Supranationale Organisationen schwingen sich zu neuen Machtzentren auf.
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die AfD beobachtet jedoch mit großer Sorge, dass sich eine zunehmende Anzahl supranationaler Organisationen aufschwinget, diese Voraussetzungen zu untergraben und zu destabilisieren.
Die AfD erkennt und thematisiert, dass sich die Bundesregierungen diesen Organisationen und deren Positionen immer öfter widerstandslos unterwirft und zeitgleich immer öfter dazu übergeht immer mehr Teile der eigenen Bevölkerung immer intensiver zu bekämpfen.
In zunehmenden Tempo bauen die Bundesregierungen unseren Verantwortungs-Staat in einen Gesinnungs-Staat um und drängen die im Grundgesetz verankerte Herrschaft des Volks über die eigene Regierung immer weiter zurück.
Supranationale Organisationen als neue Machtzentren?
Organisationen wie die UNO, WHO, IPCC, WEF und ihre Unterorganisationen, formulieren abseits von jeglicher demokratischen Kontrolle immer neue Ideen, Erwartungshaltungen oder Beschlusslagen und legen diese dann den Regierungen ihrer Mitgliedsländer zur Übernahme vor. Opportunistische Regierungen übernehmen diese Narrative, schirmen sie vor Überprüfungen durch die empirischen Wissenschaften ab, wodurch sie zu Dogmen erhoben werden, einen quasireligiösen Charakter annehmen und über Regierungsmehrheiten dann national umgesetzt werden.
UNO-Berater streben mit ihrer 2021 vorgelegte „Centennial Initiative“ nun an, bis zur 100-Jahrfeier die UNO zu einer „Welt-Regierung“ auszubauen. Da es „jetzt an der Zeit für ein stärkeres, vernetzteres und integrativeres multilaterales System ist, das in den Vereinten Nationen verankert ist„, hat die UNO bereits eine „Common Agenda„, einen „Compact of the Future“ und einen „Digital Compact“ formuliert, denen ursprünglich entnehmbar war, dass die UNO-Führung im Fall von „Krisen“ und mit Hilfe von Notstandsbefugnissen weltweite Eingriffsbefugnisse anstrebt. Teilwiese stellte die Regierung Merkel der UNO hierfür die deutsche Botschaft bei der UNO als „Sekretariat“ zur Verfügung.
Ein neuer „Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter“?
Um jeden Bürger an diesen, sich aus dem Multilateralismus entwickelnden Welt-Staat zu koppeln will die UNO den von Rousseau formulierten bürgerlichen Gesellschaftsvertrag durch einen „Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter“ ersetzen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ihr Digitalministerium zuletzt in „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ umbenannt. Die AfD lehnt eine derartige „Staatsmodernisierung“ hin zu einem digital-feudalen Staats- und Gesellschaftsumbaus kategorisch ab.
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Erklärung, Hintergründe (außerhalb des Textvorschlags):
Dieser: „Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter zielt darauf ab, eine Welt zu schaffen, in der alle anerkannt und geschätzt werden, und alle Formen der Regierungsführung halten sich an eine Reihe von Werten und sind rechenschaftspflichtig und transparent. Es ist eine Welt, in der globale Herausforderungen durch kollektives Handeln und Verantwortung gelöst werden. In diesem Zusammenhang wurden von der UNO sechs Gründe angeführt. Dazu gehören die Gründe, dass nun die Zeit gekommen sei, „den Gesellschaftsvertrag zwischen Regierungen und ihren Völkern und innerhalb der Gesellschaften zu erneuern„, umfassend „… eine neue Ära … des universellen Zugangs zum Internet bis 2030 als grundlegendem Menschenrecht„. Dazu gehört auch der Grund „…die „Infodemie“, die unsere Welt plagt, zu beenden… Der „Krieg gegen die Wissenschaft“ muss enden… ich fordere einen globalen Verhaltenskodex, der die Integrität öffentlicher Informationen fördert.“ Außerdem sei es „…jetzt an der Zeit, einen eklatanten blinden Fleck bei der Messung von wirtschaftlichem Wohlstand und Fortschritt zu korrigieren… Ich fordere neue Maßstäbe zur Ergänzung des BIP„.
Ohne es den Wählern offiziell mitzuteilen wirken seither alle Bundesregierungen an der Umsetzung dieser Vorgaben mit, die Bundesrepublik und deren Gesellschaft entsprechend umzubauen und schränkt in Deutschland die Meinungsfreiheit ein, um einer „Infodemie“, bzw. so bezeichneten „Fake News“ entgegenzuwirken, definiert „Wohlstand“ und „Fortschritt“ um, versucht die Bevölkerung mit Hilfe der neuen Möglichleiten der Digitaltechnik einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ aufzunötigen und verlagert Hoheitsrechte, wo immer es ihr möglich ist, an supranationale Organisationen, um diese mit mehr Macht und Einfluß auszustatten.
Demokratie im KI-Zeitalter: Demokratie soll KI-„intelligent“ werden, eine G7-Tischvorlage wird ausgeweitet
Im Zusammenhang mit dem G7-Treffen in Biarritz im Jahr 2019 wurden dann aus der Vorgabe „Fight inequality with digital development and artificial intelligence“ die drei Unterpunkte
- Verantwortlichkeit der Plattformen im Kampf gegen gefährliche Online-Inhalte
- Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Ungleichheit
- Vertrauen in digitale Technologien und Infrastrukturen aufbauen
abgeleitet und bearbeitet. Die Arbeitsergebnisse der Digitalisierungsminister aus diesem Treffen im Mai 2019 flossen dann unter der Überschrift „Demokratie und digitale Technologie“ in das Arbeitstreffen der G7 am 25.8.2019 ein und führten am darauffolgenden 26.8.2019 in ein gemeinsames Positionspapier mit der Überschrift „Digital transformation. Biarritz Strategy for an Open, Free and Secure Digital Transformation (26/08/2019)”, wie man aus den öffentlich verfügbaren Unterlagen ableiten kann.
Teil der „intelligenten Demokratie“: die Herrschaft über die Informationen
Bereits damals war man sich einig, dass eine Bekämpfung dieses geheimnisvollen Einflusses von außen anstrebt, denn: 4. Wir sind entschlossen, gemeinsam unsere Demokratien gegen illegales und böswilliges Verhalten sowie feindliche ausländische Einmischung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu stärken. Wir werden unsere Fähigkeiten zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen weiter ausbauen, unter anderem in den Bereichen Cybersicherheit, strategische Kommunikation und Spionageabwehr. Wir nehmen die laufende Arbeit des G7-Schnellreaktionsmechanismus zur Kenntnis. Bereits damals war zu diesem Zweck ein neues Gremium geschaffen worden: 3…. Die französische Präsidentschaft informierte uns über die Fortschritte bei der Schaffung einer Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie um behauptete Gefahren aus dem Internet zu reduzieren. Diese „International Partnership for Information and Democracy“ …Bestätigt den Zusammenhang zwischen Meinungsfreiheit und Tatsachenwahrheiten; Verankert das Recht auf verlässliche Informationen als Bestandteil des Rechts auf Meinungsfreiheit; Erfordert die Förderung „zuverlässiger Informationen“; Fordert die Schaffung einer internationalen Gruppe von Informationsexperten… Letztendlich geht es bei dieser neu geschaffenen Organisation also darum, daß Informationen nicht mehr ein Gut sind, bei dem es in der Verantwortung des Journalisten liegt, diese zu bewerten und zu verarbeiten, sondern „Informationen“ werden durch eine Institution als „verlässlich“ bewertet und damit letztendlich als verarbeitungswürdig geadelt. Und nur derartige Informationen sollen dann als „förderungswürdig“ erachtet werden. Der Informationsfilter „Journalist“ soll demnach also durch den Informationsfilter einer Organisation mit der Bezeichnung „International Partnership for Information and Democracy“ ersetzt werden, wobei es nahe liegt anzunehmen, dass letztere dann in Zukunft durch eine KI ersetzt werden könnte.
