Bemerkenswert: am Tag der Demokratie soll die Demokratie abgeschafft werden

GENF – Der UN-Generalsekretär hat das Ziel ausgegeben den bestehenden Gesellschaftsvertrag, der Staat und Bürger miteinander verbindet, durch einen neuen „Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter“ zu ersetzen, in dem der mit Abwehrrechten gegen den Staat ausgestattete freie Bürger zu einem mit Hilfe eines Sozialkreditsystems gesteuerten Untertanen degradiert wird.

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UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat es in einer Pressemitteilung zum „Tag der Demokratie“ – das ist jedes Jahr der 15. September – geschafft, das genaue Gegenteil von dem anzukündigen, was man an diesem Tag eigentlich ankündigen sollte.

Demokratie (aus dem Altgriechischen : δημοκρατία , romanisiert : dēmokratía , dēmos „Volk“ und kratos „Herrschaft“) ist schon seinem Begriff nach ein Regierungssystem, in dem die Staatsmacht beim Volk oder der allgemeinen Bevölkerung eines Staates liegt. Nach einer minimalistischen Definition der Demokratie werden hierzu Herrscher in wettbewerbsorientierten Wahlen gewählt, während umfassendere Definitionen Demokratie neben wettbewerbsorientierten Wahlen auch mit der Garantie von Bürgerrechten und Menschenrechten verknüpfen.

Dies setzt natürlich voraus, daß die Gewählten oder die zu Wählenden nicht in die Willensbildung des Volks eingreifen. Im diametralen Gegensatz zu diesem Grundsatz wirbt der UN-Generalsekretär jedoch anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages der Demokratie, daß zur Vermeidung von „Fehlinformationen“, „Hassreden“ und „Deepfakes“ in die Willendbildung eingegriffen werden soll, der UN-Generalsekretär ganz selbstverständlich davon ausgeht, daß er und sein Netzwerk es sind, die definieren, was man unter „Fehlinformationen“, „Hassreden“ und „Deepfakes“ zu verstehen ist!

Darüber hinaus stellt der UN-Generalsekretär den diesjährigen Tag der Demokratie ausgerechnet in das Zeichen der künstlichen Intelligenz (KI). Dabei ist KI nichts Anderes, als eine Black Box, von der niemand weiß, was darin geschieht.

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Die Kündigung des bestehenden Gesellschaftsvertrags durch die UNO und das WEF

Wer meint, daß der Kampf um die Herrschaft des Sozialismus seit dem Fall der Sowjetunion der Vergangenheit angehört, der irrt. Dieser Kampf ist nicht tot, sondern aktuell sogar in eine neue Phase eingetreten. In dieser neuen Phase stehen sich nicht mehr Sozialisten und Kapitalisten gegenüber, sondern Sozialisten und Kapitalisten haben sich vereinigt, um gemeinsam über die zu entrechtenden Bürger zu herrschen. Bei diesem Pakt steuern die Sozialisten die Methode bei, also das Praktizieren einer „Revolution“ und die Kapitalisten steuern das Kapital zur Durchführung der „Revolution“ bei. Am Ende dürfen die Sozialisten mit Hilfe ihrer Funktionäre herrschen und die Kapitalisten mit Hilfe ihrer Monopole unseriöse Gewinne machen. Eine moderne Win-Win-Situatoin also.

Eines der Zentren in denen Kapitalisten und Sozialisten zum Schaden der Bürger zusammenwirken ist das Davos-Netzwerk unter deren hochumstrittenen Führer, Klaus Schwab. So verwundert es auch nicht, wenn der Kapitalist Schwab Interviews unter einer Lenin-Büste gibt, die er offenbar in seiner Umgebung (mindestens) duldet.

Das Ziel ist dann wieder ein klassisch kommunistisches Ziel! Das Ziel ist ein Utopia, in dem alle Menschen friedlich zusammenleben! In der dann post-revolutionären Welt des Klaus Schwab soll der Bürger mit seiner Regierung dann über einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden sein mit dessen Hilfe die Regierungen ihre Macht über den Untertan dann mit „den Werkzeugen der Neuen Welt“, also über das Smartphone, über eine Digitale ID und über das Bankkonto des Untertans dann ausüben.

