die Wohlstandsmessung (Beyond GDP). Der Generalsekretär führt Gespräche mit den internationalen Finanzinstitutionen (Reform IFIs) und plant einen ersten gemeinsamen Gipfel (Biennial Summit) zwischen der G20, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) und den IFIs. Zudem hat Guterres mit dem Vorgehen beim Getreide-Deal zwischen der Ukraine und Russland verdeutlicht, was er mit seiner Idee einer Notfallplattform anstrebt: keine neue Bürokratie, sondern wirksames und vernetztes Handeln unter Mitarbeit relevanter Stakeholder. Für weitere Vorschläge in diese Richtung hat er ein hochrangiges Beratergremium berufen (High-level Advisory Board on Effective Multilateralism). Es wird im Frühjahr 2023 seine Empfehlungen vorlegen, die konkret, ambitioniert und umsetzbar sein sollen.
.
Die Narrative mit den SDGs verbinden
Parallel dazu laufen jährliche treffen, auf denen überprüft wird, wie weit die einzelnen Länder sind, um die von der UNO vorgelegten Social Development Goals zu erreichen.
Während der hochrangigen Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2023 kamen Staats- und Regierungschefs im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zusammen, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu überprüfen. Das Hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung forderte im Juli 2022, dass der Gipfel
solle. Mit anderen Worten: das Hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung forderte, daß mehr Gas gegeben wird, um diese UNO-Ziele zu erreichen. Erste Ergebnisse der Bemühungen wurden am 18. September 2023 in New York bei einem Vorbereitungsgipfel auf Ministerebene präsentiert. Diese Zusammenkunft fand unmittelbar vor dem SDG-Gipfel statt. Sowohl der Generalsekretär als auch viele Mitgliedstaaten wollen, dass beide Treffen inhaltlich eng miteinander verflochten werden und sich gegenseitig vorantreiben.
Der SDG-Gipfel 2023
Bei diesem SDG-Gipfel sind 2023 dann die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um erstens zu diskutieren,
- inwieweit die 2030-Agenda und die Ziele nachhaltiger Entwicklung bisher umgesetzt wurden (mid-term review). Schon 2022 zeichnete sich ab, dass ohne mehr Nachdruck und Tempo viele Ziele bis 2030 nicht zu erreichen sein werden. Hier
- voranzukommen ist die zweite Aufgabe des Gipfels.
Der für April 2023 erwartete wissenschaftliche Weltnachhaltigkeitsbericht (Global Sustainable Development Report) hat dafür Vorschläge aufbereitet.
Der UN-Generalsekretär bezeichnet dann seine „Our Common Agenda“ als „Booster für die SDGs“.
- Beim SDG-Gipfel konnten die Mitgliedstaaten dann festlegen, in welchen Bereichen sie vorangehen wollen (das Was), während sie
- beim Zukunftsgipfel die multilateralen Kapazitäten dafür stärken sollten (das Wie).
Das Verständnis, wie SDGs und Reformen bei der UNO zusammenhängen, noch nicht wirklich entwickelt. Es wurde noch keine gemeinsame Strategie beider entwickelt.
Ein Ort dafür kann unter anderem das Generalkomitee werden. Der Präsident der Generalversammlung, Csaba Kőrösi, hat es für sämtliche Mitgliedstaaten geöffnet, um die Prozesse zu allen existierenden Verhandlungsmandaten zu koordinieren.
Zivilgesellschaft einbeziehen
Ein Indiz, das es in diese Richtung get ist der Umstand, dass Kőrösi in seinem Ernennungsbrief die Ko-Fazilitatoren auch dazu aufrief,
- Zivilgesellschaft,
- Wissenschaft und weitere
- Stakeholder
in den Vorbereitungsprozess einzubeziehen. Mit anderen Worten: er war es, der den umstrittenen und viel zu oft von Milliardären finanzierten Zirkeln die Tür zu diesem Prozess öffnete.
Die Diskussionen und Verhandlungen sollten angeblich transparent sein und es war angedacht, diese über UN Web TV, dem Streaming-Portal der UN, zu übertragen. Dokumente und Stellungnahmen sind teilweise auf der UN-Website zugänglich.