Teil der „intelligenten Demokratie“: die Herrschaft über das Internet
Unter Punkt 7 der Abschlußerklärung wird dann das Internet als weiterer Informationsfilter dargestellt, mit dessen Hilfe man unliebsame Informationen vor der Öffentlichkeit abschirmt und mit Hilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) opportune Informationen einstreut, bzw. verstärkt, wie z.B. solche, die der Erreichung der Agenda 2030 dienen, wodurch KI „Auswirkungen auf die Demokratie“ haben könne: KI kann innovative Lösungen bieten, um Fortschritte bei der Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erzielen, und sie kann auch erhebliche Vorteile bei der Bewältigung einiger unserer dringendsten Herausforderungen bieten. Die Führungspersönlichkeiten sind sich bewusst, dass KI … Auswirkungen auf die Demokratie haben kann. Aus dem Satz „Wir wurden über die Ansichten zu einer Internet-Multi-Stakeholder-Charta informiert, die darauf abzielt, die positiven Auswirkungen des Internets zu realisieren und gleichzeitig illegale Online-Inhalte und -Aktivitäten zu bekämpfen und gleichzeitig unsere demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“ kann der aufmerksame Leser entnehmen, dass dieser Punkt von außen in das G7-Treffen hineingetragen wurde, wobei im Dunkel bleibt, wer denn die G7 entsprechend „informiert“ hat.
Doch die Abschlusserklärung hat noch mehr zu bieten: 2… Es hat jedoch auch negative Auswirkungen, die den sozialen Zusammenhalt und die demokratischen Werte bedrohen. Online-Missbrauch in seinen verschiedenen Formen zielt besonders auf bestimmte Gruppen ab, vor allem Frauen, Minderheiten und gefährdete Benutzer, und schränkt die uneingeschränkte Wahrnehmung vieler Menschenrechte ein.
Erste Experimente: KI statt Demokratie
An Stelle des Bürgers, der wählt, soll demnach eine Künstliche Intelligenz (KI) die zentralen Entscheidungen treffen, wobei dies auf einer vorausgewählten Datengrundlage geschehen soll, die diese Leute als „vertrauenswürdige Daten“ bezeichnen. Das hierdurch zu erreichende Ziel sei die Erreichung der von der UNO definierten SDGs!
Das von Prof. Hans Gersbach (ETH Zürich) und César Martinelli (George Mason University) entwickelte Modell der Supporter Democracy zielt darauf ab, die direkte Demokratie (nach Schweizer oder kalifornischem Vorbild) durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz leistungsfähiger zu machen. Es soll Wählern helfen, fundiertere und rationalere Entscheidungen zu treffen, Der Kern des Modells besteht darin, dass jeder Bürger von einem persönlichen KI-Assistenten unterstützt wird. Dieser digitale Zwilling lernt nach und nach die politischen Präferenzen, ethischen Werthaltungen und Grundüberzeugungen des ihm zugeordneten Menschen. Auf Basis umfangreicher Sachinformationen kann dieser digitale Bürger als Berater oder als politisches Alter Ego agieren.
Die Kernsätze der Technik-Philosophie gelten weiter
Auch in Zeiten der so bezeichneten „Künstlichen Intelligenz“ gilt:
„Was einmal erdacht wurde, kann nicht mehr zurückgedacht werden“
Und:
„Wer die Technik nicht beherrscht wird von ihr beherrscht“
Nationen, die es aufgeben die neuesten Techniken zu beherrschen, haben sich für den eigenen Niedergang entscheiden. Freiheitlichen Demokratien haben sich dazu oftmals zwei Grenzen gesetzt:
„die letzte Entscheidung muss immer eine Einzelfallentscheidung sein, die ein Mensch trifft“
Und
„Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert“
Ein angepasstes Böckenförde–Dictum
So bezeichnete „Künstliche Intelligenz“ schwingt sich auf, in immer mehr Lebensbereiche der Bürger einzudringen und dort meinungsbildend zu wirken.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde fragte damit nach den Fliehkräften, denen der Staat sich gegenübersieht, wenn Religion und Nation in ihrer Bedeutung schwinden:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Zu diesen Fliehkräften müsste man heute die KI hinzuzählen.
„Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die der Mensch besser garantieren kann als eine Künstliche Intelligenz“
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Demokratie im KI-Zeitalter: Demokratie soll KI-„intelligent“ werden, eine G7-Tischvorlage wird ausgeweitet
Im Zusammenhang mit dem G7-Treffen in Biarritz im Jahr 2019 wurden dann aus der Vorgabe „Fight inequality with digital development and artificial intelligence“ die drei Unterpunkte
- Verantwortlichkeit der Plattformen im Kampf gegen gefährliche Online-Inhalte
- Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Ungleichheit
- Vertrauen in digitale Technologien und Infrastrukturen aufbauen
abgeleitet und bearbeitet. Die Arbeitsergebnisse der Digitalisierungsminister aus diesem Treffen im Mai 2019 flossen dann unter der Überschrift „Demokratie und digitale Technologie“ in das Arbeitstreffen der G7 am 25.8.2019 ein und führten am darauffolgenden 26.8.2019 in ein gemeinsames Positionspapier mit der Überschrift „Digital transformation. Biarritz Strategy for an Open, Free and Secure Digital Transformation (26/08/2019)”, wie man aus den öffentlich verfügbaren Unterlagen ableiten kann.
Teil der „intelligenten Demokratie“: die Herrschaft über die Informationen
Bereits damals war man sich einig, dass eine Bekämpfung dieses geheimnisvollen Einflusses von außen anstrebt, denn: 4. Wir sind entschlossen, gemeinsam unsere Demokratien gegen illegales und böswilliges Verhalten sowie feindliche ausländische Einmischung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu stärken. Wir werden unsere Fähigkeiten zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen weiter ausbauen, unter anderem in den Bereichen Cybersicherheit, strategische Kommunikation und Spionageabwehr. Wir nehmen die laufende Arbeit des G7-Schnellreaktionsmechanismus zur Kenntnis. Bereits damals war zu diesem Zweck ein neues Gremium geschaffen worden: 3…. Die französische Präsidentschaft informierte uns über die Fortschritte bei der Schaffung einer Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie um behauptete Gefahren aus dem Internet zu reduzieren. Diese „International Partnership for Information and Democracy“ …Bestätigt den Zusammenhang zwischen Meinungsfreiheit und Tatsachenwahrheiten; Verankert das Recht auf verlässliche Informationen als Bestandteil des Rechts auf Meinungsfreiheit; Erfordert die Förderung „zuverlässiger Informationen“; Fordert die Schaffung einer internationalen Gruppe von Informationsexperten… Letztendlich geht es bei dieser neu geschaffenen Organisation also darum, daß Informationen nicht mehr ein Gut sind, bei dem es in der Verantwortung des Journalisten liegt, diese zu bewerten und zu verarbeiten, sondern „Informationen“ werden durch eine Institution als „verlässlich“ bewertet und damit letztendlich als verarbeitungswürdig geadelt. Und nur derartige Informationen sollen dann als „förderungswürdig“ erachtet werden. Der Informationsfilter „Journalist“ soll demnach also durch den Informationsfilter einer Organisation mit der Bezeichnung „International Partnership for Information and Democracy“ ersetzt werden, wobei es nahe liegt anzunehmen, dass letztere dann in Zukunft durch eine KI ersetzt werden könnte.
Teil der „intelligenten Demokratie“: die Herrschaft über das Internet
Unter Punkt 7 der Abschlußerklärung wird dann das Internet als weiterer Informationsfilter dargestellt, mit dessen Hilfe man unliebsame Informationen vor der Öffentlichkeit abschirmt und mit Hilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) püüprtune Informationen einstreut, bzw. verstärkt, wie z.B. solche, die der Erreichung der Agenda 2030 dienen, wodurch KI „Auswirkungen auf die Demokratie“ haben könne: KI kann innovative Lösungen bieten, um Fortschritte bei der Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erzielen, und sie kann auch erhebliche Vorteile bei der Bewältigung einiger unserer dringendsten Herausforderungen bieten. Die Führungspersönlichkeiten sind sich bewusst, dass KI … Auswirkungen auf die Demokratie haben kann. Aus dem Satz „Wir wurden über die Ansichten zu einer Internet-Multi-Stakeholder-Charta informiert, die darauf abzielt, die positiven Auswirkungen des Internets zu realisieren und gleichzeitig illegale Online-Inhalte und -Aktivitäten zu bekämpfen und gleichzeitig unsere demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“ kann der aufmerksame Leser entnehmen, dass dieser Punkt von außen in das G7-Treffen hineingetragen wurde, wobei im Dunkel bleibt, wer denn die G7 entsprechend „informiert“ hat.
Doch die Abschlusserklärung hat noch mehr zu bieten: 2... Es hat jedoch auch negative Auswirkungen, die den sozialen Zusammenhalt und die demokratischen Werte bedrohen. Online-Missbrauch in seinen verschiedenen Formen zielt besonders auf bestimmte Gruppen ab, vor allem Frauen, Minderheiten und gefährdete Benutzer, und schränkt die uneingeschränkte Wahrnehmung vieler Menschenrechte ein.
