BURGHAUSEN (AÖ) – Die von den Altparteien mit Hilfe eines überteuerten Strompreises vorangetriebene Deindustrialisierungspolitik schlägt in unserem Landkreis durch den Verlust hunderter Arbeitsplätze bei der Wacker Chemie durch.
Bereits im Jahre 2011 bemängelte Peter-Alexander Wacker, daß die Politik Unternehmer in Deutschland zu wenig unterstütze:
Einen Grund, warum dies so ist nannte der ehemalige Stellvertreter des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Juncker: Damit Deutschland nicht mehr zur Gefahr wird
.
Die Energiepolitik der Altparteien kostet Arbeitsplätze
Erst verabschiedete sich die Bundesregierung mitsamt ihrer CSU-Kollegen vom Grundlastträger Kernenergie. Dann verabschiedete sich die Bundesregierung mitsamt ihrer CSU-Kollegen von 43 Gigawatt grundlastfähigem Kohlestrom und jetzt geben sich die Vertreter dieser Parteien verwundert, dass die stromintensive Industrie Arbeitsplätze abbaut.
Selbst wenn CO2 einen Einfluss auf das Klima haben sollte und selbst wenn dann auch noch der vom Menschen gemachte Anteil am natürlichen CO2 einen Einfluss haben sollte, dann ist es eine Tatsache, dass Deutschland der deutsche Beitrag am weltweiten CO2-Ausstoß bei 0,6% liegt. Die Reduktion dieses deutschen Anteils von 0,6% am weltweiten CO2-Ausstoß auf Null wird das Weltklima sicher nicht retten.
.
Die AfD kritisiert die kritisiert die Energiepolitik der Altparteien im Bundestag
dem Online-Auftritt des Bundestags kann man entnehmen: Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2020, über Kohleausstieg und Energiewende diskutiert. Anlass lieferte die AfD-Fraktion mit drei Anträgen. Die Vorlagen tragen die Titel „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ (19/16852), „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“ (19/16853) und „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken“ (19/16854). Einen vierten AfD-Antrag mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen“ hatte der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Nach einstündiger Debatte wurden die Anträge zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Steffen Kotré (AfD) sagte, die Regierung schädige mit dem Kohleausstieg die eigene Volkswirtschaft. Dabei gebe es eigentlich gar keinen Grund dafür, denn die erwünschten CO2-Einsparungen würden durch den Ausstieg nicht erzielt. Zudem sei die Stromversorgung nicht mehr gesichert, da es keinen Ersatz zur Kohle gebe.
Die Strompreise würden indes weiter steigen, was Geringverdiener über Gebühr belaste. Unvernünftig, unsozial und gefährlich seien die Pläne der Bundesregierung, fasste Kotré die Sicht seiner Fraktion auf den Kohleausstieg zusammen. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust wären die Folgen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/16852) den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet sind.
Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, Verzerrungen in der Energiewirtschaft durch Einstellung der Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beenden und die erneuerbaren Energien mit ihren Umweltkosten zu belasten.
Zweiter Antrag der AfD
Im zweiten Antrag (19/16853) fordern die Abgeordneten, den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der strukturpolitischen Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung solle außerdem abgelehnt werden.
Dritter Antrag der AfD
Die AfD fordert darüber hinaus in ihrem dritten Antrag (19/16854), den Einspeisevorrang für „erneuerbare“ Energien nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) sowie darauf aufbauende Bestimmungen abzuschaffen.
Zudem solle der Empfehlung gemäß dem Jahresgutachten 2014 der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Expertenkommission Forschung und Innovation gefolgt werden und das EEG nach dem Auslaufen der Förderung bestehender Anlagen komplett abgeschafft werden.
.
Die AfD trägt die Nöte der Wacker Chemie in den Bundestag
Nicht die CSU, nicht die SPD und schon gar nicht die Grünen bringen die Nöte der Wacker Chemie in den Bundestag, nein, es ist die AfD:
Vielfach hat die AfD die Warnsignale der Wacker Chemie wegen nicht mehr wettbewerbsfähiger Industriestrompreise in die Parlamente getragen. Am 31.1.2020 hat der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Steffen Kotré um 10 Uhr 35 die Nöte der Wacker Chemie im Bundestag thematisiert gehabt und ist an den Altparteien inklusive der CSU abgeperlt.
.
Die AfD trägt die Nöte der Wacker Chemie in den Landtag
Franz Bergmüller, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sieht in diesen Fakten vielmehr ein Indiz einer politisch gewollten teilweisen Deindustrialisierung Deutschlands „Seit dem Jahre 2000 liegt die Reinvestitionsquote der energieintensiven Industrie unter deren Abschreibungen“ so Bergmüller. Dass die Wackerchemie etwa 69% ihrer Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt, aber 80% der abzubauenden Stellen in Deutschland liegen bestätigt dies, so Bergmüller. „Beides belegt, dass es von den Altparteien politisch gewollt ist, mit Hilfe des Strompreises Industriepolitik zu Lasten unserer Heimat zu betreiben. Es tritt immer deutlicher zutage, dass mit Hilfe der Energiepreise die Konzentration der Industrie innerhalb der EU auf Deutschland aufgelöst werden soll und diese Industrie so auf andere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden soll“ ergänzt Bergmüller.
„Dem stelle ich mich im Landtag ganz klar entgegen, stehe da aber leider in der Regel alleine da und argumentiere gegen eine Phalanx aus Vertretern der Altparteien inklusive der CSU und der Freien Wähler. Zur Sicherstellung von Strom zu moderaten Preisen für Industrie, Gewerbe und Haushalte werden die Landkreise in zunehmendem Maße lokale Kraftwerke von kleiner und mittlerer Größe bauen und z.B. durch die Stadtwerke betreiben müssen“ prophezeit der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
.
Die AfD wird die Nöte der Wacker Chemie in den neuen Kreistag tragen
Der Landratskandidat für den von den Stellenkürzungen betroffenen Landkreis Altötting Thomas Schwembauer (AfD) ergänzt hierzu: „Bei der Diskussion der Landratskandidaten am 11.2. wurde ich fast ausgelacht, als ich vorschlug, im Landkreis neue Stromkraftwerke zu bauen. Dass meine Prophezeiung so schnell von der Realität eingeholt würde, hätte ich mir nicht träumen lassen. Die Altparteien starren wie das Kaninchen auf die selbst herbeigelockte Schlange der steigenden Energiepreise tun so, als ob sie mit dem damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen nichts zu tun hätten.
Die Altparteien verschweigen den Bürgern jedoch, dass sie es sind, die mit Hilfe des Strompreises eine Wirtschaftspolitik betreiben, die Industrie und den damit verbundenen Wohlstand innerhalb der EU anders zu verteilen.
Wir könnten Strom durchaus zum selben Preis produzieren, wie z.B. Frankreich und dadurch auch der Wacker Chemie den von ihr geforderten sicheren Industriestrom für 3 bis 4 ct pro Kilowattstunde anbieten. CSU und SPD wollen auf der Bundesebene jedoch um jeden Preis zum unsicheren Wind-Zappelstrom umsteigen. Den Preis dieser Politik zahlen jetzt der Landkreis Altötting und insbesondere die Stadt Burghausen durch den Verlust von Arbeitsplätzen bei Wacker und den damit verbundenen Wohlstand.
Es ist deswegen jetzt schon absehbar, dass die Vertreter der Altparteien nichts Wirksames unternehmen werden, hieran etwas zu verändern.
Ich hingegen werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir im Landkreis zukünftig mehr Strom eigenen produzieren. Das bedeutet nicht, dass wir im Landkreis ein Kernkraftwerk bauen. Es bedeutet aber, dass die Turbinen unserer Wasserkraftwerke modernisiert werden könnten. Schon dadurch könnte man die Ausbeute bei einzelnen Turbinen um 25% erhöhen. Es bedeutet außerdem, dass zukünftig die Stadtwerke.ie z.B. Burghauen Strom eigenen für ihre eigenen Bürger erzeugen und es bedeutet, dass wir unseren Industrieansiedelungen die Möglichkeit geben wollen, Strom in ihren eigenen Kraftwerken zu produzieren.
Wir müssen die Frage der Energiesicherheit selbst in die Hand nehmen, wenn wir im Landkreis durch die Deindustrialisierungspolitik der Altparteien keine Wohlstandsverluste erleiden wollen.