SPD und die SED-Nachfolgepartei wollen zur Bundestagswahl 2021 eine Art SED 2.0 bilden

BERLIN – Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei für denkbar. Damit setzt er aufs Gleis, was die so genannte „Denkfabrik“ in der SPD bereits über Jahre vorbereitet hat: Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Diese Nachricht durfte der eher als Buchhalter wirkende Norbert Walter-Borjans und nicht die bekennende Antifa-Unterstützerin Esken überbringen. Die SPD wanzt sich für die Bundestagswahl 2021 bereits jetzt an die Kommunisten aus der Linkspartei heran:

„Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des Weiter-so und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen“,

so Walter-Borjans zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wo er den SED-Nachfolgern am leichtesten nacheifern will, hat er ca. eine Woche später im Sommerinterview durchblicken lassen. Dazu gehört vor allem; Höhere Steuern und weniger arbeiten:

Im Gegensatz zum frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz befürwortet Walter-Borjans ein Bündnis Rot-Rot-Grün…

Bezüglich eines Linksbündnisses Rot-Rot-Grün signalisierte Walter-Borjans auch bei anderen Streitthemen große Gesprächsbereitschaft, etwa wenn es um flexible Arbeitszeitmodelle geht. Die Linke fordert beispielsweise die 30-Stunden-Woche. Gewerkschaften setzen auf eine Vier-Tage-Woche. „Wir müssen über Arbeitszeit nachdenken“, so der SPD-Mann. „Da kann man sich an einen Tisch setzen.“ Auch beim Spitzensteuersatz ist Walter-Borjans diskussionsbereit. „Wir wollen, dass für die Mehrheit der Deutschen die Steuern gesenkt werden. Dafür müssen ein bis zwei Prozent einen größeren Beitrag leisten.“

Walter-Borjans griff damit eine Äußerung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping auf, die gegenüber der selben Verlags-Gruppe verkündet hatte:

„Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.“

Die unvermeidliche Saskja Esken schob dann in mihrem Sommerinterview nach

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bezeichnete Esken als „möglich und denkbar“ – sowie ein Bündnis unter einer grünen Kanzlerschaft. „Da geht es nicht um Eitelkeit. Es geht darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen, und die SPD ist bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen.“

Das sähen Vize-Kanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich ähnlich und kürten den, dem Seeheimer Kreis zugerechneten Olav Scholz zum Kanzlerkandidaten.

Vor 10 Jahren hatte die SPD die Brandmauern zu  den Linksextremisten eingerissen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse zum z.B. kommunistisch dominierten „VVNBdA„, oder den radikalsozialistischen „Falken“ aufgehoben. Hierdurch war der Weg frei, daß sich innerhalb der SPD ein Netzwerk von Sozialdemokraten erfolgreich nach vorne arbeiten konnte, das keinerlei Berührungsängste mehr vor Linksextremisten und sozialistisch-verfassungsfeindlichen Positionen hat, wie es auch innerhalb der Partei „Die Linke“ in der „kommunistischen Plattform“ oder „Marx 21“ etc. kultiviert wird.

Eines ist jedoch klar: Die Bevölkerung in diesem Land will solch eine Koalition zwischen Kommunisten und SPD nicht:

55 Prozent sehen diese Entwicklung eher negativ. Nur etwa 34 Prozent könnten sich ein solches Bündnis vorstellen. 

Das Netzwerk der „Denkfabrik“ der SPD

Innerhalb der SPD bilden diese linken Strömungen verschiedene Netzwerke, wie z.B. die „Parlamentarische Linke“, die „Magdeburger Plattform“ des Ralf Stegner, oder die „Denkfabrik“ der Angela Nahles bzw. der Angela Marquardt.

Aufgabe der „Denkfabrik“ ist es, mit Grünen und der „Linken“ zusammen eine Art Volksfront anzustreben.

Geschäftsführerin war lange Zeit die von der „PDS“ zur SPD gewechselte „Angela Marquardt“ (ex IM der Stasi; ex PDS; nun SPD). Frau Marquardt war Mitarbeiterin von Ministerin Nahles, bevor Letztere zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Die Umstände dieser Zusammenarbeit lohnen einer genaueren Betrachtung:

„2005 hatte sie nach 20 Semestern ihren Abschluss als Politikwissenschaftlerin endlich in der Tasche. Marquardt ging auf Jobsuche….  Im Oktober 2006 holte die SPD-Linke Andrea Nahles Marquardt in ihr Bundestagsabgeordnetenbüro…. Eine Kostprobe ihres Eigensinns gab Marquardt im stern.de-Interview im „Cafe Einstein“. Nachdem die Kameras abgeschaltet waren, räumte sie ein, dass sie seit „vier bis fünf Jahren“ Mitglied der „Roten Hilfe“ sei. Der Verein, der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird, unterstützt nach eigenen Angaben „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum.“ Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gab ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ im Dezember 2007 nach massivem öffentlichen Druck auf. Marquardt will dabei bleiben. „Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte sie stern.de. „Deswegen diskutiere ich nicht darüber. Ich weiß, was es bedeutet, sich mit Neonazis auseinandersetzen zu müssen.“ Noch vor laufenden Kameras brach Marquardt gleich mit einem zweiten Tabu: Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 nicht aus. „Ich glaube, im Politischen wie im Persönlichen sollte man nie ‚Nie‘ sagen“, sagte Marquardt stern.de.“

Frau Marquardt „gestaltet“ seither die „Denkfabrik“ in der SPD. Seit Mai 2019 lautend die Vorstände dieser „Denkfabrik“:

• Stephan Borghorst (Sprecher), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Lars Castellucci, MdB (Sprecher)
• Martin Deschauer (Sprecher), ist Büroleiter von Bärbel Bas, die Mitglied der Parlamentarischen Linken ist, er bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Sarah Ryglewski, MdB (Sprecher), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Michael Schrodi, MdB (Sprecher)
• Alex Geisler (erweiterter Vorstand)
• Elisabeth Kaiser, MdB (erweiterter Vorstand)
• Dietmar Nietan, MdB (erweiterter Vorstand), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Dorothea Riedel (erweiterter Vorstand)
• Sönke Rix, MdB (erweiterter Vorstand), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Frank Schwabe, MdB (erweiterter Vorstand), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD

 

Das Ziel: Sozialismus

Damit lösen Esken und Walter-Borjans ein, was sie Kevin Kühnert und seinen Jusos offenbar für ihre Wahl als SPD-Vorsitzende zugesagt hatten: Den Marsch in Richtung „Mehr Marxismus wagen“

Das linke Führungsduo der SPD hatte der Basis bei ihrer Wahl erstens versprochen gehabt, die SPD nach links zu führen. Dieses versprechen haben sie mit der Perspektive einer Koalition mit den Kommunisten in der „LINKEN“ auch eingelöst.

Sie haben der Basis bei ihrer Wahl zweitens versprochen gehabt, die SPD aus dem Umfragetief zu holen. Dies ist ihnen bisher nicht gelungen. Bis jetzt steckt die SPD im Stimmungstief um die 15% fest.

Wie die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, oder die Wahl der linksextremistischen Verfassungsrichterin in Angela Merkels Bundesland gezeigt haben, ist von der CDU kein glaubhafter  Wille mehr vórhanden, Sozialismus oder Kommunismus in Deutschland zu verhindern. diese ehemaligen Werte der CDU / CSU sind inzwischen zur AfD umgezogen.