KI statt Demokratie
An Stelle des Bürgers, der wählt, soll demnach eine Künstliche Intelligenz (KI) die zentralen Entscheidungen treffen, wobei dies auf einer vorausgewählten Datengrundlage geschehen soll, die diese Leute als „vertrauenswürdige Daten“ bezeichnen. Das hierdurch zu erreichende Ziel sei die Erreichung der von der UNO definierten SDGs!
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Demokratie im KI-Zeitalter? Von der „Common Agenda“ zum Compact of the Future!
Um diese Ziele der UN-Agenda zu erreichen, seien laut Guterres aber „grundlegende Änderungen in der Organisation der Weltwirtschaft“ erforderlich. Guterres schlägt vor, die „Klimakrise“ durch eine „Stärkung des Gesellschaftsvertrags“ und durch eine „Neuausrichtung ihrer Volkswirtschaften auf kohlenstoffarme, widerstandsfähige Wege im Einklang mit dem Pariser Abkommen“ zu bekämpfen. Ein von Guterres 2023 vorgelegter Bericht fordert die Nationen auch auf, sich zu verpflichten, „den Krieg gegen die Natur zu beenden“ und das Global Biodiversity Framework einzuhalten, eine historische Vereinbarung, die von den UN-Mitgliedstaaten Ende 2022 getroffen wurde (TLAV wird das Global Biodiversity Framework in einem kommenden Bericht.).
Staaten und deren Bürger sollen über einen „Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter“ miteinander verbunden werden
Der Gedanke eines Gesellschaftsvertrags oder über die Grundsätze des politischen Rechts geht bis auf die Grundlagen der politischen Philosophie der Neuzeit zurück, wie sie von Jean-Jacques Rousseau gedacht und geschrieben wurden und im Jahr 1762 in dem Werk „Vom Gesellschaftsvertrag“ veröffentlicht wurde.
Rousseaus staatstheoretische Schrift
- Du contrat social ou Principes du droit politique
- Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes.
wurde 1760/1761 verfasst, erschien im Jahr 1762 und gilt weithin als gesellschaftspolitische Grundlage für die Demokratien westlicher Prägung. Darin hatte Rousseau
- Bürgerrechte (Rechte der Individuen gegenüber dem Staat) und
- Bürgerpflichten definiert und den Begriff der
- Volkssouveränität prägt.
Wer dies angreift, untergräbt ganz gezielt die westlichen Demokratien. Genau das ist jedoch, was die UNO mit ihrem Compact of the Future vorschlägt. Die UNO schlägt vor, den Gesellschaftsvertrag nach Rousseau mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) durch einen neuen Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter ersetzen, der für alle Bewohner des Planeten gültig sei. Mit diesem Konzept ist auch eine Ausweitung der Macht der UNO selbst verbunden, denn sie würde auf Säulen der KI in eine Art Weltregierung hineinwachsen. Die UNO schreibt dazu schönfärberisch: Kurz gesagt, der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter zielt darauf ab, eine Welt zu schaffen, in der alle anerkannt und geschätzt werden, und alle Formen der Regierungsführung halten sich an eine Reihe von Werten und sind rechenschaftspflichtig und transparent. Es ist eine Welt, in der globale Herausforderungen durch kollektives Handeln und Verantwortung gelöst werden.
August 2021: Idee der UNO über einen „Gipfel der Zukunft“ mit Vergatterung der Mitgliedsstaaten auf eine „common agenda“, also auf einen gemeinsamen Plan
Der Generalsekretär reagiert auf eine Resolution im August 2021 mit einer 60-seitigen Ausarbeitung, die inzwischen wieder aus dem Netz entfernt wurde:
Es geht ihm – nach eigenen Angaben – also darum ein bereits bestehendes Vorhaben / Programm der UNO zu „beschleunigen“ und diese „Beschleunigung“ geht für den Generalsekretär offenbar mit der Übertragung von mehr Macht an die UNO und an ihn selbst einher. Dazu gibt er sechs Gründe an:
Erstens ist es jetzt an der Zeit, die globale Solidarität wieder anzunehmen…
ich fordere einen globalen Verhaltenskodex, der die Integrität öffentlicher Informationen fördert.
Ein „Gipfel der Zukunft“/“summit of the future“ soll dieses Vorhaben beraten / beschließen
Zu diesem Zweck hat der Generalsekretär für den September des Jahres 2024 zu einem
„Gipfel der Zukunft“/“summit of the future“
eingeladen, mit dessen Hilfe sich die UNO selbst umgestalten möchte.
Auf diesem
„Gipfel der Zukunft“/“summit of the future“
möchte die UNO wiederum einen
„compact oft he future“/„Pakt für die Zukunft“
beschließen, mit dessen Hilfe sich die UNO Rechte übertragen möchte und den Mitgliedsstaaten neue Pflichten auferlegen möchte:
Festhaltenswert ist, daß die UNO auch diesen Pakt wieder einmal argumentativ sehr hoch aufhängt. Der UNO zufolge geht es „um das Überleben“ zu dem angeblich auch der mitzubeschließende „Digitalpakt“ beitragen soll:
- Unser Ziel ist eine inklusive, offene, nachhaltige, sichere und geschützte digitale Zukunft für alle. Dieser Globale Digitale Pakt legt die Ziele, Grundsätze, Verpflichtungen und Maßnahmen fest, die wir ergreifen, um ihn zu erreichen.
- Wir haben starke Grundlagen, auf denen wir aufbauen können. Unsere digitale Zusammenarbeit basiert auf internationalem Recht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Menschenrechts, sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir bleiben den Ergebnissen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) verpflichtet, die in der Genfer Grundsatzerklärung und dem Aktionsplan sowie der Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft zum Ausdruck kommen. Die Vereinten Nationen bieten eine unverzichtbare Plattform für die globale digitale Zusammenarbeit, die wir brauchen.“.
Ziel ist weiterhin die UNO mit einer ständigen Befugnis auszustatten, um im Falle
„..eines künftigen komplexen globalen Schocks von hinreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform (emergency platform) einsetzen und zu betreiben zu können“ (vgl. Seite 2):
Der UNO-Mitteilung
aus dem März 2023 ist für diese „Emergency Platform“ folgende Definition zu entnehmen:
Um diese „Emergency Platform“ betreiben zu können, soll der UN-Generalsekretär mit folgenden neuen Rechten ausgestattet werden, die man seit Mai 2024 einer „action 49“ entnehmen kann:
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Deutschland ist offizieller Koordinator der UNO für den Global Compact
Den UNO-Unterlagen ist auch zu entnehmen, wer für das Zustandekommen des „Global Compact“, umfassend die Notstands-Plattform zuständig ist:
Deutschland ist also für die Erstellung des „Compact of the Future“ zuständig! Genauer gesagt ist die deutsche Botschaft der UNO die Ansprechstelle.
Präzise gesagt ist damit Deutschland auch für die Vorlage aller einzelnen Kapitel des Pakts zuständig.
Dabei handelt es sich also um die Zuständigkeit für
„…einen zwischenstaatlichen, handlungsorientierten Pakt für die Zukunft mit Kapiteln zu
- nachhaltiger Entwicklung und
- Entwicklungsfinanzierung,
- internationalem Frieden und Sicherheit,
- Wissenschaft,
- Technologie und Innovation sowie
- digitaler Zusammenarbeit,
- Jugend und zukünftigen Generationen und
- der Umgestaltung der globalen Governance
Diesem Pakt sollen – wie bereits ausgeführt – ein
als Anlage beigefügt werden.
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Die Botschaft der Bundesregierung bei der UNO verfasste einen Entwurf des „Compact of the Future“, mit dessen Hilfe die UNO mit Notstandsrechten und mit einer „Notfall-Plattform“ ausgestattet werden sollte, mit der die Mitgliedsstaaten umgangen werden könnten
Laut der Website des Summit for the Future sei dieser Gipfel eine „einmalige Gelegenheit“, Lücken in der globalen Governance zu schließen, also eine einmalige Gelegenheit die Macht der UNO auszuweiten. Der Gipfel würde auch den Druck auf die Nationen fortsetzen, „bestehende Verpflichtungen“ gegenüber den SDGs und der UN-Charta zu bekräftigen. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie auf den Ergebnissen des SDG-Gipfels aufbauen und „dem multilateralen System neues Leben einhauchen“ und die Agenda 2030 verwirklichen. Auf der Website heißt es auch, dass der Gipfel der Zukunft mit einem „Pakt für die Zukunft“ enden wird. die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel gebilligt werden.