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Die UNO nützt den „Tag der Demokratie“ dazu Propaganda für ihren „KI-sozialistischen“ Eine-Welt-Staat zu machen

Auch wenn die Pressemitteilung des UN-Generalsekretärs wie ein „politisch korrekter Wortsalat“ aussehen mag, zeigt sie doch eine Absicht – nämlich auf einen weltweiten Einsatz von KI zu drängen.

Anstatt ihren ursprünglichen Zweck zu erfüllen – insbesondere angesichts der zunehmenden chaotischen Verhaltensweisen und Ereignisse auf der ganzen Welt – versucht UNO nun –  besorgniserregenderweise – Themen, die eng mit Zensur und Unterdrückung verbunden sind, neues Leben einzuhauchen und verweist auf den „Zukunfts-Pakt„, den sie in wenigen Tagen auf der Vollversammlung verabschieden will. Dieser Zukunfts-Pakt hat die beiden Kernelemente, daß die UNO sich zu Fragen des Klimawandels und der Pandemie-Bekämpfung mit – ganz undemokratischen – Notstands-Recht ausstatten lassen möchte. Und dafür wirbt also der UN-Generalsekretär am Tag der Demokratie! Bedauerlicherweise erwähnt der Generalsekretär den mit dem „Zukunfts-Pakt“ verbundenen Abbau von Demokratie nicht, wenn er in der Pressemitteilung für den „Tag der Demokratie“ von „Demokratie“ spricht.

Bedauerlich ist auch, daß der Generalsekretär kein Wort darüber verliert, was denn in dieser „Black Box“ mit dem Namen „Künstliche Intelligenz“ drinnen sein soll, die er in seiner Pressemitteilung zum „Tag der Demokratie“ als Heilsbringer für die Demokratie anpreist. Gehen wir also diese Pressemitteilung einmal Abschnitt für Abschnitt durch:

Ein guter Anfang

Die Pressemitteilung beginnt vielversprechend:

Der Internationale Tag der Demokratie ist eine Gelegenheit, die Bedeutung der Wahrung der freien Meinungsäußerung, der bürgerlichen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, der Gewährleistung rechenschaftspflichtiger Institutionen sowie des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte hervorzuheben.

Dies ist insbesondere in einem Jahr von entscheidender Bedeutung, in dem in mehr als 50 Ländern – die die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren – Wahlen abgehalten werden.

Doch diese Rechte und Werte sind weltweit Angriffen ausgesetzt.

Die Pressemitteilung von Guterres beginnt also vernünftig: Am Internationalen Tag der Demokratie sollten diese Werte tatsächlich gefördert werden.

Angst um die „Zivilgesellschaft“

Bis dahin ist alles gut, doch dann nimmt die Pressemitteilung eine Wendung:

Freiheiten werden ausgehöhlt. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird eingeschränkt. Die Polarisierung verschärft sich. Und das Misstrauen wächst.

Wie bitte? Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird eingeschränkt???

Prüfen wir das einmal am Beispiel von Covid: Zutreffend ist doch vielmehr, daß den Bürgern eingehämmert wurde, daß es eine „Verschwörungstheorie“ sei, daß das Covid-Virus aus einem Labor in WUHAN stammte. Wer dies zu behaupten wagte, wurde als „Covidiot“ oder „Corona-Leugner“ bezeichnet, an den Pranger gestellt und von den Sozialen Netzwerken deplatformed, bis zugegeben werden mußte, daß in WUHAN doch illegale Experimente durchgeführt wurden.

Zutreffend ist außerdem, daß, seitdem die Regierungen der Welt massenhaft experimentelle Gen-Injektionen in die Arme der naiven und gutmütigen Bürger injizierten, die Regierungen, die das taten, Vertrauen verloren haben. Dieser Vertrauensverlust stieg weiter an, als die Bürger merkten, daß mit Beginn der als „sicher und wirksam“ beworbenen „Impfungen“ eine schauderhafte Übersterblichkeit einsetzte und daß die Regierungen noch so absurde Argumente (Fake News?) verbreiteten, um einen Zusammengang zwischen beiden zu leugnen.

Letztendlich bemängelt Guterres den durch die UNO-Unterorganisation WHO – durch deren Covid-Management – selbst geschaffenen Vertrauensverlust. Dessen ungeachtet instrumentalisiert er diesen um neues Vertrauen in genau diese, beim Covid-Management bereits gescheiterte Methode neu aufbauen zu wollen. Absurd!

