MÜNCHEN – Erst die Lehmann-Pleite, dann die so genannte „Euro-Rettung“ und nun der Lock-Down: Die finanziellen Verwerfungen in der Welt und in Europa nehmen immer rasanter zu und steigern ihr Ausmaß immer schneller. Doch die Auswege aus diesen Verwerfungen blieben immer die selben: Ungeregelte Kettenreaktionen an Pleiten, Schuldenerlass, also Schuldenschnitt, oder Inflation, wenn man davon ausgeht, daß die Schuldner das durch sie geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen werden.
OECD-Chefökonom schlägt Alarm
Mitte September meldete sich der Chefökonom der OECD Laurence Boone zu Herausforderungen zu Wort, mit denen sich die Weltwirtschaft derzeit konfrontiert sieht.
Ein Virus schaltet keine Wirtschaft aus
Im ersten Abschnitt seines Artikels stellt Boone die gegenwärtige wirtschaftlichen Herausforderungen so dar, als ob „das COVID-19-Virus“ für diese wirtschaftlichen Verwerfungen verantwortlich sei. Das ist unzutreffend. Tatsache ist vielmehr, daß das durch Politiker bewirkte Ausschalten der Wirtschaft für ca. einen bis zwei Monate für den größten Teil dieser Verwerfungen ursächlich ist.
Der weitere Teil seiner „Empfehlungen“ an die Lenker der Staaten der Welt lautet:
7 Billionen an Wertschöpfung fehlen
Inmitten dieser beispiellosen Unsicherheit wissen wir, dass die Welt viel ärmer sein wird als ohne das Virus. Wenn sich unsere zentrale Prognose einer allmählichen Erholung nach der Erholung erfüllt, wird das globale Einkommen bis Ende 2021 um 7 Billionen USD niedriger sein als vor weniger als einem Jahr im November 2019 prognostiziert. Dies entspricht in etwa einem Produktionsausfall von einem Jahr aus Frankreich und Deutschland zusammen.
Der anfängliche wirtschaftliche Schock in der ersten Hälfte des Jahres 2020 war tiefgreifend Infolge der nationalen Engpässe fiel die Weltwirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,8%, ein beispielloser Rückgang in Friedenszeiten. Der Rückgang wäre aber noch dramatischer gewesen, wenn die Regierungen nicht ein breites Sicherheitsnetz für Unternehmen und Einzelpersonen eingerichtet hätten.
Wiederanspringen der Wirtschaft in V-Form ist ein Mythos
Mit der Wiedereröffnung der Volkswirtschaften erholten sich die Aktivitäten, die mit physischer Distanzierung betrieben werden konnten, stark. Es wäre jedoch unklug, daraus zu schließen, dass die Erholung V-förmig ist und das globale Einkommen schnell wieder auf das Vorkrisenniveau zurückkehren kann. In einigen Branchen wird es zu einer raschen Erholung kommen. diejenigen, die zum Beispiel mit digitalen Aktivitäten verbunden sind, aber andere werden sich für einige Zeit nicht vollständig erholen können. Die Linienflüge sind im September immer noch um rund 50% niedriger als vor einem Jahr. Unterhaltung und Tourismus sind stark betroffen. Insgesamt sind 13-20% der OECD-Beschäftigung bedroht.
Zwei Szenarien
Da die Entwicklungen in den einzelnen Ländern so unterschiedlich sind und die Unsicherheit so hoch ist, haben wir zwei Szenarien für unsere zentrale Projektion erstellt.
- Auf der anderen Seite wäre das Weltwachstum stärker, wenn Unternehmen und Haushalte zuversichtlicher werden würden, weil ein Impfstoff oder eine Behandlung in Sicht ist oder nur milde Eindämmungsmaßnahmen erforderlich wären, um Virusausbrüche einzudämmen (Abbildung). Der Verlust der globalen Produktion würde bis Ende 2021 bei rund 4 Billionen USD liegen.
- Wenn das Vertrauen jedoch schwach bleibt, weil Ausbrüche verstärkt werden oder strengere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich sind, würden sich die Ausgaben der privaten Haushalte und die Unternehmensinvestitionen abschwächen und die Erholung verlangsamen Der Produktionsverlust würde 11 Billionen USD betragen.
Stützungsmaßnahmen kosten 15% des BIP
Auch wenn sich diese Krise deutlich von anderen unterscheidet und die Unsicherheit extrem hoch ist, haben wir gesehen, dass die Politik wichtig ist. In der Phase der Eingrenzung der Covid-19-Krise nutzten die politischen Entscheidungsträger weltweit eine umfangreiche Toolbox für politische Maßnahmen. Diese Maßnahmen umfassten Kurzzeitarbeitsprogramme, Urlaubsbeschäftigung, Kredite oder Zuschüsse an Unternehmen und Steuer-Stundungen. Dies führt zu einem Anstieg der Verschuldung um rund 15 Prozentpunkte des BIP in der gesamten OECD, war jedoch notwendig und wird dies auch für 2021 bleiben. Die Zentralbanken stellten Liquiditätsunterstützung bereit, und niedrige Zinssätze hielten die Schuldenzinszahlungen auf einem niedrigeren Niveau.
Die OECD schlägt der Politik Randbedingungen vor um lebensfähige und nicht lebensfähige Unternehmen trennen zu können
Die Politik wird auch in der nächsten Phase der Krise eine wichtige Rolle spielen. Wir haben aus den Folgen der globalen Finanzkrise gelernt, dass eine vorzeitige Straffung der Finanzpolitik einer bereits geschwächten Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen könnte. Die steuerliche Unterstützung muss fortgesetzt werden. Wir haben auch gelernt, dass die Politik einen Anstieg von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit nur vorübergehend verhindern kann. Die Unterstützung für Unternehmen muss sich weiterentwickeln, um nicht lebensfähige Unternehmen pleite gehen zu lassen und lebensfähige Unternehmen zum Wachstum zu ermutigen.
- Eigenkapitalinstrumente könnten mit staatlicher Unterstützung für große Unternehmen eingesetzt werden, sofern der Wettbewerb erhalten bleibt und eine klare Strategie für den Ausstieg entworfen wird.
- Es wird jedoch mehr Kreativität für KMU erfordern, beispielsweise in Form von Steuergutschriften, wobei Rückzahlungen erfolgen, wenn Unternehmen nachhaltig wieder Gewinne erzielen.
- Personen in gefährdeten Sektoren benötigen ebenfalls politische Unterstützung.
- In Sektoren, in denen der Schock als vorübergehend angesehen wird, können kurzfristige Arbeitsprogramme mit mehr Flexibilität fortgesetzt werden, damit die Menschen neue Tätigkeiten aufnehmen können.
- Für andere Sektoren müssen bestehende Programme zur Unterstützung von Einzelpersonen und Unternehmen so angepasst werden, dass die Unterstützung für unrentable Arbeitsplätze und Unternehmen, die die für eine starke und anhaltende Erholung erforderliche Neuzuweisung blockieren, nicht aufrechterhalten wird.
- Ausbildung und Arbeitsvermittlung sollten durch die digitale Infrastruktur unterstützt und in der Regel auf den Einzelnen zugeschnitten sein.
- Die politischen Entscheidungsträger müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Unterstützung diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.
Darüber hinaus hat die erste Phase der Krise gezeigt, dass Handelshemmnisse für eine effiziente Versorgung mit Waren und Dienstleistungen äußerst störend sein können. Die internationale Zusammenarbeit muss wieder aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass Gesundheitsgüter und -dienstleistungen an alle geliefert werden können.
Verstärkungen der Verwerfungen durch zusätzliche „Corona-Schulden“
Durch den Lock-down haben viele Staaten gigantische Summen zusätzlicher Schulden aufgenommen, um die Zahlungen weiterlaufen zu lassen, während so gut wie keine Wertschöpfung mehr geschieht. Überspitzt formuliert haben Wirtschaft und Staat viele Arbeitnehmer für das erzwungene Nichtstun bezahlen müssen und für diese Zahlungen zusätzliche Schulden aufgenommen. Dies bedeutet aber auch: diese Summen wurden durch die Bevölkerung verkonsumiert, sind also tatsächlich ausgegeben.
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Christian Kress fasst die Problematik wie folgt zusammen:
Der Schulden- und Geld-Berg ist in den letzten Jahrzehnten also um ein Vielfaches schneller gewachsen als die reale Wirtschaftskraft. Das Problem: den durch die staatlichen Maßnahmen zusätzlichen Schulden stehen keine realen werte mehr gegenüber.