Der Machtergreifungsversuch durch den UNO- Zukunftsgipfel“
Die UNO will eine „emergency-platform“ betreiben! Bereits im August 2021 legte der Generalsekretär – auf Seite 47 versteckt – seine Idee vor, bei der UNO eine „Notfallplattform“ einzurichten, die „automatisch“, also ohne demokratische Kontrolle aktiviert würde.
Im Kern geht es darum, bei selbst definierten „Notständen“ ohne demokratischen Kontrolle die Maßnahmen einzuleiten, die die UNO für richtig hält. Im Kern geht es also um die Ausstattung der UNO mit einem Notstandsrecht. Notstandsrecht braucht – juristisch betrachtet – keine Rücksicht auf die in einem Staat bestehenden Gesetze nehmen:
Nach der Aktivierung würden die UNO, ihre Mitgliedssaaten, Industrie und NGOs, also Milliardäre nach Lösungen suchen:
Die Regeln der Zusammenarbeit unterliegen ebenfalls keiner demokratischen Kontrolle, sondern werden mit Hilfe einer „Geschäftsordnung“ selbst ausgearbeitet:
2023 fasst die UNO dann in einem „policy brief“ dieses Vorhaben noch einmal zusammen:
Ziel ist weiterhin die UNO mit einer ständigen Befugnis auszustatten, um im Falle
„..eines künftigen komplexen globalen Schocks von hinreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform (emergency platform) einsetzen und zu betreiben zu können“ (vgl. Seite 2):
Der UNO-Mitteilung
aus dem März 2023 ist für diese „Emergency Platform“ folgende Definition zu entnehmen:
Um diese „Emergency Platform“ betreiben zu können, soll der UN-Generalsekretär mit folgenden neuen Rechten ausgestattet werden, die man seit Mai 2024 einer „action 49“ entnehmen kann:
Der auf der UNO Sitzung im September 2024 durch „Adoptiopn“, also nicht durch Einzelabstimmung, sondern durch allgemeines Klopfen akzeptierte Text enthielt diesen „Notfallmechanismus“ nicht mehr, was aber nicht heißt, dass die UNO-Führung und interessierte Kreise dieses Ziel nicht im Rahmen einer anderen Intiative weiterverfolgen würden, z.B. im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur 100-JAhrfeier im Jahr 2045.
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Die Centennial Initiative der UNO
Unter der „Centennial Initiative der Vereinten Nationen“ ist eine Initiative zu verstehen, zu der sich die Vereinten Nationen selbst ermächtigt haben und die nach außen eine „Hundertjahrfeier“ der Vereinten Nationen ist, im Kern jedoch nicht mehr und nicht weniger als eine weiteren Anlauf zu einer kommunistische Weltrevolution.
Ab 27. Mai 2021 kündigte die UNO ein neues Buch an und am 1. Juli 2021 wurde dieses 257-seitige Buch unter der Überschrift
offiziell ausgeliefert.
Herausgegeben wurde das Buch von der „United Nations Centennial Initiative„. Hierbei handelt es sich um eine Initiative von United Nations Academic Impact, die den Vereinten Nationen gehört und in Zusammenarbeit mit dem Boston Global Forum durchgeführt wird.
Einer offiziellen Webseite der UNO kann man dazu entnehmen: Das Buch schlägt einen Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter als theoretische und ethische Grundlage des Abkommens vor.
Eine Veröffentlichung des daran beteiligten Boston Global Forum (BGF) hatte am 7.7.2024 doch glatt 281 Aufrufe, so „bekannt“ ist dieses doch zentrale Vorhaben der UNO inzwischen.
Schon aus der Bezeichnung UN 100 kann man darüber hinaus auch den Zeitplan ableiten, in dem dies zu geschehen hat. Auch inhaltlich läßt die UNO keinen Zweifel daran, dass die 100-Jahr-Feier der UNO der Startschuss für diesen neuen Gesellschaftsvertrag, also der Weltregierung sein soll. Jedenfalls äußert sich der stellv. Vorsitzende völlig unmißverständlich in diese Richtung:
Offenbar soll dieser neue globale Gesellschaftsvertrag und damit der Weltstaat mit dem 100. Geburtstag der UNO im Jahr 2045 errichtet worden sein.
Dem bis dahin zu entrechtenden Bürger bleibt damit – rein spieltheoretisch betrachtet – nur die Wahl ob er sich freiwillig entrechten lassen möchte oder ob er gegen diese Entrechtung rebelliert.
Mit Digitalisierung, Zentralisierung und Überwachung in den UNO-Welt-Staat
Auf Seite 21 des eingangs zitierten Buchs ist hierzu zu entnehmen:
- KI muss die grundlegenden Menschenrechte wie die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Privatsphäre achten.
- KI-Systeme müssen aus einer Multi-Stakeholder-Perspektive für den Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden.
- Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter ist eine Grundlage für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung für eine Weltgemeinschaft, die fair, gerecht und wohlhabend ist. Er ist so konzipiert, dass er das auf einer auf den Menschen ausgerichteten Wirtschaft und zur Schaffung eines vertrauenswürdigen KI-, Daten- und Internet-Ökosystems für Arbeit und Leben schafft.
- Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter sollte transparent und rechenschaftspflichtig sein und Standards folgen, die auf einer von vertrauenswürdigen Daten getragenen Politik basieren. Die Datenmetriken der UN-Nachhaltigkeitsziele und die Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Metriken (ESG = Environmental Social and Governance) des Weltwirtschaftsforums sollten Bürgern und Organisationen zuverlässige Daten liefern, die fundierte politische Entscheidungen ermöglichen.
„Hass und Hetze“ als Mittel zum Zweck unliebsame Daten auszusortieren
Der Punkt vier ist verräterisch. Der Satz
läßt nämlich nicht offen, um welche Standards es geht. Es geht um die Einteilung von Daten in
- vertrauenswürdige Daten und
- nicht vertrauenswürdige Daten!
Als „vertrauenswürdig“ werden die Daten angesehen, die dazu dienen die „Nachhaltigkeitsziele“, also die „Sustainable Development Goals, SDG“ zu erreichen.
Über den Daten-Totalitarismus zum politischen Totalitarismus
Das war noch nicht alles! Seite 22 des Buchs entnehmen wir:
Auch unter diesem Aspekt zeigt sich die Hervorhebung des Gemeinwohl gegenüber dem einzelnen. Das Individuum ist zur Herausgabe der persönlichen Daten verpflichtet und nur durch einen windelweich formulierten Datenschutz geschützt. Die Folgen sehen wir in der Kaperung der Gesundheitsdaten und in der Umwandlung der Städte zu „Smart Cities“ mit Datenerhebungen an allen Ecken und Enden.
Der neue „Gesellschaftsvertrag“ und „Künstlichen Intelligenz“
Auf Seite 21 dieses Buchs wird folgender Zusammenhang zwischen dem bereits erwähnten neuen „Gesellschaftsvertrag“ und der „Künstlichen Intelligenz“ hergestellt:
Einer weiteren Stelle ist entnehmbar, dass mit Hilfe von KI die Demokratie, wie wir sie kennen, verändert werden soll:
Einer anderen Stelle kann man entnehmen:
Aus diesem Zitat können wir auch einen Hinweis entnehmen, auf welcher Datengrundlage die UNO die ESG-Ziele erreichen will: es sind die Daten aus dem eigenen Netzwerk. Nur diese werden als „zuverlässige Daten“ bezeichnet. Dies wirft auch ein Licht auf den Kampf der UNO gegen andere Datenquellen, die nicht aus dem eigenen Netzwerk stammen und als „Desinformation“ und „Hassrede“ bezeichnet werden.
Und wer erzeugt diese „zuverlässigen Daten“? Diese Daten werden von „Experten“ erzeugt, die in einem, „Rat“, der als „Expertenrat“ bezeichnet wird, angekoppelt werden. Letztendlich sehen wir hier den Staatsaufbau wieder, wie er während der Covid-Kampagne erstmals zur Anwendung gebracht wurde und der so unendlich viel Misstrauen in der Bevölkerung erzeugt hat und der auch nirgendwo im Grundgesetz zu finden ist!