Teile der so ins Boot geholten „Zivilgesellschaft“ haben die Prozesse rund um das 75-jährige Bestehen der UN und „Our Common Agenda“ seither intensiv genutzt, um den Prozess in ihre Richtung zu beeinflussen.
Manche ihrer Vorschläge wurden sogar in den Bericht aufgenommen.
- Einige Gruppen vertreten weitreichendere Reformideen, etwa eine Überarbeitung der UN-Charta,
- die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der UN oder
- eines UN-Rates für nichtmilitärische Bedrohungen.
- Andere Teile der Zivilgesellschaft wiederum äußern heftige Kritik am sogenannten Multistakeholderismus des Berichts, denn er höhle den zwischenstaatlichen Multilateralismus aus und verschaffe privatwirtschaftlichen Akteuren zu viel Einfluss.
- Alle Verantwortlichen sollten früh in Informationsarbeit investieren, um Befürchtungen zu entkräften, Enttäuschungen zu vermeiden und eine möglichst breite Koalition für UN-Reformen aufzubauen.
.
Chance für Opportunisten aus Deutschland
Im 50. Jahr seiner UN-Mitgliedschaft übernimmt Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verantwortung für einen Reformprozess, der in New York hohe politische Aufmerksamkeit genießt und die verschiedensten Politikbereiche der Arbeit der UN berührt.
Deutschland ist immerhin der zweitgrößtem Beitragszahler der UNO, der der UNO im Jahr 2021 aus verschiedenen Budgets insgesamt rund 6 Milliarden US-Dollar zur zukommen hat lassen.
Es ist zu erwarten, daß sich die rotgrüne Bundesregierung besonders opportunistisch zeigte, wenn es darum geht, den Zukunftspakt vorzubereiten, also ein besonders opportunistisches Verhakten
- beim Eintreten für die 2030-Agenda und
- beim Eintreten für die SDGs einschließlich
- bei Eintreten für Verbesserungen im Entwicklungsbereich
- beim Eintreten für die Entwicklungsfinanzierung.
Es steht zu befürchten, daß Deutschland sich wieder einmal besonders schnell freiwillig für irgend welche Vorreiterrollen aufdrängt, wie z.B. einer Neuformierung der „Allianz für den Multilateralismus“.
Der Wunsch der UNO mit Notstandsrechten ausgestattet zu werden
Ziel des Generalsekretärs war es, die UNO mit einer ständigen Befugnis auszustatten, um im Falle
„..eines künftigen komplexen globalen Schocks von hinreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform (emergency platform) einsetzen und zu betreiben zu können“ (vgl. Seite 2):
Der UNO-Mitteilung
aus dem März 2023 ist für diese „Emergency Platform“ folgende Definition zu entnehmen:
Um diese „Emergency Platform“ betreiben zu können, soll der UN-Generalsekretär mit folgenden neuen Rechten ausgestattet werden, die man seit Mai 2024 einer „action 49“ entnehmen kann:
https://x.com/TimHinchliffe/status/1834254424836837421
Doch das konnte der Generalsekretär offenbar nicht durchsetzen
Der nicht erfüllte Teil des Wunschs der UNO mit Notstandsrechten ausgestattet zu werden
Doch die UNOI konnte sich gegen die Länder in dieser Frage offenbar nur teilweise durchsetzen. Maßnahme 54 der Version, die am 22.9. „adopted“ wurde, ist zu entnehmen:
Maßnahme 54. Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verstärken.
Mit anderen Worten: dem Generalsekretär wurden – vorerst – wohl keine neuen Befugnisse in die Hand gegeben.
.
Rede von Bundeskanzler Scholz
Zwar dürfte er die UN kaum mit einem Schlag zum handlungsfähigen Manager multipler Krisen machen. Doch mit Hilfe kurz- und mittelfristig umsetzbarer Maßnahmen und längerfristiger Reformprozesse kann es gelingen, die multilaterale Institution weit besser als zuvor für die Krisenbearbeitung zu positionieren.
Die Rede findet sich bei 1h08: