Demaskiert: EU-Staaten bereiten nach Regierungsübernahme von Donald Trump Parteienverbote und Kandidatenverbote vor

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BRÜSSEL – Panik in der EU: In Windeseile bauen die „demokratischen“ EU-Staaten ihre Rechtssysteme um, um zu verhindern, daß Trump-nahe Parteien mehr Einfluß bekommen. „Demokratie“ ist ihnen hierbei egal!

Die EU zeigt nun ihr wahres Gesicht: Jahrelang zeterte die EU gegen Orbán, gegen die PiS in Polen und gegen andere angeblich populistische Regierungen wegen angeblicher Eingriffe in die Demokratie. Nun tun genau diese Staaten genau das das, was sie selbst ihren politischen Widersachern vorgeworfen haben. Nein, schlimmer noch: Man tut es nun nicht offen, sondern man baut das Rechtssystem so um, daß dies mit dem Segen von Gerichten, Kommissionen und Medien geschieht.

„Demokratie und Werte“ sind die beiden zentralen Narrative der EU. Dabei wurde weder die EU jemals demokratisch legitimiert, noch ist ihre Präsidentin demokratisch legitimiert. Die EU hat auch keine Verfassung, denn diese wurde von den Völkern, die darüber frei abstimmen durften, abgelehnt! Und: die EU bezeichnet ihre Chefs freiwillig als „Kommissare“!

Nun, wo eine echte Opposition gegen die EU immer stärker wird, beginnt sie ihre totalitäre Fratze zu zeigen: Während man im Westen gebetsmühlenartig vor dem „autoritären Putin“ warnt, wandelt sich die EU immer mehr selbst zu einem autoritären Projekt. Die echte Opposition wird durch neu geschaffene Gesetze zunehmend kriminalisiert, missliebige Wahlen werden annulliert und rückgängig gemacht, Parteien unter Beobachtung gestellt, Regimegegner eingeschüchtert oder von Wahlen ausgeschlossen. Die Gesetze werden aktuell entsprechend umgeschrieben. Und wenn alles nicht hilft, geschehen Mordversuche. Nicht etwa an EU-Anhänger, sondern an deren Kritiker, wie z.B. an Trump und Fico.

Die EU mit einer totalitären und undemokratischen Fratze hinter der Maske

Offiziell baut die EU das Bild von sich auf, sie sei eine auf Freiheit ausgerichtete, demokratische Wertegemeinschaft:

Die EU ist heute weit mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, als die sie ursprünglich nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um nationale Gegensätze zu überwinden. Vielmehr versteht sie sich als eine Gemeinschaft, die auf Werten wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte basiert und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit garantiert. Die Einhaltung dieser Grundsätze stellt daher auch eine zentrale Voraussetzung jeder Erweiterung dar.

Die Grundrechte der EU-Bürger:innen werden zusätzlich durch die Charta der Grundrechte, gestärkt. Darin werden nicht nur traditionelle Grundrechte gesichert, wie sie hochentwickelte rechtstaatliche Demokratien garantieren, sondern in ihr sind neben politischen auch wirtschaftliche und soziale Rechte verankert. Damit hat man einen der modernsten Grundrechtskataloge geschaffen.

Darüber hinaus werden im Titel II EUV des Vertrags von Lissabon explizit die demokratischen Grundsätze der EU festgeschrieben. So bekräftigt der Vertrag, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht. Alle Bürger… haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Mit der durch den Vertrag von Lissabon eröffneten Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens („Bürgerinitiative“), werden auch die demokratischen Rechte der Bürger…. auf EU-Ebene erweitert.

Doch immer mehr Bürger gewinnen den Eindruck, daß es sich hierbei um ein Lügenkonstrukt handelt, das diese wunderbaren Ziele nur vorschiebt, in Wirklichkeit aber ganz andere Ziele verfolgt und sich in Richtung einer DDR 2.0 entwickelt, die nach außen auch von „Demokratie“ sprach, in Wirklichkeit aber nur akzeptierte, was ihren sozialistischen Werten entsprach.