Die treibenden Akteure: Galionsfiguren
Vorgetragen wurden diese Inhalte wiederum von Personen von hoher Visibilität, wie man der Buchbeschreibung ebenfalls entnehmen kann. Darunter sind auch zwei Deutsche, nämlich
- Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
- Paul Nemitz, Hauptberater, Europäische Kommission
- Stavros Lambrinidis, EU-Botschafter in den Vereinigten Staaten
- Eva Kaili, Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Organisatoren:
- Anh Tuan Nguyen, CEO, Boston Global Forum
- Ramu Damodaran, Leiter von United Nations Academic Impact
- Vaira Vike-Freiberga Präsidentin der World Leadership Alliance-Club de Madrid (nach Eigenverständnis der größte Zusammenschluss ehemaliger Staatschefs), ehemalige Präsidentin Lettlands
Drei hochrangige Vertreter der US-Democrats
- Ashton Carter, ehemaliger US-Verteidigungsminister
- Michael Dukakis, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, Vorsitzender des Boston Global Forum
- Robin Kelly, US-Repräsentantin (Illinois)
Ein ehemaliger UN-Generalsekretär
- Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen
Ein ehemaliger Premierminister Japans
- Shinzo Abe, ehem. Premierminister von Japan
- Taro Kono, ehem. Verteidigungsminister, jetzt Digitalisierungsminister Japan
- Yasuhide Nakayama, Verteidigungsminister, Japan
Drei Politiker
- Zlatko Lagumdzija, Wirtschaftsinformatiker, Sozialist und ehemaliger Premierminister, Bosnien und Herzegowina
- Andreas Norlén, Sprecher des schwedischen Parlaments
- Iain Duncan Smith, Abgeordneter, Britisches Parlament
- Vint Cerf, „Vater des Internets“, Google
Die drei großen Universitäten der USA:
- Alex Pentland, Massachusetts Institute of Technology (MIT)
- Nazli Choucri, Massachusetts Institute of Technology (MIT)
- Joseph Nye, Harvard Universität
- Thomas Patterson, Harvard University
- Judea Pearl, Universität von California, Los Angeles (UCLA)
Zwei Vertreter der Universität Lettlands
- Didzis Kāvić, Universität Lettland
- Naneta Ozolina, Universität Lettland, Co-Vorsitzende der Riga-Konferenz
Die treibenden Akteure: das Boston Global Forum
Vorberietet wurde das Buch der UNO bereits im Jahr 2019 durch einen Aufruf des Boston Global Forum im Mai 2019.
Wie bereits erwähnt entstand das Buch im Rahmen der Centennial Initiative der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem Boston Global Forum (BGF ).
Wie bereits erwähnt entstand das Buch im Rahmen der Centennial Initiative der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem Boston Global Forum (BGF ).
Den Vorsitzenden der Plattform ist entnehmbar, dass es sich bei Gründung um zentrale Figuren aus der linken Partei der US-Democrats und deren Umfeld handelt, was sich bis heute nicht geändert hat.
Die treibenden Akteure: US-Democrats und ihr Netzwerk
Unter „Objectives“ kann man dem Papier zu einem neue Gesellschaftsvertrag im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz entnehmen:
Einige wesentliche Komponenten dieses kann man unter „Implementierung“ einer Zusammenfassung von „Influencern“ um den ehemaligen Gouverneur Michael Dukakis ist zu entnehmen:
Die treibenden Akteure: Ein geheimer Zirkel an Einflüsterern
Erstaunlich ist: die UNO stellt sich hierbei selbst genau so auf, wie es die Bürger während Covid-Zeiten erlebt und Fürchten gelernt haben. Die UNO stellt sich einen „Experten-Rat“ zur Seite, von dem niemand weiß, wer drinnen sitzt, der demokratisch nicht legitimiert ist, dessen Abläufe wohl geheim sind und dessen Mitglieder vor juristischer Verfolgung wohl immun sind.
Für Deutschland haben die Grünen eine Frau
in den Rat entsandt. Immerhin hat sich diese Dame von 2008 bis 2013 eine Expertise als
erworben.
Dieser „Experten-Rat“ soll dann also die KI mit unbekannten Funktionen anreichern, die dann wiederum „Demokratie“ sicherstellen sollen:
Tatsache ist aber, daß z.B. die Künstliche Intelligenz „ChatGBT“ stark linkslastig ist, wie eine Studie ermittelt hat. Da fragt man sich schon, wie dieser „Expertenrat“ tatsächlich arbeitet?
Und mit derartigen Instrumenten soll also „Vertrauen“ aufgebaut werden?! Zu dieser Frage herrscht bei der UNO jedenfalls undemokratisches Schweigen!
Um sich über dieses Vorhaben dennoch ein noch besseres Bild zu machen, muß man andere Quellen bemühen:
Die treibenden Akteure: das WEF
Weitere Hinweise finden sich auf Seite 21 des Buchs der UNO mit dem Titel:
„UN 100 Remaking the World Toward an Age of Global Enlightenment“
Auf Seite 21 dieses Buchs wird folgender Zusammenhang zwischen dem bereits erwähnten neuen „Gesellschaftsvertrag“ und der „Künstlichen Intelligenz“ hergestellt:
Einer weiteren Stelle ist entnehmbar, dass mit Hilfe von KI die Demokratie, wie wir sie kennen, verändert werden soll:
Das WEF will, daß zwischen Politik und Volk ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen wird
In einem „Digital Identity Insight Report“ beschrieb z.B. das in dieser Frage sehr engagierte World Economic Forum (WEF) des umstrittenen Klaus Schwab bereits im Jahr 2018
Das WEF gibt ganz offen zu, damit
Identität in einer digitalen Welt: Ein neues Kapitel im Gesellschaftsvertrag
schreiben zu wollen. Mit anderen Worten: diese Leute, die die „digitale ID“ einführen, wollen den zwischen Staat und Bürgern geschlossenen Gesellschaftsvertrag in den Mülleimer werfen, ohne die davon betroffene Bevölkerung hierüber vorher zu informieren und ohne die davon betroffene Bevölkerung daran teilhaben zu lassen.
Der neue Gesellschaftsvertrag des WEF
WEF-Gründer Klaus Schwab erklärte bereits 2014, jetzt einen „Reset“ zu beginnen. Im Juni 2020 erweiterte er dann den „Reset“ zum „Great Reset“:
erklärte er und skizzierte Eckpunkte für einen im wahrsten Sinne öko-kommunistischen Umsturz:
Der alte Gesellschaftsvertrag gelte nicht mehr und ein neuer Gesellschaftsvertrag müsse her (Min. 10f), so Klaus Schwab und seine Freunde. Schwab sprach also bereits im Juni 2020 mehrfach von einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ und meinte damit:
„Wir müssen völlig neue Grundlagen für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme schaffen.“
Schwab definiert also den neuen Gesellschaftsvertrag als Ergebnis einer (letztendlich ökosozialistischen) Revolution. Man beachte hierbei die penetrante Verwendung des Begriffs „muß“/“müssen“. Doch wie geschieht diese „Revolution“?
Wir wissen also, dass uns die nächste Krise bevorsteht, und müssen uns besser vorbereiten. Was bedeutet das in der Praxis?
Fünf Dinge, fünf Prioritäten (Min. 10:00)!
- (Sozialvertrag) Wir müssen unseren Gesellschaftsvertrag neu definieren, um mehr Inklusion zu integrieren…
- (Grüne Wirtschaft) Zweitens die Dekarbonisierung der Wirtschaft, um uns vor dem „lasst es uns das Umwelt-Virus“ zu schützen
- Das ist der Hauptteil des Buches: Die vierte industrielle Revolution, all diese Technologien werden jetzt sehr vorangetrieben, denn alles wird digitalisiert, was digitalisiert werden kann …. schließlich:
- welche Rolle nimmt die Wirtschaft dieser Post-Covid-Ära ein? Ich denke, wir bewegen uns vom kurzfristigen zum langfristigen Kapitalismus, also vom Shareholder-Kapitalismus zum Stakeholder-Kapitalismus …
- und ich sollte schließlich die Notwendigkeit einer viel stärkeren globalen Zusammenarbeit hinzufügen … um einen Reset in unserem ökonomischen, sozialen, ökologischen Denken zu schaffen (Min. 13:57) https://www.youtube.com/watch?v=VHRkkeecg7c
Informationen zum neuen „Gesellschaftsvertrag“ des WEF:
Wie dies aussehen soll hat das WEF mit Hilfe der folgenden Grafik verdeutlicht. In dieser „neuen Weltordnung“ soll demnach der Bürger über die ID2020 mit seinem Machthaber verbunden werden. In dieser Verbindung zwischen Bürger und Machthaber steht dann die ID2020 im Zentrum und auf ihr bauen eine Menge weiterer Anwendungen auf, die der Bürger zum täglichen Leben benötigt.