Bei alldem stand die – viel zu oft von Milliardären finanzierte – „Zivilgesellschaft“ auf der Seite der Regierungen und unterstützte diesen Wahnsinn!

Und nun beschwert sich der UN-Generalsekretär darüber, daß dieser „Zivilgesellschaft“, die auf der Seite der Regierungen agierte, durch Vertrauensverlust der Handlungsspielraum eingeschränkt wird?

Was aber macht beispielsweise die Meinungsfreiheit heutzutage wirklich so fragil? Eine angeblich unter Druck geratene „Zivilgesellschaft“ oder die Zensur der Meinungen breiter Teile der Bevölkerung und deren Meinung?

Seit wann kann „KI“ Moral?

Im nächsten Absatz wird der nächste Irrwitz eingeleitet:

Der Schwerpunkt des diesjährigen Demokratietags liegt auf künstlicher Intelligenz (KI) als Instrument für eine gute Regierungsführung.

Wie bitte? „KI als Instrument für eine „gute“ Regierungsführung“??? KI kann vielleicht eine effiziente Regierungsführung ermöglichen, aber sicher keine „gute“ Regierungsführung, denn der Begriff „gut“ ist ein moralischer Begriff und Maschinen – und damit auch KI – können keine Moral. Aber vielleicht war das ja im Englischen Original des Texts gar nicht so gemeint gewesen?

Gefahren?

Dann spricht der Generalsekretär davon, den Gefahren der künstlichen Intelligenz etwas entgegenzusetzen, um keine schwerwiegenden Folgen für Demokratie, Frieden und Stabilität zu erzeugen:

Dies kann mit der Verbreitung von Fehl- und Desinformationen, der Verbreitung von Hassreden und der Verwendung sogenannter Deepfakes beginnen. 

Aha, nicht die Erzeugung von Fehlinformationen und Desinformationen ist also die größte Gefahr von KI, sondern deren Verbreitung! Nicht autonom agierende Waffen sollen die größte Gefahr von KI sein, sondern „Hassrede“! Nicht eine durch KI erzeugte Massenarbeitslosigkeit soll die größte Gefahr von KI sein, sondern „Deepfakes“!

Diese Prioritätensetzung ist derart schräg, daß für den aufmerksamen Leser offenkundig ist, daß diese Rede eine Auftragsrede sein muß und daß die UNO hier weniger von Gefahren für den Bürger, als von Gefahren für die eigene Agenda spricht.

KI als angeblichem Schaffer eines Himmelreichs auf Erden

Im darauffolgenden Absatz instrumentalisiert die UNO die KI als Schöpfer eines Himmelreichs auf Erden:

Dabei hat KI das Potenzial, die volle und aktive Beteiligung der Bürger, Gleichheit, Sicherheit und menschliche Entwicklung zu fördern und zu verbessern. Sie kann die Aufklärung über demokratische Prozesse vorantreiben und integrativere öffentliche Räume schaffen, in denen die Menschen bei Entscheidungen mitreden und Entscheidungsträger zur Verantwortung ziehen können. 

Letztendlich soll die KI damit das sein, was im Kommunismus die Funktionärsschicht ist, die den Kommunismus gegenüber dem Volk durchzusetzen hat, aber eine Schwachstelle darstellt, da jeder Funktionär letztendlich ein Mensch ist und damit anfällig für Korruption und/oder für Gnade.

Der KI-Staat funktioniert nur global

Und die UNO, die sich ja angeblich für weltweite Demokratie einsetzt, setzt auf einen weltweit lückenlosen Einsatz dieses Ansatzes:

Um diese Chancen zu nutzen, ist es von entscheidender Bedeutung, eine wirksame Steuerung der KI auf allen Ebenen, auch auf internationaler Ebene, sicherzustellen.

Wie anders soll man das verstehen, als eine totalitäre Drohung?

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Der Beginn der Umsetzung erfolgt am letzten Septemberwochenende

Und die UNO legt auch die Instrumente offen, mit deren Hilfe sie dieses KI-Himmelreich auf Erden umsetzen möchte.

Der Zukunftsgipfel in diesem Monat bietet eine entscheidende Gelegenheit, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, Vertrauen aufzubauen und den Schutz gegenwärtiger und zukünftiger Generationen zu gewährleisten. 

Es ist doch erstaunlich: da will die UNO auf dem Gipfel in wenigen Tagen „Vertrauen“ aufbauen und die Bürger wissen nichts davon, was davon auf sie da in der Zukunft zurollt. Die Roadmap dazu versteckt die UNO hinter einer Registrierschranke, mit der Wirkung, daß sie nicht einmal dreihundert Mal heruntergeladen wurde.

Das erklärte Ziel ist die Schaffung einer „intelligenten Demokratie“

Weitere Hinweise finden sich auf Seite 21 des Buchs der UNO mit dem Titel:

„UN 100 Remaking the World Toward an Age of Global Enlightenment“

Auf Seite 21 dieses Buchs wird folgender Zusammenhang zwischen dem bereits erwähnten neuen „Gesellschaftsvertrag“ und der „Künstlichen Intelligenz“ hergestellt:

„Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter schafft eine Plattform für eine Gesellschaft der intelligenten Demokratie und eine neue globale Lieferkette namens Supply Chain 2020.“

Einer weiteren Stelle ist entnehmbar, dass mit Hilfe von KI die Demokratie, wie wir sie kennen, verändert werden soll:

„Eine umfassende und angemessene Anwendung von KI in Politik, Regierungen, Gesellschaft und Unternehmen kann eine intelligente Demokratie schaffen.“

Einer anderen Stelle kann man entnehmen:

Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter sollte transparent und rechenschaftspflichtig sein und Standards folgen, die auf einer von vertrauenswürdigen Daten getragenen Politik basieren. Die Datenmetriken der UN-Nachhaltigkeitsziele und die Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Metriken (ESG = Environmental Social and Governance) des Weltwirtschaftsforums sollten Bürgern und Organisationen zuverlässige Daten liefern, die fundierte politische Entscheidungen ermöglichen.

Aus diesem Zitat können wir auch einen Hinweis entnehmen, auf welcher Datengrundlage die UNO die ESG-Ziele erreichen will: es sind die Daten aus dem eigenen Netzwerk. Nur diese werden als „zuverlässige Daten“ bezeichnet. Dies wirft auch ein Licht auf den Kampf der UNO gegen andere Datenquellen, die nicht aus dem eigenen Netzwerk stammen und als „Desinformation“ und „Hassrede“ bezeichnet werden.

Und wer erzeugt diese „zuverlässigen Daten“? Diese Daten werden von „Experten“ erzeugt, die in einem,“Rat“, der als „Expertenrat“ bezeichnet wird, angekoppelt werden. Letztendlich sehen wir hier den Staatsaufbau wieder, wie er während der Covid-Kampagne erstmals zur Anwendung gebracht wurde und der so unendlich viel Misstrauen in der Bevölkerung erzeugt hat und der auch nirgendwo im Grundgesetz zu finden ist!

Ein geheimer Zirkel an Einflüsterern

Erstaunlich ist: die UNO stellt sich hierbei selbst genau so auf, wie es die Bürger während Covid-Zeiten erlebt und Fürchten gelernt haben. Die UNO stellt sich einen „Experten-Rat“ zur Seite, von dem niemand weiß, wer drinnen sitzt, der demokratisch nicht legitimiert ist, dessen Abläufe wohl geheim sind und dessen Mitglieder vor juristischer Verfolgung wohl immun sind.

Für Deutschland haben die Grünen eine Frau

• Anna Christmann, Aerospace Coordinator of the German Federal Government

in den Rat entsandt. Immerhin hat sich diese Dame von 2008 bis 2013 eine Expertise als

Wissenschaftlerin in verschiedenen Frauennetzwerken und Mentoringprogrammen und am Zentrum für Demokratie der Universität Zürich

erworben.

Dieser „Experten-Rat“ soll dann also die KI mit unbekannten Funktionen anreichern, die dann wiederum „Demokratie“ sicherstellen sollen:

Das inklusive und geografisch vielfältige Hochrangige Beratungsgremium für künstliche Intelligenz hat einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlicht, wie die Vorteile der KI genutzt und gleichzeitig die Risiken gemindert werden können. 

Tatsache ist aber, daß z.B. die Künstliche Intelligenz „ChatGBT“ stark linkslastig ist, wie eine Studie ermittelt hat. Da fragt man sich schon, wie dieser „Expertenrat“ tatsächlich arbeitet?

Und mit derartigen Instrumenten soll also „Vertrauen“ aufgebaut werden?! Zu dieser Frage herrscht bei der UNO jedenflls undemokratisches Schweigen!