Wege zum Schuldenabbau
Um Schulden wieder aus der Welt zu bekommen gibt es eigentlich nur folgende Möglichkeiten:
- man zahlt die Schulden zurück
- man entwertet das Geld und damit auch die Schulden
- man erlässt die Schulden entweder freiwillig, oder gezwungenermaßen
- Ein oder mehrere Unternehmen meldet/n Insolvenz an, die Gläubigerbanken können diese Abschreibung nicht mehr stemmen und müssen selbst Insolvenz anmelden, eine Kettenreaktion entsteht, die zu einer chaotischen Angleichung führt
Wenn der Weg 1 nicht möglich ist, weil der Schuldner die Kraft nicht aufbringen kann oder will, die Schulden zu bezahlen, so verbleiben nur die Wege 2 und 3. Weg 2 bedeutet Inflation. Diesen Weg will die EZB mit ihrem Inflationsziel von 2% gehen, es gelingt ihr jedoch nicht. Also verbleibt letztendlich nur noch der Weg 3. Dieser hat den Nachteil, daß es sehr unpopulär für Politiker ist, über das Geld der Steuerbürger einen Verzicht zu erklären. Das schmälert nicht unerheblich die Chancen auf eine Wiederwahl. Aus diesem Grund ist es attraktiv, derartige Verzichtserklärungen auf Rückzahlungen hinter einer „Coverstory“, also einer Krise oder Ähnlichem zu verstecken.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sieht praktisch betrachtet nur eine Lösung:
Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt – ein Nährboden für gesellschaftliche Unruhen.
Dieser Schuldenschnitt ist mittelfristig unausweichlich – er könnte auch Währungsreform genannt werden, denn dies kennen manche älteren Bürger in Deutschland noch am eigenen Leib, wie meine noch lebenden Tanten!
Um den Frieden zu wahren, bedarf es einer radikalen Maßnahme: Eines radikalen Schuldenschnitts.
Schuldenschnitte
Jeder weiß, was Schulden sind. Doch viele wissen nicht, was ein „Schuldenschnitt“ ist. Im Kern ist ein „Schuldenschnitt“ das – meist zähneknirschende – Akzeptieren eines Vertragsbruchs, also das Akzeptieren, daß jemand, der einen Schuldvertrag geschlossen hat, seine Pflicht nicht erfüllt, das Geld zurückzuzahlen. Der Nachteil eines solchen „Schuldenschnitts“: niemand leiht dem Schuldner ein weiteres Mal sein Geld. Doch auch für den, der sein Geld nicht mehr zurück bekommt hat der „Schuldenschnitt“ Nachteile: Er ist mit dem „Schuldenschnitt“ um diesen Betrag ärmer geworden.
Das Problem des Schuldenschnitts ist jedoch meist: Sie bringen nur einen kurzfristigen Effekt, da sich der von seinen Schulden Befreite erfahrungsgemäß gleich wieder neu verschuldet.
Schuldenschnitte am Beispiel Griechenlands
Griechenland hat in den letzten Jahren bereits mehrere Erleichterungen von seiner Schuldenlast bekommen. Gebracht hat es nichts. Der wirkliche Grund dafür, warum dies nichts gebracht hat, liegt darin, daß es den Griechen erlaubt und ermöglicht wird, in einem Ausmaß zu konsumieren, das über ihrer Leistungsfähigkeit liegt. Dies hatte Die Kanzlerin 2011 sogar erkannt gehabt und wie folgt ausgesprochen gehabt:
Gesetzlich festgelegt sind in Deutschland mindestens 20 Tage Urlaub.
Arbeitszeit ist eben mehr als Anwesenheitszeit. Es kommt eben auf den Umfang der Schöpfung des Mehrwerts an, die der Arbeiter während seiner Arbeitszeit erbringt und das eben über die Lebenszeit hochgerechnet. Hieran bemißt sich im Endeffekt die Leistungsfähigkeit und auch das Ausmaß an Schulden, welches getragen werden kann, ohne zusammenzubrechen.