Es ist offenkundig, daß hierdurch der Bürger letztendlich zum bloßen Untertan reduziert wird, da der Staat und Microsoft als Eigentümer der Blockchain mit Hilfe der ID2020 ein Steuerungsinstrument haben, mit dem beide jede der zentralen Verhaltensweisen eines Untertans steuern können. Beide können mit Hilfe der ID2020 jedem Untertan durch Eröffnen oder Verschließen von Spielräumen und Lebenschancen in die privatesten Lebensentscheidungen eingreifen.
Der Vertrag zwischen UNO und WEF
Im Sommer 2019 haben die demokratisch nicht legitimierte UNO und das demokratisch nicht legitimierte Weltwirtschaftsforum einen Rahmenvertrag für eine gemeinsame strategische Partnerschaft geschlossen. Beide Seiten geben hierzu auch das Ziel und den Zweck dieser Partnerschaft an:
Wir erinnern uns: In der Pressemitteilung der UNO stand, daß KI für „eine gute Regierungsführung“ eingesetzt werden solle und das WEF soll also Standards für eine „digitale Regierungsführung“ erarbeiten! Aha!!!
Wenn man also wissen möchte, was sich die UNO mit Hilfe dieses Vertrags an Bord geholt hat, lohnt sich also ein Blick in die Agenda des WEF:
Dort findet man dann auch Hinweise, was unter
„…Standards für digitale Governance und digitale Inklusivität…“
verstanden wird.
Einflussreiche IT-Giganten und deren Chefs
Auch einer der einflussreichsten US-Tech-Mogule, Eric Schmidt setzt such ein. Schmidt war von 2001 bis 2011 Chief Executive Officer und von April 2011 bis zum 10. August 2015 Executive Chairman von Google und dann von Alphabet Inc. bis er diese 2020 verließ. Ab 2009 gehörte Schmidt zum Beraterteam des damaligen US-Präsidenten Barack Obama in Technologiefragen an und lehrt an der Stanford University. Schmidt unterstützt auf X den „neuen Gesellschaftsvertrag“ des Klaus schwab:
Die „Global Action Group“ des WEF als Instrument zur Umsetzung des „neuen Gesellschaftsvertrags“
Nach außen kommuniziert Schwab diese Revolution als Selbstläufer einer durch freie Technologieentwicklung vorangetriebenen „Vierten Industrielle Revolution“. Die neuen technischen Möglichkeiten der Digitalität sollen – wie von selbst – eine neue Form der Interaktion zwischen Staat und „Bürgern“ etablieren.
Seither tauchen aber immer mehr Informationen auf, die als Mosaiksteine dienen könnten und die erste Umrisse dieses „neuen Gesellschaftssystems“ bzw. „neuen Gesellschaftsvertrags“ zeichnen. Diesen kann man entnehmen, daß das alles Andere als eine freie Entwicklung ist.
Die „Global Action Group“ soll die Regierungen der Länder überzeugen
Tatsächlich ist es nämlich so, daß dieser neue „Gesellschaftsvertrag“ gerade kein Selbstläufer ist, denn das WEF hat eine eigene „Global Action Group“ zusammengestellt, deren Aufgabe es ist, diesen „neuen Gesellschaftsvertrag“ in die Regierungen der Welt hineinzutragen, sodaß diese den „neuen Gesellschaftsvertrag“ dann umsetzen:
Davon, daß die Regierungen den „neuen Gesellschaftsvertrag“ ihren Parlamenten oder sogar der Bevölkerung vorlegen, steht hier jedenfalls nirgendwo etwas.
Geleitet wird diese „Global Action Group“ vom Präsidenten des WEF. Mit an Bord sind auch der Chef des einflussreichen US-Think Tanks Chicago Council on Global Affairs und der ehemalige JUSO-Chef, Ewigkeitsstudent und Links-außen in der SPD, Niels Annen (SPD), heute Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Das WEF will, daß zwischen Politik und Volk ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen wird
In einem „Digital Identity Insight Report“ beschrieb z.B. das in dieser Frage sehr engagierte World Economic Forum (WEF) des umstrittenen Klaus Schwab bereits im Jahr 2018
Das WEF gibt ganz offen zu, damit
Identität in einer digitalen Welt: Ein neues Kapitel im Gesellschaftsvertrag
schreiben zu wollen. Mit anderen Worten: diese Leute, die die „digitale ID“ einführen, wollen den zwischen Staat und Bürgern geschlossenen Gesellschaftsvertrag in den Mülleimer werfen, ohne die davon betroffene Bevölkerung hierüber vorher zu informieren und ohne die davon betroffene Bevölkerung daran teilhaben zu lassen.
Merkels Präsident im Bundesverfassungsgericht vollzieht kopernikanische Wende von der Verantwortungsjustiz zu einer Geninnungsjustiz
Ohne Faktenprüfung ins Urteil:
Besonders deutlich wird dies in RdNr. 16, wo im nichts Anderes gesagt wird, als daß das BverfG die Regierungsmeinung zu den Positionen der supranationalen Organisation IPCC als „Wahrheit“ übernimmt, auf der das BVerfG dann „Recht“ spricht.
In Randnummer 18 wird dann ungeprüft übernommen, daß der Mensch daran Schuld sei:
Nach einem Rundumschlag, was alles passieren könnte und woran dieser menschengemachte Klimawandel alles Schuld sein soll, vollzieht das BVerfG den Schluss:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html;jsessionid=5B87C969AD794D109E4B30BF159AAD1E.2_cid386
Rede Vance: Der innere Feind ist gefährlicher, als der äußere Feind
In einer Rede vor europäischen Staats- und Regierungschefs sagte Vizepräsident JD Vance, die jüngsten Zensurmaßnahmen auf dem Kontinent stellten eine größere Bedrohung für seine Existenz dar als Russland.
„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa die größten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur“,
sagte er in einer Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen durch den Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“
Den inneren Feind verortet Vance in der EU
Vance sprach damit skandalöse Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton an, der im Januar erklärt hatte, dass ein Wahlsieg der AfD in Deutschland zu einem ähnlichen Ergebnis wie in Rumänien führen könnte.
„Diese arroganten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend“,
sagte Vance.
…We want to support our allies in preserving the freedom and security of Europe, while restoring Europe’s civilizational self-confidence and Western identity;…
…Wir wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren, und zugleich Europas zivilisatorisches Selbstbewusstsein sowie seine westliche Identität wiederherstellen;…
… was jene Länder betrifft, die diese Grundsätze teilen – oder von sich behaupten, sie zu teilen –, so werden sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese dem Wortlaut und dem Geist nach gewahrt bleiben. Wir werden uns gegen von Eliten vorangetriebene, antidemokratische Beschränkungen zentraler Freiheitsrechte in Europa, der Anglosphäre und der übrigen demokratischen Welt wenden – insbesondere bei unseren Verbündeten …
…Energiedominanz – Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (in den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Kernkraft) sowie die Rückverlagerung der hierfür notwendigen zentralen Energiekomponenten haben oberste strategische Priorität. Preiswerte und reichlich verfügbare Energie wird in den Vereinigten Staaten gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die Kosten für amerikanische Verbraucher und Unternehmen senken, die Reindustrialisierung vorantreiben und dazu beitragen, unseren Vorsprung bei Spitzentechnologien wie der KI zu wahren. Der Ausbau unserer Nettoenergieexporte wird zudem die Beziehungen zu unseren Verbündeten vertiefen und gleichzeitig den Einfluss unserer Widersacher eindämmen; er wird unsere Fähigkeit zum Schutz unserer Küsten sichern und uns – wann und wo immer dies erforderlich ist – in die Lage versetzen, Macht zu projizieren. Wir lehnen die verheerenden Ideologien des „Klimawandels“ und des „Netto-Null“ ab, die Europa so massiv geschadet haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Widersacher subventionieren…
… Die „America First“-Diplomatie strebt eine Neuausrichtung der globalen Handelsbeziehungen an. Wir haben unseren Verbündeten unmissverständlich klargemacht, dass das Leistungsbilanzdefizit der USA auf Dauer nicht tragfähig ist. Wir müssen Europa, Japan, Korea, Australien, Kanada, Mexiko und andere bedeutende Nationen dazu ermutigen, Handelspolitiken zu verfolgen, die dazu beitragen, die chinesische Wirtschaft stärker auf den privaten Konsum auszurichten – denn Südostasien, Lateinamerika und der Nahe Osten sind allein nicht in der Lage, Chinas enorme Überkapazitäten aufzunehmen. Die Exportnationen Europas und Asiens können zudem die Länder mit mittlerem Einkommen als einen zwar begrenzten, aber wachsenden Absatzmarkt für ihre Exporte ins Auge fassen….
… Chinas staatlich geführte und staatlich gestützte Unternehmen zeichnen sich durch den Aufbau physischer und digitaler Infrastruktur aus, und China hat womöglich 1,3 Billionen US-Dollar seiner Handelsüberschüsse in Kredite an seine Handelspartner reinvestiert. Amerika und seine Verbündeten haben bislang noch keinen gemeinsamen Plan für den sogenannten „Globalen Süden“ formuliert – geschweige denn umgesetzt –, verfügen jedoch gemeinsam über enorme Ressourcen. Europa, Japan, Südkorea und andere halten Nettoauslandsvermögen in Höhe von 7 Billionen US-Dollar. Internationale Finanzinstitutionen – einschließlich der multilateralen Entwicklungsbanken – verfügen über ein Gesamtvermögen von 1,5 Billionen US-Dollar. Während eine Ausweitung der Aufgabenbereiche (sogenanntes „Mission Creep“) die Effektivität einiger dieser Institutionen beeinträchtigt hat, hat sich die derzeitige Regierung dazu verpflichtet, ihre Führungsposition zu nutzen, um Reformen durchzusetzen, die sicherstellen, dass diese Institutionen amerikanischen Interessen dienen …
… Präsident Trumps Staatsbesuche in den Ländern des Persischen Golfs im Mai 2025 demonstrierten die Macht und die Attraktivität der amerikanischen Technologie. Dort sicherte sich der Präsident die Unterstützung der Golfstaaten für Amerikas überlegene KI-Technologie und vertiefte so unsere Partnerschaften. In ähnlicher Weise sollte Amerika seine europäischen und asiatischen Verbündeten und Partner – einschließlich Indien – für sich gewinnen, um unsere gemeinsamen Positionen in der westlichen Hemisphäre sowie, im Hinblick auf kritische Rohstoffe, in Afrika zu festigen und auszubauen. Wir sollten Koalitionen bilden, die unsere komparativen Vorteile in den Bereichen Finanzen und Technologie nutzen, um gemeinsam mit kooperierenden Ländern Exportmärkte zu erschließen …
… C. Förderung europäischer Größe. Amerikanische Regierungsvertreter haben sich daran gewöhnt, europäische Probleme vor allem unter dem Gesichtspunkt unzureichender Militärausgaben und wirtschaftlicher Stagnation zu betrachten. Daran ist zwar Wahres, doch Europas eigentliche Probleme reichen noch tiefer. Kontinentaleuropa verliert zunehmend an Anteil am weltweiten BIP – ein Rückgang von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was teilweise auf nationale und supranationale Regulierungen zurückzuführen ist, die Kreativität und Schaffenskraft untergraben. Dieser wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der weitaus realeren und drastischeren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung in den Schatten gestellt. Zu den gravierendsten Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, zählen die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer supranationaler Gremien, die politische Freiheit und Souveränität aushöhlen; Migrationspolitiken, die den Kontinent grundlegend verändern und Zwietracht säen; die Zensur der Meinungsfreiheit sowie die Unterdrückung der politischen Opposition; massiv einbrechende Geburtenraten; und der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins. Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren – oder noch früher – nicht wiederzuerkennen sein. Folglich ist keineswegs ausgemacht, ob bestimmte europäische Staaten dann noch über Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, die stark genug sind, um verlässliche Bündnispartner zu bleiben. Viele dieser Nationen verharren derzeit umso beharrlicher auf ihrem eingeschlagenen Kurs. Wir wünschen uns, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und sich von seiner gescheiterten Fixierung auf eine erstickende Regulierungswut abwendet. Dieser Mangel an Selbstbewusstsein tritt nirgends deutlicher zutage als in Europas Verhältnis zu Russland. Die europäischen Bündnispartner verfügen – gemessen an fast allen Kriterien, mit Ausnahme von Atomwaffen – über einen signifikanten Vorsprung an „Hard Power“ gegenüber Russland. Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland mittlerweile zutiefst zerrüttet, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern – sowohl, um die Voraussetzungen für strategische Stabilität auf der gesamten eurasischen Landmasse wiederherzustellen, als auch, um das Konfliktrisiko zwischen Russland und den europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im Kerninteresse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität im Verhältnis zu Russland wiederherzustellen; zudem gilt es, den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Kampfhandlungen zu ermöglichen und so ihr Fortbestehen als lebensfähiger Staat zu sichern. Der Krieg in der Ukraine hat den paradoxen Effekt gehabt, Europas – und insbesondere Deutschlands – Abhängigkeiten vom Ausland noch weiter zu verstärken. Heute errichten deutsche Chemieunternehmen in China einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen – unter Verwendung von russischem Gas, das sie im eigenen Land nicht beziehen können. Die Regierung Trump befindet sich im Widerspruch zu europäischen Amtsträgern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen – Regierungen, von denen viele grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden; doch dieser Wunsch findet keinen Niederschlag in der Politik – maßgeblich deshalb, weil jene Regierungen demokratische Prozesse untergraben. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich die europäischen Staaten nicht selbst reformieren können, solange sie in politischen Krisen gefangen sind. Dennoch bleibt Europa für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von vitaler Wichtigkeit. Der transatlantische Handel zählt nach wie vor zu den tragenden Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Europäische Wirtschaftszweige – von der Fertigungsindustrie über den Technologiesektor bis hin zur Energiewirtschaft – gehören weiterhin zu den robustesten der Welt. Europa ist die Heimat wegweisender wissenschaftlicher Forschung und weltweit führender kultureller Institutionen. Wir können es uns nicht nur nicht leisten, Europa abzuschreiben – ein solches Vorgehen würde zudem genau jene Ziele konterkarieren, die diese Strategie zu erreichen sucht. Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für eine echte Demokratie, für die Meinungsfreiheit sowie für ein selbstbewusstes Bekenntnis zum individuellen Charakter und zur Geschichte der europäischen Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, dieses geistige Wiedererwachen zu fördern; und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu unterstützen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir werden ein starkes Europa benötigen, das uns hilft, im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen, und das gemeinsam mit uns darauf hinwirkt, dass kein Rivale die Vorherrschaft über Europa erlangt. Amerika ist dem europäischen Kontinent – und selbstverständlich auch Großbritannien und Irland – verständlicherweise durch tiefe emotionale Bande verbunden. Der Charakter dieser Länder ist zudem von strategischer Bedeutung, da wir auf kreative, fähige, selbstbewusste und demokratische Verbündete zählen, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Wir streben eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nationen an, die entschlossen sind, ihre einstige Größe wiederzuerlangen…
…Auf lange Sicht ist es mehr als plausibel, dass bestimmte NATO-Mitglieder spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte mehrheitlich nicht-europäisch geprägt sein werden. Folglich ist es eine offene Frage, ob sie ihren Platz in der Welt – oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten – auf dieselbe Weise betrachten werden wie jene, die die NATO-Charta unterzeichneten. Unsere allgemeine Politik für Europa sollte folgende Prioritäten setzen: • Wiederherstellung von Stabilitätsbedingungen innerhalb Europas sowie strategischer Stabilität im Verhältnis zu Russland; • Befähigung Europas, auf eigenen Beinen zu stehen und als Verbund gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren – unter anderem durch die Übernahme der primären Verantwortung für die eigene Verteidigung –, ohne dabei von einer feindlichen Macht dominiert zu werden; • Förderung des Widerstands gegen den derzeitigen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen; • Öffnung der europäischen Märkte für US-Güter und -Dienstleistungen sowie Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-Arbeitnehmern und -Unternehmen; • Stärkung der gesunden Nationen Mittel-, Ost- und Südeuropas durch wirtschaftliche Verflechtungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch; • Beendigung der Wahrnehmung – und Verhinderung der Realität – der NATO als ein sich ständig erweiterndes Bündnis; und • Ermutigung Europas zu Maßnahmen gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyber-Spionage und andere feindselige Wirtschaftspraktiken. D. Der Nahe Osten: Lasten verlagern, Frieden schaffen. Seit mindestens einem halben Jahrhundert räumt die amerikanische Außenpolitik dem Nahen Osten Vorrang vor allen anderen Regionen ein. Die Gründe liegen auf der Hand: Der Nahe Osten war jahrzehntelang der weltweit wichtigste Energielieferant, ein zentraler Schauplatz der Rivalität zwischen den Supermächten und ein Herd von Konflikten, die auf die Weltgemeinschaft und sogar bis an unsere eigenen Küsten überzugreifen drohten. Heute treffen zumindest zwei dieser Dynamiken nicht mehr zu. Die Energieversorgung hat sich stark diversifiziert, wobei die Vereinigten Staaten mittlerweile wieder ein Nettoexporteur von Energie sind. Die Rivalität der Supermächte ist einem Ringen der Großmächte gewichen, in dem die Vereinigten Staaten weiterhin die beneidenswerteste Position innehaben – gestärkt durch Präsident Trumps erfolgreiche Revitalisierung unserer Bündnisse am Golf, mit anderen arabischen Partnern sowie mit Israel. Konflikte bleiben die problematischste Dynamik im Nahen Osten; doch stellt dieses Problem heute eine geringere Bedrohung dar, als die Schlagzeilen vermuten lassen könnten. Der Iran – die wichtigste destabilisierende Kraft der Region – wurde durch israelische Maßnahmen seit dem 7. Oktober 2023 sowie durch Präsident Trumps „Operation Midnight Hammer“ im Juni 2025, welche das iranische Atomprogramm erheblich schwächte, stark geschwächt. Der israelisch-palästinensische Konflikt bleibt eine schwierige Angelegenheit; doch dank des Waffenstillstands und der Freilassung von Geiseln, die Präsident Trump ausgehandelt hat, wurden Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhafteren Frieden erzielt. Die wichtigsten Unterstützer der Hamas wurden geschwächt oder haben sich zurückgezogen. Syrien bleibt ein potenzielles Problem, könnte sich jedoch mit amerikanischer, arabischer, israelischer und türkischer Unterstützung stabilisieren und seinen rechtmäßigen Platz als integraler, positiver Akteur in der Region wieder einnehmen. Da diese Regierung restriktive energiepolitische Maßnahmen aufhebt oder lockert und die amerikanische Energieproduktion hochgefahren wird, wird der historische Hauptgrund Amerikas für die Konzentration auf den Nahen Osten an Bedeutung verlieren. Stattdessen wird die Region zunehmend zu einem Quell und Ziel internationaler Investitionen werden – und dies in Branchen, die weit über Öl und Gas hinausgehen, darunter Kernenergie, KI und Verteidigungstechnologien. Wir können zudem mit Partnern im Nahen Osten zusammenarbeiten, um weitere wirtschaftliche Interessen voranzutreiben – von der Sicherung von Lieferketten bis hin zur Stärkung der Möglichkeiten, freundschaftliche und offene Märkte in anderen Teilen der Welt, etwa in Afrika, zu erschließen. Die Partner im Nahen Osten stellen ihr Engagement bei der Bekämpfung des Radikalismus unter Beweis – ein Trend, den die amerikanische Politik weiterhin fördern sollte. Dies erfordert jedoch, dass Amerika sein fehlgeleitetes Experiment aufgibt, diese Nationen – insbesondere die Golfmonarchien – durch Zureden und Druck dazu zu drängen, ihre Traditionen und historischen Regierungsformen aufzugeben. Wir sollten Reformen ermutigen und begrüßen, wann und wo immer sie organisch entstehen, ohne zu versuchen, sie von außen aufzuzwingen. Der Schlüssel zu erfolgreichen Beziehungen mit dem Nahen Osten liegt darin, die Region, ihre Führungspersönlichkeiten und ihre Nationen so zu akzeptieren, wie sie sind, und gleichzeitig in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten. Amerika wird stets Kerninteressen daran haben sicherzustellen, dass die Energielieferungen aus der Golfregion nicht in die Hände eines erklärten Feindes fallen; dass die Straße von Hormuz offen und das Rote Meer schiffbar bleiben; dass die Region weder zu einem Brutkasten noch zu einem Exporteur von Terror gegen amerikanische Interessen oder das amerikanische Heimatland wird; und dass die Sicherheit Israels gewahrt bleibt. Wir können und müssen dieser Bedrohung sowohl ideologisch als auch militärisch begegnen – ohne jahrzehntelange, fruchtlose Kriege des „Nation-Building“. Zudem haben wir ein klares Interesse daran, die Abraham-Abkommen auf weitere Nationen in der Region sowie auf andere Länder der muslimischen Welt auszuweiten. Doch die Zeiten, in denen der Nahe Osten die amerikanische Außenpolitik dominierte – sowohl in der langfristigen Planung als auch in der täglichen Umsetzung –, sind glücklicherweise vorüber; nicht etwa, weil der Nahe Osten keine Bedeutung mehr hätte, sondern weil er nicht länger der ständige Störfaktor und potenzielle Ausgangspunkt einer unmittelbar drohenden
„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjetära wie ‚Fehlinformation‘ und ‚Desinformation‘ alte, fest verwurzelte Interessen verstecken. Ihnen gefällt einfach nicht die Vorstellung, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder – Gott bewahre – anders abstimmen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.“
täglicher millionenfacher Rechtsbruch
“Flüchtlingsströme werden gemacht“,
Die inzwischen seit zehn Jahren von den Altparteien zugelassene und geförderte Massenimmigration war von Anfang an ein schwerer permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz.
„Merkels damalige Entscheidung, die Grenzen aufzumachen und alle Menschen beliebig reinzulassen, war ein eklatanter Rechtsbruch – und der ist bis heute nicht geheilt worden.“
niemand hat ein Anrecht auf Asyl, der aus einem anderen sicheren Land oder Drittstaat einreist. Die Rechtslage ist da ganz, ganz klar.
das Entscheidende sei, dass die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet sei abzuschieben, ja dass sie die Leute gar nicht erst aufnehmen dürfte.
„… aber das Entscheidende ist: Wir sind gesetzlich verpflichtet abzuschieben! Dass wir die Leute gar nicht erst aufnehmen dürften, wird leider missachtet.“
„Wer sollte die Bundesregierung verklagen? Das ist schwierig. Das kann nur jemand, der selbst betroffen ist, der ein subjektives Recht hat, wie wir Juristen sagen. In diesem Fall gibt es da niemanden. Wir könnten folgendes tun: Wir könnten die Einhaltung des Dublin-Abkommens von den anderen EU-Staaten verlangen und – als Bundesrepublik Deutschland – beim Europäischen Gerichtshof darauf klagen. Aber das geschieht nicht.
Das Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ (erscheint erst am 19, Mai 2026) enthält eine schonungslose Abrechnung mit einem Staat, der Kritik an Macht und Politik mit allen Mitteln zu ersticken versucht.
„Straftaten sind strafbar – alles andere ist Meinungsfreiheit.“
„Das wahre Gesicht der Leute, die von Schutz vor Fake News und Desinformation reden“,
Habeck, der selbst über 700 Strafanzeigen wegen angeblicher „Hassnachrichten“ erstattet hat, habe zuvor mit „skrupelloser Heuchelei“ die Staatsgewalt auf Kritiker gehetzt. Und er beschwerte sich, dass seine eigene Familie von derartigen Nachrichten berührt, lässt jedoch selbst Hausdurchsuchungen durchführen, welche naturgemäß auch unbetroffene Familienmitglieder traumatisieren können.
„Der normale Bürger kriegt ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft und ist eingeschüchtert: ‚Oh, habe ich was Unzulässiges gesagt?‘“
„Der Staat will Machtkritik verbieten – davon konnte die Stasi träumen.“
Beispiele:
- EU-Digital Services Act (DSA): angedroht werden Milliardenstrafen (z. B. 120 Mio. € gegen X) wegen „schädliche Inhalte“, Problematisch ist auch der TTPA gegen „politische Werbung“. Plattformen löschen deswegen vorsorglich alles.
- Klarnamenspflicht: Sie ist Verfassungswidrig, den es gibt „Kein Grundrecht unter Vorbehalt des Pass-Scans.“ Hinzu kommen Gefahren für Whistleblower (z. B. IDF-Scharfschütze in Lebensgefahr durch Doxxing), Iraner oder Arbeitnehmer. Friedrich Merz und Olaf Scholz fordern sie dennoch.
- Altersverifikation ab 16: Ursula von der Leyens „Stasi-ähnliche Infrastruktur“ unter Kinderschutz-Vorwand – Open-Source-Code für Diktatoren.
Steinhöfels Kernargument: Machtkritik blüht durch Social Media (X, Apollo News, NIUS) auf und wird so demokratisiert. Etablierte Eliten (CDU, SPD, Grüne) wollen das aber stoppen, um den Meinungsbildungsprozess zu kontrollieren. Kurzum:
„Plattformen regulieren, Wahlen manipulieren – wie in Rumänien.“
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