Die neue US-Regierung warnte die EU-Staaten davor, den Weg des Biden-Netzwerks weiterzugehen

Der stellvertretende US-Präsident hat auf seiner Rede in München klar gemacht, daß die Verbündeten in Europa nichts dafür könnten, denn sie waren quasi gezwungen die von den US-Democrats und ihrem Netzwerk vorgegebenen „Werte“ umzusetzen, die weitgehend mit dem identisch ist, was auf dem WEF in Davos gepredigt wird.

Doch Vance machte auch klar, daß jetzt ein „neuer Sheriff“ in der Stadt ist und dieser nun Gehorsam für die von der aktuellen US-Regierung ausgehenden Weichenstellungen einfordert. Dazu gehören auch Konsequenzen. Am 21.2.2025, also nur eine Woche nach der Münchener Rede und nach den niederschmetternden Kommentare der zentralen Vertreter der Davos-Sekte stellten US-Präsident Trump und sein Vize erstmals eine Verbindung zwischen der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in EU-Ländern und Konsequenzen für diese Länder her:

Die Regierung wird prüfen, ob in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich Gesetze, Richtlinien oder Vorgehensweisen US-Unternehmen dazu anregen, Produkte und Technologien auf eine Weise zu entwickeln oder zu nutzen, die die freie Meinungsäußerung untergräbt oder Zensur fördert…Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die den Umgang amerikanischer Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union regeln, werden von der US-Regierung genau unter die Lupe genommen.

Im selben Dokument ist auch beschrieben, was geschehen könnte, wenn diese Prüfung negativ ausfällt:

Diese Regierung wird Gegenmaßnahmen wie Zölle in Erwägung ziehen, um die Digitaldienstleistungssteuern (DSTs), Geldbußen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.

Mit anderen Worten: wenn US-Konzerne z.B. durch Regierungen in der EU z.B. mit Hilfe des „Digital Services Act“ der EU und/oder mit Hilfe des „Digitalen Dienste Gesetzes“ der Bundesregierung gezwungen würden, freie Meinungsäußerung zu reduzieren, dann würden die USA diese Regierungen zur Verantwortung ziehen.

Die EU-Staaten ignorieren die Warnungen der USA

Wie auf Knopfdruck stoßen EU-treue Kräfte seit einigen Monaten Kritiker von den Wahl-Listen oder halten sie auf andere Weise von der Macht fern. Offensichtlich herrscht Panik, daß sich diese Kräfte in der EU mit Trump und Vance verbünden könnten. Die Tatsache, daß dies nicht nur der AfD in Deutschland so ergeht, sondern daß es in praktisch jedem EU Land allen Kräften so ergeht, die die demokratisch nicht legitimierte EU in Frage stellen belegt, wo der Kern des Problems liegt: in der EU selbst!

Ursula vonder Leyen hatte schon zuvor klar gemacht, daß es in der EU „Demokratie“ nur innerhalb der von ihr selbst festgelegten Grenzen gibt:

„Ich arbeite mit pro-europäischen, pro-NATO, pro-ukrainischen Gruppen zusammen, die eindeutig unsere demokratischen Werte unterstützen… Diejenigen, die die Demokratie gegen die Euroskeptiker verteidigen, und diejenigen, die unsere Werte gegen Putins Freunde verteidigen – das sind diejenigen, mit denen ich zusammenarbeiten möchte und von denen ich weiß, dass ich mit ihnen zusammenarbeiten kann.“

Damit ist ein Friede mit Russland ausgeschlossen und auch eine Schrumpfung des Einflusses der EU und auch eine Korrektur dessen, was die demokratisch nicht legitimierte EU unter „Demokratie“ versteht ist ausgeschlossen.

So wie in der DDR nur Sozialisten den Weg auf die Wahl-Listen geschafft haben, so sollen zukünftig nur so genannte „Pro-Europäer“ auf die Listen schaffen. Und die selben Leute, die die Demokratie so einengen, brandmarken Wladimir Putin als autoritären Despoten und nennen sich selbst „Demokraten“.

Doch in vielen EU-Ländern haben sich EU-kritische Parteien auf demokratischem Weg bis auf wenige Prozente an die Macht herangearbeitet und stellen nun fest, daß die viel beschworene „liberale Demokratie“ der EU weder liberal ist, noch selbst bereit sich, sich einer demokratischen Abstimmung zu stellen und ggf. die Macht zu verlieren.