Um sich über dieses Vorhaben dennoch ein noch besseres Bild zu machen, muß man andere Quellen bemühen:

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Der Vertrag zwischen UNO und WEF

Im Sommer 2019 haben die demokratisch nicht legitimierte UNO und das demokratisch nicht legitimierte Weltwirtschaftsforum einen Rahmenvertrag für eine gemeinsame strategische Partnerschaft geschlossen. Beide Seiten geben hierzu auch das Ziel und den Zweck dieser Partnerschaft an:

Erfüllen Sie die Anforderungen der vierten industriellen Revolution und streben Sie gleichzeitig die Förderung globaler Analysen, Dialoge und Standards für digitale Governance und digitale Inklusivität an.

Wir erinnern uns: In der Pressemitteilung der UNO stand, daß KI für „eine gute Regierungsführung“ eingesetzt werden solle und das WEF soll also Standards für eine „digitale Regierungsführung“ erarbeiten! Aha!!!

Wenn man also wissen möchte, was sich die UNO mit Hilfe dieses Vertrags an Bord geholt hat, lohnt sich also ein Blick in die Agenda des WEF:

Dort findet man dann auch Hinweise, was unter

„…Standards für digitale Governance und digitale Inklusivität…“

verstanden wird.

Der neue Gesellschaftsvertrag des WEF

Die „Global Action Group“ des WEF als Instrument zur Umsetzung des „neuen Gesellschaftsvertrags“

Die „Global Action Group“ soll die Regierungen der Länder überzeugen

Tatsächlich ist es nämlich so, daß dieser neue „Gesellschaftsvertrag“ gerade kein Selbstläufer ist, denn das WEF hat eine eigene „Global Action Group“ zusammengestellt, deren Aufgabe es ist, diesen „neuen Gesellschaftsvertrag“ in die Regierungen der Welt hineinzutragen, sodaß diese den „neuen Gesellschaftsvertrag“ dann umsetzen:

Das Weltwirtschaftsforum hat im Jahr 2020 die Global Action Group einberufen, um Mechanismen zur Steigerung der Zusammenarbeit mehrerer Interessengruppen zu untersuchen und eine Reihe gemeinsamer Grundsätze zur Stärkung der globalen Zusammenarbeit zu ermitteln. Die Formulierung von Übereinstimmungsbereichen ist daher der erste Schritt hin zu ehrgeizigen gemeinsamen Maßnahmen. Die folgenden Grundsätze, denen sich die Mitglieder der Global Action Group des Weltwirtschaftsforums angeschlossen haben, sollen den Staats- und Regierungschefs dabei helfen, eine stärkere globale Zusammenarbeit zu erreichen.

Davon, daß die Regierungen den „neuen Gesellschaftsvertrag“ ihren Parlementen oder sogar der Bevölkerung vorlegen, steht hier jedenfalls nirgendwo etwas.

Geleitet wird diese „Global Action Group“ vom Präsidenten des WEF. Mit an Bord sind auch der Chef des einflussreichen US-Think Tanks Chicago Council on Global Affairs und der ehemalige JUSO-Chef, Ewigkeitsstudent und Links-außen in der SPD, Niels Annen (SPD), heute Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Vergatterung auf eine gemeinsame Außenpolitik

Tatsache ist jedenfalls, daß diese „Global Action Group“ den Anspruch erhebt die interessenzentrierte Außenpolitik aufzuheben und im Rahmen einer „wertezentrierten Außenpolitik“ im Sinne des WEF gleichzuschalten:

„Wenn Führungskräfte die Bedeutung der Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen – in einer Zeit, in der so eindeutig nach größerer Einheit gefragt ist, diese aber nicht vorhanden ist –, kann dies ein entscheidender Schritt sein, um die Dynamik in die richtige Richtung zu lenken“,

erklärt der Präsident des Weltwirtschaftsforum, Børge Brende und ergänzt:

„Die Richtung, die wir einschlagen müssen, ist ein stärkerer Dialog, mehr Koordination und kollektives Handeln.“ Nur so können wir einen gerechteren und nachhaltigeren Aufschwung gestalten und unsere zukünftige Widerstandsfähigkeit erhöhen.“

Was die Vergatterten tun „müssen“:

Das WEF lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, daß die in dem Papier Genannten sich freiwillig vor den Karren des WEF spannen lassen, wobei offenkundig ist, daß der ihnen in die Hand gegebene „neue Kompass“ natürlich der Kompass des WEF ist:

Weltweit führende Politiker plädieren dafür, dass Zusammenarbeit der neue Kompass für internationale Beziehungen sein soll, und haben eine Reihe von sieben Prinzipien zur Stärkung der globalen Zusammenarbeit veröffentlicht. Die Global Action Group des Weltwirtschaftsforums, bestehend aus hochrangigen Mitgliedern der Regierung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Expertengemeinschaft, hat die Grundsätze entwickelt.