Ja, der Euro mit seinen durch die EZB garantierten Zinsen sind für zu viele Griechen und für den griechischen Staat ein zu süßes Gift, dem zu viele nicht widerstehen können. In Zeiten der Drachme und Zinsen von auch um die 10% wußte jeder Grieche und der griechische Staat, daß ihm ein mit 10% verzinster Kredit schnell das Genick brechen kann und er unterließ es auf Kredit zu leben. Dieses Wissen und die hohen Zinsen wirkten als Deckelung gegen eine zu hohe Kreditaufnahme. Doch der Euro mit seinen durch die EZB oder Deutschland garantierten niedrigen Zinsen haben diese Selbstregulation aufgehoben und zu viele Griechen haben diese Möglichkeit genutzt und sich verschuldet:
Erster Schuldenschnitt Anfang 2012
Bereits im März 2012, erreichte das Land einen ersten Schuldenschnitt. Damals bezeichnete man dies als „freiwilligen“ Verzicht der damaligen meist privaten Gläubiger. erreicht wurde dies, indem damals Staatsanleihen Griechenlands im Nominalwert von annähernd 200 Milliarden Euro zwangsweise einfach in neue Titel umgetauscht wurden. Die betroffenen Gläubiger, darunter auch zahlreiche deutsche Gläubiger wie z.B. die staatliche deutsche KfW, verzichteten damals auf 53,5 Prozent des Nennwerts ihrer Forderungen, oder nominal um 105 Milliarden Euro. Im Gegenzug bekamen sie neue Anleihen mit einer längeren Laufzeit und einer geringeren Verzinsung von 3,65 Prozent. Dafür waren diese Anleihen zusätzlich noch mit einer Garantie ausgestattet. Insgesamt handelte es sich herbei um die größte Umschuldung eines Staates der EU in der Nachkriegszeit.
.
Zweiter Schuldenschnitt Ende 2012
Im November 2012 kam es dann zu einemzweiten Schuldenerlass. Dieser wurde von den Euro-Finanzminister gewährt und durch einen Trick vor den Bürgern versteckt. erreicht wurde dies durch einen
- kreditfinanzierten Schuldenrückkauf,
- eine Senkung der Zinsen für die zuvor gegebenen Hilfskredite und
- eine weitere sehr lange Streckung ihrer Laufzeiten (um 15 auf 30 Jahre).
In Folge dieser Maßnahmen wären die letzten Rückzahlungen an die Kreditgeber der EU erst im Jahre 2044 fällig. Beim Zins wurde der Marktzins durch einen politisch festgelegten Zins auf 0,5% über dem Euribor-Zinssatz festgelegt. Dies entspricht einer Erleichterung von einem Prozentpunkt.
Auf diese Weise hat man die Schulden Griechenlands auf den Steuerbürger der EU umverteilt, der nun große reale Verluste verkraften mußte. Das Ifo-Institut errechnete damals, daß durch die Erleichterungen der Gegenwartswert der Forderungen um etwa 47 Milliarden Euro gesunken ist. Dies bedeutet, daß die EU-Bürger hierdurch 47 Milliarden der Schulden Griechenland getragen haben. Auf Deutschland entfielen hiervon 14 Milliarden Euro.
Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling hatte sogar errechnet gehabt, daß der EFSF-Fonds durch diese Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen auf 40 Prozent seiner Forderungen verzichtet habe, die dadurch an Einnahmen fehlen, was die EU-Staaten zu tragen haben.
Ergebnis des Schuldenschnitts: Keines!
Doch gebracht hatte es rein garnichts. Ein Jahr später hatte Griechenland – gemessen am BIP den selben Schuldenstand wie zuvor. Der Grund: Damals schrumpfte die griechische Wirtschaft schneller als der Schuldenberg abgebaut wurde. Doch nicht nur das: da Griechenland permanent weitere Hilfskredite und die Wirtschaft dennoch weiter schrumpfte, sieg der Schuldenstand sogar noch auf einen Wert über den Wert, den es vor dem Scherenschnitt hatte.
Verführt von den niedrigen Zinsen des Euro haben sich zu viele Griechen und der griechische Staat weit über ihre eigene Leistungsfähigkeit hinaus verschuldet und sitzen in der Falle.
Italien nächster Kandidat für einen „Schuldenschnitt“?
Im Mai diesen Jahres wurde dann das viel größere Land Italien als Kandidat für einen Schuldenschnitt gehandelt. Die Maßnahmen der Politiker zur Kompensierung des durch sie selbst eingeführten Lock-Down zogen weitere Ungleichgewichte und Verwerfungen nach sich, insbesondere für Italien:
Doch man sah letztendlich von meinem klassischen „Schuldenschnitt“ ab und verschenkte Geld nach Italien zum angeblichen „Wiederaufbau“, was letztendlich wie ein „Schuldenschnitt“ wirkt.
Das jetzt schon zu befürchtende Ergebnis wird sein, daß Italien diese Schenkung verkonsumieren wird und die Schulden am Ende nicht reduziert sind. Doch die EU-Verantwortlichen haben mit dieser Schenkung einen Mechanismus etabliert, der zur permanenten Transfer-Union führen wird, die gemäß Art. 125 AEUV eigentlich verboten ist.