Frankreich:

Gerichte haben die charismatische Oppositionsführerin Frankreichs, Marine Le Pen verurteilt und ihr die Teilnahme an den kommenden Wahlen untersagt. Offiziell ginge es um „Veruntreuung“, doch man muß lange graben, um zu finden, was sie eigentlich angestellt haben soll:

Le Pen wird vorgeworfen, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete von 2004 bis 2017 europäische Gelder für nationale Zwecke zugunsten ihrer Partei missbraucht zu haben. EU-Parlamentsabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF hat Le Pen bereits verpflichtet, EU-Gelder in Höhe von 330.000 Euro zurückzuzahlen, die sie widerrechtlich für zwei Mitarbeiter – darunter ihren Leibwächter – in Paris genutzt hatte. Nach Informationen des Internetportals Mediapart hat Le Pen die 330.000 Euro inzwischen an das EU-Parlament zurückgezahlt. Die europäische Antibetrugsbehörde kann jedoch keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen. Deshalb hatte sie den Fall an die französische Justiz weitergeleitet.

WOW, weil sie einen Leibwächter, der LePen nicht nur in Brüssel, sondern auch in Frankreich vor Linken schützte, erhält Le-Pen also selbst dann Berufsverbot als Präsidentin Frankreichs, wenn sie von dem Franzosen zur Präsidentin gewählt würde! Da verwundert es nicht, wenn Kritiker von politischer Justiz sprechen. Das Vergehen? Systemkritik und eine realistische Migrationspolitik!

Rumänien:

In Rumänien genügte die Tatsache, daß ein dem Innenministerium Geheimdienst irgend welche Behauptungen in die Welt setzt, ohne dafür Beweise vorzulegen. Ein unangenehmer Präsidentschaftskandidat kann in Rumänien schon auf diese Weise die Wählbarkeit verlieren! Welch ein Offenbarungseid der „Demokraten“. Die Botschaft ist klar: Wer nicht linientreu ist, fliegt von der Liste oder ins Gefängnis oder beides.

Polen:

Im Fall, daß der „falsche“ Kandidat die Präsidentschaftswahl in Polen gewinnen könnte, dann würde das „rumänische Szenario“ auch in Polen angewendet werden können, lassen aktuelle Entwicklungen im polnischen Vorwahlkampf erkennen.

Polnischen Behörden seien mit ihren rumänischen Kollegen in Kontakt getreten, um sich über Details zur Wahlannullierung in Rumänien zu informieren. Dazu berichtete Stanisław Żaryn, ein Berater des EU-kritischen PiS-Präsidenten Andrzej Duda, dem Sender ‚Otwarta Konserwa‘:

„Ich möchte Ihnen von einer Sache erzählen, die aus der Mitte der Geheimdienste zu mir gelangt und sehr gefährlich ist. Gemäß der Praxis wurde innerhalb der Agentur für innere Sicherheit ein spezielles Team eingerichtet, das stets für die Dauer der Wahlen ernannt wurde und sich während der Wahlperiode besonders um die Sicherheit Polens kümmern sollte. Und heute erhält dieses Team merkwürdige Aufträge. Unter anderem soll es mit seinen rumänischen Kollegen in Kontakt treten, was vielleicht gar nicht so merkwürdig wäre. Aber was musste er überprüfen? Er sollte den rumänischen Dienst fragen, welche Materialien ausreichen würden, damit das Verfassungsgericht in Rumänien entscheiden könne, die Wahlen für ungültig zu erklären.“

Der ABW wurde in Polen die Aufgabe zugewiesen, Wahlen „vor ausländischen Einfluss zu schützen“.

Laut Żaryn fragte die ABW nicht etwa danach, welche Tatsachen genau vorgelegen haben, sondern lediglich welche welche Dokumente dann mit Hilfe des Geheimdienstes dem rumänischen Verfassungsgericht vorgelegt worden waren, um das Gericht in die Lage zu versetzen, diese Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Der Präsidentenberater sagt weiter:

„Dies erscheint merkwürdig, da das ABW auf Anweisung eines der stellvertretenden Chefs die Rumänen nicht danach gefragt hat, welche Bedrohungen festgestellt wurden oder was tatsächlich vor sich ging. Sie fragte konkret, welche Dokumente dem Verfassungsgericht in Rumänien vorgelegt wurden, die es dem Gericht erlaubten, die Wahlen für ungültig zu erklären. Und das ist eine bestimmte Lampe. was mir in dieser Situation in den Sinn kommt, denn es sieht so aus, als ob das Team bei ABW sich darauf vorbereitet, Argumente und Unterlagen vorzubereiten, um möglicherweise das Wahlergebnis anzufechten, denn so wird es interpretiert.“

Die Vorwürfe gehen noch weiter. Żaryn behauptet, dass er Informationen erhalten habe, wonach die ABW gezielt darauf abziele, ein Wahlergebnis zu blockieren, das bestimmte Gruppen als ungünstig empfinden würden.

Deutschland:

Die AfD, aktuell – da CDU und CSU ja zwei Parteien sind – die stärkste Einzelpartei im Land und liegt aktuell nur noch ein Prozent hinter der gesamten Union. Erwartungsgemäß wird sie vom politischen System zunehmend bekämpft. Verfassungsschutz, Parteiverbotsdebatten, mediale Diffamierung: Die Weichen für ein Verbot oder eine Ausschaltung auf anderem Wege sind gestellt. Bereits 2022 wurde der Volksverhetzungsparagraph zum Gummiparagraphen umgebaut:

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung.

Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel 2022 im Bundestag.

Was als „Volksverhetzung“ gilt, ist praktisch längst eine politische Auslegungssache. Der 2022 absichtlich vage formulierte Paragraf 130 StGB erlaubt es der Justiz, unliebsame Meinungen strafrechtlich zu verfolgen – wenn sie nicht ins politisch gewünschte Weltbild passen.

Nun legt die Koalition in ihren aktuellen Verhandlungen nach: Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen “Volksverhetzung” (Paragraf 130 StGB) auch noch das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament gewählt zu werden:

„Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Das haben die Vorzeigedemokraten von Union und SPD in die Koalitionsverhandlungen eingebaut. Das Ziel ist klar: die AfD!

Slowakei:

Premierminister Robert Fico wurde von einem Befürworter des Ukraine-Kriegs und Gegner weiterer Eskalation gegen Russland angeschossen. Ein Mordversuch am Präsidenten! Die politischen Hintergründe sind bis heute nicht völlig aufklärbar. bleiben unklar – doch die Stimmung ist aufgeheizt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ungarn:

Ministerpräsident Viktor Orbán ist das klassische Ziel von EU-Sanktionen, Mittelentzug und institutionellem Druck, weil er es zu oft wagt eine andere Meinung zu haben, als die Anderen. Friedrich Merz kündigt ganz offen an,

„Orban zu bestrafen“.

Ungarn soll bei EU-Entscheidungen ausgeschaltet werden:

„Bestehende Schutzinstrumente, vom Vertragsverletzungsverfahren über die Zurückhaltung von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten wie etwa dem Stimmrecht im Rat der EU, müssen deutlich konsequenter als bisher angewendet werden“, schreiben die Verhandlungsführer von Merz‘ konservativer Fraktion und der SPD in einem Entwurf des Koalitionsvertrags zur Europapolitik.

all das geschieht also im Namen der EU-„Demokraten“!

Estland:

Die „Demokraten“ in der EU sind stolz auf ihren Minderheitenschutz. Doch dieser gilt offenbar weder bei Elsässern, noch bei Russen. Während es den Elsässern offenbar egal ist als Minderheit geschützt zu werden, ist daes bei den Russen in Estland nicht der Fall!

Rund ein Viertel der russischsprachigen Bevölkerung des Landes – teils Bürger, teils langjährig ansässige Einwohner – wurde systematisch von der Wahl ausgeschlossen. Der Vorwurf: mangelnde Estnischkenntnisse. In Brüssel schweigt man dazu.

Moldawien der Beitrittskandidat:

Auch hier geht der Kampf gegen Oppositionelle in die nächste Runde. Ein prorussischer Abgeordneter wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, flüchtete in die russische Botschaft – die Regierung warf daraufhin Diplomaten aus. Die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien wurde am Flughafen festgenommen. Und ein prorussischer Oppositionsführer starb unter mysteriösen Umständen – ein „gewaltsamer Tod“, wie es heißt. Doch an unabhängiger Aufklärung fehlt es.