In der gewohnten schwülstigen WEF-Terminologie schwadroniert der Autor dann davon, was aus Sicht des WEF alles getan werden „muss“, um dieses Ziel zu erreichen:

Der vor uns liegende Weg … muss … neu ausgerichtet werden.

Für die dynamische Realität von heute müssen ein Rahmen für die Zusammenarbeit und die damit verbundenen Mechanismen zur Förderung der Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Technologie konfiguriert werden. Internationale Institutionen müssen sich anpassen und Interessengruppen müssen neue Akteure und Technologien berücksichtigen, die neue Herausforderungen schaffen.

In dem Papier wird auch offen dafür geworben, daß der „Fortschritt“ an den Interessen des WEF auszurichten ist.

Auch wenn die bestehenden Strukturen und Instrumente möglicherweise nicht ausreichen, um auf die Herausforderungen zu reagieren, wäre es falsch, sie zu verwerfen. Die Interessenträger sollten die aktuellen Mechanismen praktisch nutzen, sie gegebenenfalls stärken und gleichzeitig neue Ansätze für gemeinsame Fortschritte identifizieren.

Und es folgt eine Vergatterung auf diese Ziele:

In der gegenwärtigen Zeit der Unsicherheit birgt die Erstellung eines Fahrplans für eine stärkere Zusammenarbeit die Gefahr, dass ein festgelegter Weg schnell nicht mehr mit der geopolitischen Landschaft übereinstimmt. Stattdessen sollten sich Führungskräfte auf eine Reihe gemeinsamer Prinzipien bekennen, die als Kompass dienen und trotz des turbulenten Umfelds und der unterschiedlichen Ausgangspunkte das gewünschte Ziel aufzeigen können. Die Formulierung von Übereinstimmungsbereichen ist daher der erste Schritt hin zu ehrgeizigen kollektiven Maßnahmen.

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Der „neue Gesellschaftsvertrag“ Kommunikation zwischen Staat und Bürger

In einem „Digital Identity Insight Report“ beschrieb z.B. das in dieser Frage sehr engagierte World Economic Forum (WEF) des umstrittenen Klaus Schwab bereits im Jahr 2018:

„diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen ist.“

Das WEF gibt ganz offen zu, mit der

Identität in einer digitalen Welt: Ein neues Kapitel im Gesellschaftsvertrag (Seite 9)

schreiben zu wollen. „Digitale Identität“ bedeutet aber erst einmal nichts Anderes, als die Durchnummerierung eines jeden Erdenbürgers, als ob er ein Stück Vieh wäre! Wo hier die Menschenwürde bleibt ist jedenfalls unklar!

(CO2-)Sozialkreditsystem ante Portas?

Sobald jeder Bürger dann mit einer „Digitalen Identität“ ausgestattet ist, kann praktisch jede staatliche Dienstleistung mit dieser „Digitalen Identität“ verbunden werden. Das klingt zunächst positiv. Auf der anderen Seite eröffnet eine derartige Verbindung des Staats zum Bürger auch völlig neue Möglichkeiten, wie z.B. die Etablierung eines Sozialkreditsystems, demm dann kann auch eine jede staatliche Erwartungshaltung an diese Digitale Identität geknüpft werden.

