Der Chafankläger der USA Bill Barr erklärt in einem Interview, wie er und das FBI und Anti-Terroreinheiten gegen die Antifa vorgehen

WASHINGTON – Niemand Geringeres, als der Chafankläger der USA stand in einem Interview Rede und Antwort darüber, wie er mit Hilfe der Anti-Terror-Einheiten des FBI die so genannte „Antifa“ aktiv bekämpfen. Barr legte dar, daß 35 Anti-Terror-Einheiten im ganzen Land gegen die „Antifa“ und gegen „BLM“ und gegen Randalierer zu ermitteln. Ein großes Problem stellen hierbei viele „demokratische“, also linke Regierungen auf kommunaler Ebene dar. Barr warf ihnen vor, daß diese bei den Randalierern einfach wegschauen und „ihren Job nicht machen“!

In den USA und in Europa ähneln sich die Szenen: linke lokale Regierungen überlassen der „Antifa“ den Spielraum, Andersdenkende mundtot zu machen:

Am Wochenende gingen die gewaltsamen linksradikalen Ausschreitungen in den USA weiter, bei denen bisher mindestens 700 Polizisten verletzt wurden. Justizminister Bill Barr kündigte an, mit Anti-Terror-Spezialeinheiten gegen die sog. „Antifa“ vorzugehen. Über 500 Ermittlungsverfahren laufen bereits.

• In Louisville, Kentucky schoss ein „Demonstrant“ auf einer „Black Lives Matter“-Demo wahllos in die Menge und tötete mindestens einen Menschen. (Achtung: Video enthält Gewaltdarstellung). In der anarchistisch besetzten Zone von Seattle CHAZ wurden bei der fünften Schießerei am Montag Morgen zwei Menschen verletzt, einer mit Kopfschuss.
• In St. Louis, Missouri wollte eine Gruppe älterer Priester die Statue des Hl. Ludwig vor einer gewalttätigen Horde verteidigen und wurde mit Stöcken angegriffen. Im linken Portland, Oregon versuchte die „Antifa“ ein Polizeirevier anzuzünden und musste von massiven Polizeikräften zurückgedrängt werden.
• In St. Louis brach ein randalierender Mob von etwa 300 das Tor einer privaten Wohnanlage ein, beschmierte das Anwesen mit Grafitti und bedrohte die Anwohner. Ein Paar, das dort auf der Terrasse zu Abend aß, stellte sich bewaffnet vor ihr Haus, um es zu schützen und erlangten so viralen Weltruhm. Die Soros-fianzierte Staatsanwältin von St. Louis, Kim Gardner, ermittelt nun – nicht gegen den wütenden Mob, sondern gegen das Pärchen.
• In Harlem kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, die Polizeigewerkschaft rief dazu auf, den linken Bürgermeister Bill de Blasio, seit 2000 tief mit der radikalen Soros-finanzierten „Schattenpartei“ innerhalb der Demokraten verbandelt, zur Rechenschaft zu ziehen. Die politisch motivierten Unruhen treffen oft schwarze Gemeinden am härtesten, die sich mehr Polizei und Sicherheit wünschen. Die Zustimmung zur Politik Trumps stieg mittlerweile laut Rasmussen unter Nicht-Weißen höher (bis 58 Prozent vergangene Woche) als unter weißen Amerikanern (bis 47 Prozent vergangene Woche).
• In Chicago wurden dank der geringen Polizeipräsenz am Wochenende 60 Menschen angeschossen, 16 davon tödlich. Seit einem Monat werden aufgrund der Zurückdrängung der Polizei jedes Wochenende in Chicago dutzende Menschen erschossen, vornehmlich Schwarze, ohne dass die sogenannte „Black Lives Matter“-Bewegung sich daran störte. Am Wochenende vom 20.6. wurden 104 Menschen in Chicago angeschossen, 14 davon tödlich.

Dort, wo das Gesetz nicht von linksradikalen Bürgermeistern und Lokalpolitikern behindert wird, reagiert die US-Justiz mit aller Härte des Gesetzes: Im konservativen Oklahoma klagte ein Richter mehrere Randalierer wegen Terrorismus, Körperverletzung und Landfriedensbruch an, mit den Worten: „Wir sind hier nicht in Portland. Wir dulden sowas hier nicht.“

„Die US-Regierung wird jetzt die volle Härte des Gesetzes gegen die Antifa, BLM, Randalierer und ihre radikalen Unterstützer im In- und Ausland anwenden“, sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron. „In Stuttgart und den anderen No-Go-Zones in Deutschland wird man leider noch eine Weile auf solche Entschlossenheit in der Regierung warten müssen.“

US-Justizminster Bill Barr hat in einem Gespräch mit Senator Ted Cruz und Journalist Michael Knowles angekündigt, mit 35 Anti-Terror-Einheiten im ganzen Land gegen die „Antifa“, „BLM“ und Randalierer zu ermitteln. Die US-Bundesregierung sei lediglich für die Aufklärung von Bundesverbrechen zuständig, so Barr, für die Gewährleistung der Sicherheit vor Ort seien die lokalen Polizeikräfte zuständig.

„Wir benutzen das System, das wir geschaffen haben, um gegen Terroristen vorzugehen, und die geben jetzt Vollgas, mit jeder Menge Anklagen gegen diese Gewalttäter. Wir haben schon dutzende Anklagen wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung von Bundeseigentum, etc. Wir haben jetzt über 500 Ermittlungsverfahren laufen. Wir werden diese Leute zur Rechenschaft ziehen, keine Frage“, so Barr. Das Problem seien vielmehr die lokalen Behörden vor Ort, oft in links-regierten Städten: „Sie machen ihren Job einfach nicht.“

US-Justizminister Barr widersprach der oft gehörten Behauptung, die sogenannte „Antifa“ sei nur eine lose Gruppe und keine Organisation. Es gebe „starke Anzeichen“ eines organisierten Vorgehens bei den gewaltsamen Ausschreitungen, so Barr.

„Im Grunde hat man eine große Gruppe von Demonstranten, von denen einige friedlich demonstrieren, aber dann gibt es eine oft sehr große Gruppe von Aufwieglern und Provokateuren, die versuchen, gewalttätige Ausschreitungen herbeizuführen. Diese Leute scheinen sehr gut vernetzt zu sein. Viele davon hängen mit der sogenannten ‚Antifa‘ zusammen, aber sie verwenden unterschiedliche Namen. Das sind Anarchisten, die das Land zerstören wollen.“

Gegenwärtig werden die Videos der Randalierer ausgewertet, so Barr. Auf das Niederreißen von Statuen im Bundeseigentum stehe z.B. eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Das Niederreißen von Statuen von Freiheitskämpfern wie Abraham Lincoln oder Gen. Ulysses S. Grant (der die Sklaverei abgeschafft und den KKK vernichtet hat) geschehe aus „Ignoranz“. „Es ist Anarchie, ganz einfach.“

Ebenso sei zu prüfen, wie die großen Internet-Firmen ihre Marktmacht missbrauchten, um den politischen Diskurs zu zensieren, so Barr. „Die Meinungsfreiheit ist das, was unsere Freiheit und einen regen Austausch der Ideen garantiert“, so Barr. „Aber diese Riesen haben eine starke Kontrolle über die Meinungsfreiheit in diesem Land bekommen.“ Die Internetriesen hätten einen „Etikettenschwindel“ betrieben, da sie sich als neutrale Plattformen für alle Meinungen ausgegeben hätten, um der Regulierung als Sender oder Verleger zu entgehen, aber würden jetzt doch konservative Meinungen zensieren. Die Internetriesen müssten in Zukunft sehr klare Richtlinien herausgeben und sich daran halten. Sperrungen und Löschungen müssten mit diesen Richtlinien konkret begründet werden, so Barr. Außerdem müssten Nutzer gewarnt werden, bevor sie gesperrt werden, und ihnen die Gelegenheit gegeben werden zu reagieren. Die US-Regierung prüfe sonst rechtliche Schritte gegen die Internet-Riesen.

Vergangene Woche sei sogar der Präsident der Vereinigten Staaten von Twitter zensiert worden, weil er geschrieben habe, die Polizei werde eine gesetzlose Zone in der Hauptstadt der USA verhindern. Das sei nach Auffassung von Twitter ein „Aufruf zur Gewalt“ gewesen, kommentierte Senator Ted Cruz fassungslos.