Sitzungswoche

Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Teilweise dauert es Wochen bis die Videos zur Verfügung stehen. Sie werden eingefügt, sobald sie vorhanden sind.

22. April 2026 (73. Sitzung)

TOP 1 Befragung der Bundesregierung (BMFTR und BKAmt)

„In Raketengeschwindigkeit“ habe die Bundesregierung die Hightech-Agenda in den letzten Monaten auf den Weg gebracht, sagte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch, 22. April 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Derzeit liefen die Roadmap-Prozesse und Ende Mai seien die Hightech-Tage. Parallel dazu gingen die „Flaggschiffe des Bundes“ auf die Reise wie etwa der Quantenforschungssatellit, der Aktionsplan Fusion oder die Biotechnologie-Gründungsoffensive „Go-Bio next“.

Man müsse spüren, wie Hightech im Alltag ankommt, betonte die Ministerin. Gefördert würden die Medizintechnik und vieles mehr. Es gehe voran bei Frauengesundheit, bei geschlechtersensibler Medizin. Dafür würden 90 Millionen Euro in dieser Wahlperiode bereitgestellt, zusammen mit dem Gesundheitsministerium sogar 100 Millionen Euro. Verstetigt werde zudem das Netzwerk Universitätsmedizin und man sei gestartet in die nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen.

Frei: Regierung unter Handlungs- und Reformationsdruck

Neben der Forschungsministerin stellte sich auch der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die Bundesregierung wisse, dass sie unter enormem Handlungs- und Reformationsdruck stehe, sagte Frei und sprach den Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken zur Krankenversicherungsreform und die im Juni erwarteten Ergebnisse der Alterssicherungskommission an, die „sehr schnell“ im Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden sollen. Man wisse auch, dass die Voraussetzungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter verbessert werden müssten. Frei nannte als zentralen Bestandteil die Kraftwerksstrategie, um steuerbare Energie und Versorgungssicherheit möglich zu machen. Darüber hinaus erwähnte er den Ausbau regenerativer und erneuerbarer Energien an, der sich an der Netzdienlichkeit, Effizienz und Kostengünstigkeit orientieren müsse. Das seien die Voraussetzungen, um das Tempo, aber auch die Akzeptanz erhalten zu können.

Wichtig sei darüber hinaus die Stärkung der Sicherheitsbehörden in der Bundesregierung, betonte der Minister und verwies auf den aktuellen Kabinettsbeschluss zur Speicherung von IP-Adressen. Am 29. April würden im Kabinett mehrere Gesetze beschlossen, die die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, aber auch der Strafverfolgungsbehörden stärken, um damit mehr Sicherheit im Land zu erreichen. Von einer Phase der Stagnation müsse man hinkommen zu einer Phase des Wirtschaftswachstums, hob Frei hervor.

BAföG-Reform und Wohnkostenpauschale

Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der BAföG-Reform und verwies auf „explodierende Mieten“, die Hochschulrektorenkonferenz habe hier von einem „Trauerspiel“ gesprochen. Angesichts von 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt stellte sie infrage, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden. Beides seien wichtige Anliegen, antwortete Bär, wobei unterschiedliche Themenfelder nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Beim BAföG sei man mitten in den Verhandlungen und guten Mutes, zu einer Lösung zu kommen.

Nicole Gohlke (Die Linke) thematisierte die Wohnkostenpauschale als BAföG-Bestandteil, da immer mehr Studierende in Armut lebten. Zwei Monate Tankrabatt kosteten fast 25-mal so viel wie eine höhere Wohnkostenpauschale für Studierende. „Wir nehmen uns des BAföGs noch mal an“, erwiderte die Ministerin. Es sei eine Zeit großer Herausforderungen. Studierende könnten ihr Budget mit Nebenjobs aufbessern: „Nebenjobs bringen niemanden um.“

Forschungspolitik und Gendersprache

Die SPD-Abgeordnete Dr. Carolin Wagner fragte die Forschungsministerin nach den Schwerpunkten der Regierung im 10. Forschungs-Rahmenprogramm der EU, das derzeit verhandelt werde. Bär sagte, es müsse versucht werden, dass es bei Investitionen keine Kürzungen gibt und dass Programme verzahnt und Synergien geschaffen werden müssten, etwa bei der Fusionsforschung oder der Künstlichen Intelligenz.

Prof. Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) erkundigte sich nach weiteren Forschungsschwerpunkten neben der Frauengesundheit. Die Ministerin nannte als Beispiele die individualisierte Medizin, zu der etwa an der Berliner Charité geforscht werden, den Verzicht auf Tierversuche, die Künstliche Intelligenz in der Diagnostik und das Erforschen neuer Medikamente.

Hans-Jürgen Goßner (AfD) sprach das Gender-Thema an. Bayern habe die Gendersprache 2024 für unzulässig erklärt. Dazu sagte Bär, bei ihr gebe es keine Binnen-Is und Sternchen. Für sie gelte „leben und leben lassen“: „Wir haben wichtigere Probleme in diesem Land.“

Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendhilfe nahm breiten Raum ein in den Fragen an Kanzleramtschef Frei. Heidi Reichinnek (Die Linke) fragte, warum ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen und Familien gekürzt werden solle. Frei sagte, bei der Quelle handele es sich um ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Ausgaben in diesem Bereich verdoppelt. Man müsse sehen, Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssten.

Ein Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium von Karin Prien befinde sich in der Abstimmung, ergänzte der Minister auf eine Frage von Truels Reichardt (SPD). Man wolle dem Problem mit einem Gesamtkonzept, nicht mit Einzelmaßnahmen begegnen. Angesichts der „erheblichen Steigerungsrate“ bei den Ausgaben müsse man „effektiver und besser werden“.

Ganztagsbetreuung und IP-Adressspeicherung

Auch Prof. Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) beschäftigte das Thema und fragte nach einer Verschiebung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern. Was die Ganztagsbetreuung, stehe man zu den Zielen, sagte Frei. Für die Kommunen stelle es eine Herausforderung dar, Personal bereitzustellen. Zusammen mit den Städten, Gemeinden und den Ländern gehe es der Regierung um ein Höchstmaß an Effizienz: „Es muss bezahlbar sein.“

Die geplante IP-Adressspeicherung beschäftigte Tijen Ataoğlu (CDU/CSU). Manchmal reiche eine IP-Adresse, um einen Kinderschänderring aufzudecken. Frei räumte ein, dass ein Großteil der Hinweise auf Kindesmissbrauch im Netz aus den USA komme. „Mit der IP-Adressspeicherung wird es deutlich besser werden“, so seine Einschätzung. Dem AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft versicherte er: „Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen.“ (vom/22.04.2026)

TOP 2 Fragestunde

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 22. April 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Grüne mit den meisten Fragen

29 der insgesamt 69 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 24 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 16 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.

19 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gefolgt vom Bundesministerium der Finanzen und vom Auswärtigen Amt, die jeweils acht Fragen beantworten sollten. Jeweils sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Gesundheit und an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit je fünf Fragen mussten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Das Bundesministerium des Innern sollte sich zu drei Fragen äußern. Mit je zwei Fragen wurden das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und das Bundesministerium der Verteidigung konfrontiert. Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Forschung, Technologie und Raumfahrt, für Arbeit und Soziales und für Digitales und Staatsmodernisierung sowie das Bundeskanzleramt sollten zu je einer Frage Stellung nehmen.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Beispielsweise fragte die bayerische Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesumweltministerium, ob es die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der aktuellen fossilen Energiepreiskrise befürwortet. Sollte dies nicht der Fall sein, wollte Badum erfahren, weshalb nicht.

Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Maximilian Kneller (AfD) erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich einer Knappheit von Flugtreibstoff in Bezug auf den „Iran-Krieg“ vorliegen.

Der Berliner Abgeordnete Stella Merendino (Die Linke) wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, mit welchen konkreten Mechanismen die Bundesregierung plant, die Deckelung des Pflegebudgets umzusetzen. Als Beispiele nannte sie eine Deckelung pro Krankenhaus oder die Bestimmung einer gedeckelten Gesamtsumme.

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/22.04.2026)

ZP1 Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat sich der Bundestag am Mittwoch, 25. März 2026, in einer Aktuellen Stunde befasst. Fraktionsübergreifend forderten die Abgeordneten mehr Schutz für Frauen und mehr Einsatz gegen analoge und digitale Gewalt. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“ fand auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD statt.

Hubig: Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein

Für die Bundesregierung sprachen Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Hubig umriss die Pläne der Bundesregierung zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Sie kündigte an, dass sich Bundestag und Bundesrat demnächst mit dem bereits fertigen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz befassen könnten. Sie verwies zudem auf den am Morgen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung sowie auf die geplante Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat.

Die Ministerin bezeichnete den digitalen Bereich als einen Nährboden, der Gewalt ermögliche und fördere. „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein. Deshalb müssen wir natürlich auch die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung nehmen“, sagte die Sozialdemokratin. „Die Technik ist neu, aber das Motiv dahinter ist uralt. Es ist Macht, Erniedrigung, Kontrolle“, sagte Hubig.

Prien: Gesetzgeber muss immer schneller reagieren

Ähnlich äußerte sich Bundesfamilienministerin Prien: „Ob ein Mann eine Frau schlägt oder ob er Deepfake-Pornos einer Frau erstellt und im Netz verbreitet – beides ist Gewalt.“ Der Gesetzgeber müsse bei dieser rasanten technologischen Entwicklung immer schneller reagieren, und das falle „uns schwer mit den Verfahren, so wie wir sie miteinander kennen“.

Zudem hob sie das Dunkelfeld sexualisierter und partnerschaftlicher Gewalt hervor und betonte, es brauche nicht nur ein zeitgemäßes Strafrecht, das den technologischen Entwicklungen standhalte. „Wir brauchen auch ein gesellschaftliches Klima und auch Institutionen, in denen sich die Opfer trauen, Taten auch wirklich anzuzeigen“, sagte die Christdemokratin. Prien forderte – wie auch Rednerinnen der CDU/CSU-Fraktion – die Speicherung von IP-Adressen, um Täter im digitalen Raum besser verfolgen zu können.

Unterschiedliche Auffassung zu den Gewaltursachen

Für die AfD-Fraktion kritisierte Kerstin Przygodda die Bundesregierung und insbesondere die CDU scharf. Es sei die CDU-geführte Bundesregierung gewesen, die mit „ihrer Politik der offenen Grenzen“ die Schuld an der steigenden Zahl der Gewalt gegen Frauen trage.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte Katharina Dröge, Gesetze allein seien nicht ausreichend. Die Gesellschaft müsse „zu einer anderen Kultur kommen, einer Kultur, wo die sexualisierten Kommentare, wo die blöden Witze am Rand nicht mehr einfach akzeptiert werden.“ Sie verdeutlichte: „Es sind keine Einzelfälle, sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist System, sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert“.

„Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau“

Ähnlich äußerte sich für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel. „Frauen werden täglich misshandelt. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept.“ Sie kritisierte das Parlament dafür, einen Antrag ihrer Fraktion abgelehnt zu haben, der bereits im Januar die Umsetzung des sogenannten spanischen Modells gefordert hatte.

Für die CDU/CSU-Fraktion forderte Julia Klöckner: „Die aktuelle Wucht der Aufmerksamkeit wünsche ich mir aber auch bei allen anderen Fällen von Gewalt gegen Frauen.“ Die Christdemokratin verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Diskussion über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Berlin Neukölln.

Für die SPD-Fraktion problematisierte Sonja Eichwede ebenfalls die geringen Anzeigenquoten bei häuslicher Gewalt und bei digitaler Gewalt. „Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau in unserem Land“, so die Sozialdemokratin. Doch auch im digitalen Raum würden Frauen ständig Gewalt erfahren. „Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen, wir müssen Auskunftsansprüche schaffen, wir müssen Accountsperrungen möglich machen.“ Das digitale Gewaltschutzgesetz sei im strafrechtlichen wie im zivilrechtlichen Sinne zwingend, sagte die Abgeordnete. (jd/25.03.2026)

ZP 1 Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 22. April 2026, mit der „Raumfahrtnation Deutschland“ befasst. Die Aktuelle Stunde zum Thema „Mit Forschung und Innovation ‚Made in Germany‘ neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen“ war auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden.

Ministerin Bär: Dank uns fliegt die NASA zum Mond

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte zu Beginn der Debatte, dass Deutschland eine Raumfahrtnation sei und schon heute ganz viel „Made in Germany“ in der internationalen Raumfahrt stecke. Bär zeigte sich beeindruckt von der gelungenen Artemis-II-Mission und betonte, dass auch deutsche Start-ups und Technik zum Erfolg der Mission beigetragen hätten.

So sei etwa das Servicemodul in Deutschland entwickelt worden, ebenso wie der Sternensensor zur Navigation im All: „Das heißt, dank uns fliegt die NASA zum Mond.“ Bär ergänzte, dass auch umgekehrt gelte: „Dank der NASA fliegen wir zum Mond.“ Sie bezog sich damit auf die Zusage der NASA, dass „der erste Europäer, der zum Mond fliegen darf, ein Deutscher sein wird“.

Die Forschungsministerin machte in ihrer Rede außerdem deutlich, dass sie beim Raumfahrtsektor noch konsequenter auf die Privatwirtschaft setzen wolle und dass ein europäischer Ansatz entscheidend sei. Die Bundesregierung verfolge den „System-of-Systems“-Ansatz, bei dem es um einheitliche Standards gehe, „damit alles zusammenpasst, was aus Europa kommt – egal aus welchem Land und egal von welchem Hersteller“.

AfD nennt Bilanz der Regierung „miserabel“

Weniger euphorisch über den deutschen Beitrag zur Artemis-Mission zeigte sich der AfD-Abgeordnete Andreas Mayer. Deutschland sei lediglich „an einem geringen Teil der Wertschöpfung“ beteiligt gewesen. Die Meilensteine in der Raumfahrt prägten derzeit andere Länder. Nach einem Jahr im Amt habe die Bundesregierung in diesem Bereich noch keine vorzeigbaren Erfolge verbucht: „Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel.“

Mayer sprach von einer „innovations- und technikfeindlichen Politik“, die durch den geplanten EU Space Act noch verstärkt werde. Dabei gehe es in erster Linie „um Entmachtung der Nationalstaaten und ideologische Fesseln für die Raumfahrt“. Mayer forderte stattdessen eine Deregulierung des Sektors.

SPD sieht Chance für den Arbeitsmarkt

Dass es bei der Raumfahrt nicht um Science-Fiction oder Symbolpolitik gehe, sondern um Wissenschaft, betonte Dr. Carolin Wagner (SPD). Dies betreffe ein breites Forschungsspektrum – von den Materialwissenschaften über Kommunikationstechnologien bis zur Medizin. Auch manche Technologien, wie GPS und wasserdichte Materialien, seien ursprünglich für die Raumfahrt entwickelt worden, haben Wagner zufolge aber auch auf der Erde einen enormen Nutzen.

Mit Blick auf die Industriepolitik müsse Deutschland etwa dafür sorgen, dass auch deutsche Zulieferer und spezialisierte Unternehmen an der Raumfahrt beteiligt seien. Denn die Branche biete eine erhebliche Chance für den Arbeitsmarkt. Auch Sicherheitsaspekte müssen laut Wagner „als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet“ werden. Sie würde die Raumfahrt zwar lieber als ziviles Projekt verstehen, doch Staaten wie China, die USA oder Russland würden dies anders sehen.

Grüne: Weichen für lebendigen Wettbewerb stellen

Von den Wachstumsprognosen für den Raumfahrtsektor könnten andere Branchen derzeit nur träumen, sagte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Sie bewertete es positiv, dass sich immer mehr die Erkenntnis durchsetze, dass „wir eigene, autonome und verlässliche europäische Zugänge zum Weltraum brauchen“.

Deutschland verfüge bereits über eine innovative Start-up-Szene im Bereich der Raumfahrt. Es sei nun wichtig, dass die Bundesregierung für einen lebendigen Wettbewerb in dem Bereich sorge und sich nicht nur auf die großen Unternehmen konzentriere.

Linke warnen vor „Freifahrtschein“ für Privatunternehmen

Sonja Lemke (Die Linke) zeigte sich kritisch gegenüber der Entwicklung, dass vor allem Milliardäre und privatwirtschaftliche Unternehmen im Weltall tätig seien. Inzwischen seien beispielsweise SpaceX-Raketen der Hauptweg ins All, und Starlink würde schon jetzt einen Großteil der Satelliten im Erdorbit ausmachen. Dies führe dazu, dass „eine Einzelperson ganze Staaten erpressen kann und den Verlauf von Kriegen bestimmt“, warnte Lemke.

Statt auf einen „Freifahrtschein für Privatunternehmen“ zu setzen, müsse die Bundesregierung für klare Regeln für die Raumfahrt sorgen und den Zugang zum Weltraum und zu den Satellitennetzen zu öffentlichen Gütern machen. Nur so können laut Lemke weitere Probleme unterbunden werden: Raketenstarts würden eine „gigantische Belastung für das Klima und für die Umwelt“ darstellen. Außerdem erhöhe die Vielzahl an Satelliten die Gefahr für Kollisionen und somit für Weltraumschrott, der weitere Raumfahrten erschwere.

Union: Stärkung der Raumfahrt sichert Zukunftsfähigkeit

Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller widersprach seiner Vorrednerin entschieden und betonte, dass Wohlstand durch Technologie, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Raumfahrt sei dabei nicht nur eine Nebensache, „sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft“. Die Annahme, sich zwischen „sozialer Verantwortung und industrieller Stärke entscheiden“ zu müssen, sei falsch, denn ohne Wohlstand gebe es keinen Sozialstaat.

Bei Raumfahrt gehe es nicht nur um Technologien, sondern auch darum, bei der jungen Generation die Begeisterung für dieses Feld und die MINT-Fächer zu wecken. Damit sichere eine Stärkung der Raumfahrt auch eine Stärkung des Bildungsstandorts und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Müller forderte von der Politik unter anderem mehr Tempo bei der Raumfahrt, nicht mehr Regularien als nötig und, dass der Staat stärker als „Ankerkunde“ auftreten müsse, um die Nachfrage für einen starken Markt zu schaffen. (des/23.04.2026)

TOP 3 EU-RL zum Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

Das Parlament hat am Mittwoch, 22. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall“ (21/5439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Der Entwurf wurde nach halbstündiger Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die geplanten Änderungen Änderungen führen dem Entwurf zufolge Mechanismen ein, die bei einem offiziell erklärten Binnenmarkt-Notfall die Verfügbarkeit von Produkten wie Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Unterhaltungselektronik, Industrieanlangen sowie Mobiltelefone und WLAN-Gerät, sicherstellen soll.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf Erfahrungen aus früheren Krisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, bei der der freie Warenverkehr und Lieferketten erheblich beeinträchtigt wurden. Die Europäische Union hat nach Regierungsangaben mit ihrer Verordnung 2024/2747 und der Richtlinie 2024/2749 einen Rahmen für Notfallmaßnahmen geschaffen, um im Krisenfall das Funktionieren des Binnenmarkts und die Verfügbarkeit bestimmter Produkte zu sichern. Mit dem Gesetz sollen diese Notfallverfahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Konformitätsvermutung für Geräte und Funkanlagen

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung einer besonderen, zeitlich begrenzten Konformitätsvermutung für Geräte und Funkanlagen, die während eines aktivierten Notfallmodus als krisenrelevante Waren in Verkehr gebracht werden. Ein beschleunigtes Inverkehrbringen soll möglich sein, wenn harmonisierte Normen fehlen oder nicht rechtzeitig verfügbar sind.

Nach Ende des Notfallmodus soll die besondere Konformitätsvermutung nicht mehr gelten, mit Ausnahmen für bereits rechtmäßig in Verkehr gebrachte Produkte. Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, die Marktüberwachung von Geräten und Funkanlagen vorzunehmen, die als krisenrelevante Waren im Notfallmodus gelten. (nki/hau/22.04.2026)

ANTRAG AfD TOP 4 Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Expertenkommission „zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke“. Ein entsprechender Antrag (21/5479(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde am Mittwoch, 22. April 2026, erstmals im Bundestag beraten und im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. Sie verlangt, dass die Kommission die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke prüft. Außerdem sollen die Rückbauarbeiten an den Atomkraftwerken Isar 2, Emsland, Grohnde, Neckarwestheim II, Brokdorf, Gundremmingen B und C, Krümmel und Philippsburg 2 „unverzüglich“ gestoppt werden. Die Landesregierungen sollen die Genehmigungen zum Rückbau dieser Kernkraftwerke widerrufen.

Die Expertenkommission soll „erforderliche Maßnahmen“ zur Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Atomkraftwerke „eingehend und umgehend prüfen“ und darauf aufbauend eine Reihenfolge der potenziellen Wiederinbetriebnahme der betrachteten Kernkraftwerke erstellen. (nki/irs/22.04.2026)

TOP 5 Globale Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit

Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. April 2026, den von der Linksfraktion vorgelegten Antrag „Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“ (21/5029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an eine 30-minütige Debatte dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert „den Abbau der globalen Ungleichheit“ als oberstes Ziel einer neuen Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich zudem „für die Stärkung multilateraler Regelwerke und Institutionen und für mehr Kooperation mit der EU einsetzt“. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es für Deutschland und die Europäische Union notwendig sei, „das multilaterale System zu stärken und eine solidarische, internationalistische Politik für Frieden und Globale Gerechtigkeit als Gegenentwurf zu Krieg, Nationalismus und Isolationismus zu verfolgen.“

Zunehmend ungleich verteilter Reichtum schwäche das Vertrauen in die Demokratie und verstärke politische Gräben und kriegerische Auseinandersetzungen, heißt es. (jd/hau/22.04.2026)

TOP 6 Reform des Unterhaltsvorschusses

„Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/4539), der am Mittwoch, 25. März 2026, erstmals durch den Bundestag beraten wurde. Der Antrag wurde nach der halbstündigen Debatte den Ausschüssen überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein.

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Einschränkungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) führten dazu, dass die Leistungen viele Unterhaltsberechtigte nicht erreichen, heißt es in der Vorlage. So würden Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren den Unterhaltsvorschuss nur nach einer Bedarfsprüfung erhalten, kritisieren die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Kindergeld wie bei regulärer Unterhaltsleistung lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Unterhaltsvorschuss tatsächlich den Mindestunterhalt deckt. Die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder soll nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und das höchstmögliche Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses an das höchstmögliche Bezugsalter des Kindergeldes gekoppelt werden, also von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeweitet werden. (che/hau/25.03.2026)

73. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 22. April2026, die Beiträge der AfD-Abgeordneten