Wenn man sich dann noch in Erinnerung ruft, daß es für die UNO zwei Gruppen „höherer Ziele“ gibt, nämlich

1. die Rettung des Klimas
2. die Pandemiebekämpfung

so kann man davon ausgehen, daß Regierungen das von ihren Bürgern erwartete Verhalten an deren Digitale Identität koppeln und die Einhaltung dieses Verhaltens auch kontrollieren, z.B. mit Hilfe von „Künstlicher Intelligenz“. Je nachdem, ob sich ein Bürger in dem vom Staat erwarteten Verhaltenskorridor aufhält, wird er bestraft oder bekommt Privilegien. Wer dies für absurd hält, dem sei gesagt, daß – zur Rettung des Klimas – genau das mit Hilfe eines individualisierten „CO2-Budgets“ aktuell umgesetzt wird:

„Bei einer Milliarde Verbrauchern entwickeln wir durch Technologie eine Fähigkeit für Verbraucher, ihren eigenen CO2-Fußabdruck zu messen“,

sagte Evans den demokratisch nicht legitimierten Zuhörern in Davos und fragte:

„Was bedeutet das?“

Und beantwortete diese Frage selbst wie folgt. DAs bedeutet, daß erfasst wird:

„Dort reisen Sie, wie reisen Sie, was essen Sie, was konsumieren Sie auf dem Bahnsteig. Also, individueller CO2-Fußabdruck-Tracker, bleiben Sie dran! Wir haben es noch nicht betriebsbereit, aber daran arbeiten wir.“

Wer es nicht glaubt, findet den betreffenden Ausschnitt der Originalquelle hier:

Alibaba Group president J. Michael Evans boasts at the World Economic Forum about the development of an "individual carbon footprint tracker" to monitor what you buy, what you eat, and where/how you travel. pic.twitter.com/sisSrUngDI

— Andrew Lawton (@AndrewLawton) May 24, 2022

Dies betrifft also die Datenerfassung. Diese wird (mindestens) durch den Alibaba-Konzern bereits vorbereitet. Die Messung des individuellen CO2-Fußabdrucks ist aber die eine Sache.

Der politische Missbrauch eines CO2-Fußabdruck-Tracker zur Umerziehung der Bürger?

Wer heute bereits auf z.B. google maps eine Fahrt von z.B. München nach Berlin heraussucht, der bekommt nicht nur die schnellste Strecke angezeigt, sondern auch die Strecke, die den geringsten Co2-Ausstoß mit sich bringt. Da fragt man sich schon, ob das „nur“ ein Zufall ist oder ob da ein planender und koordinierender Geist dahintersteckt.

Ausweitung des Sozialkreditsystems auf andere Funktionen

Dieses erste Beispiel dafür, daß mächtige Netzwerke ein CO2-Sozialkreditsystem planen dürfte nicht der letzte Versuch sein, den Bürger mit staatlichen Vorgaben zu konfrontieren und deren Einhaltung zu kontrollieren.

Wie  eine Ausweitung auf andere Bereiche aussehen soll, hat das WEF mit Hilfe der folgenden Grafik verdeutlicht. In dieser „neuen Weltordnung“ soll demnach der Bürger über die ID2020 mit seinem Machthaber verbunden werden.

In dieser Verbindung zwischen Bürger und Machthaber steht dann die ID2020 im Zentrum und auf ihr bauen eine Menge weiterer Anwendungen auf, die der Bürger zum täglichen Leben benötigt.

Es ist offenkundig, daß hierdurch der Bürger letztendlich zum bloßen Untertan reduziert wird, da der Staat und z.B. Microsoft als Eigentümer der Blockchain auf die dies aufbaubar wäre, mit Hilfe der ID2020 ein Steuerungsinstrument haben, mit dem beide jede der zentralen Verhaltensweisen eines jeden Untertans steuern können.

Beide können mit Hilfe der ID2020 jedem Untertan durch Eröffnen oder Verschließen von Spielräumen und Lebenschancen in die privatesten Lebensentscheidungen eingreifen.

In einer Pressekonferenz haben zentrale Figuren, die an einer eID arbeiten einen Einblick in ihre Ideen gegeben. Dabei wird offenbar, daß das WEF hierfür sogar eine eigene Beauftragte hat. In der folgenden Pressekonferenz sagt  diese, daß eine eID wichtig sei, damit man weiß, wer welche Zugänge im Internet erhält und damit man weiß wem wie viel Vertrauen entgegengebracht werden kann (Min 2f).

Wenn aber jeder Bürger auf diese Weise überwachbar und sanktionierbar wäre und wenn die UNO und ihr Netzwerk die Daten auswählt, die als „vertrauenswürdig“ erachtet werden, wie kann der Bürger dann noch eine freie Wahlentscheidung bilden?

Wieweit man diesen Grundsatz noch hätte ausbauen können, wenn man gewollt hätte, zeigt das mit Hilfe des „Covis-Pass“ in China praktizierte Konzept: