Eine Jahresbilanz mit Ausblick: Zeitenwende von der Zeitenwende

ALTÖTTING – Nachdem die US-Regierung den EU-Staatenlenkern in der Münchener Rede die Erwartungshaltung der neuen US-Regierung unmissverständlich mitgeteilt hatte, greift der US-Präsident am 24.12.2025 durch und sanktioniert mit den „HateAid“-Vorsitzenden die ersten EU-Bürger, pikanterweise wenige Tage nachdem, Markus Fronmeier (MdB; AfD) die dafür zuständige Staatssekretärin im US-State Department besucht hatte.

.

.

2025 wurde die AfD vom Umstand überrascht, daß – bildlich gesprochen – ein ihr bis dahin unbekannter „Onkel aus Amerika“ aus dem Nichts heraus politische Care-Pakete zukommen lässt.

Der Rede des US-Vizepräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München und der neuen Sicherheitsstrategie der USA ist dazu entnehmbar, daß der vom Biden-Clinton-Obama-Netzwerk in Gang gesetzte Niedergang Europas nicht mehr im Interesse der neuen US-Regierung liegt. In München hatte der Vizepräsident auch zugestanden dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von diesem Netzwerk seiner Vorgänger ausging, aber die neue Regierung erwarte nun, dass die EU-Staatenlenker diesem abgewählten  Netzwerk abschwören und sich der neuen US-Regierung unterwerfen, denn es ist nun „ein neuer Sherif in der Stadt“

Die USA bringen in ihrer neuen Sicherheitsstrategie als Erklärung auch klar zum Ausdruck, dass die zunehmende Verwahrlosung der EU-Staaten sich zu einer Gefahr für die Sicherheit der USA entwickelt:

Amerika ist verständlicherweise sentimental mit dem europäischen Kontinent verbunden – und natürlich mit Großbritannien und Irland. Der Charakter dieser Länder ist auch strategisch wichtig, denn wir setzen auf kreative, fähige, selbstbewusste und demokratische Verbündete, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen mit Bündnispartnern zusammenarbeiten, die ihre frühere Größe wiedererlangen wollen.

Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nichteuropäisch sein werden. Daher ist es eine offene Frage, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten noch genauso sehen werden wie die Unterzeichner der NATO-Charta.

Aus diesem Grund greifen die USA nun auch korrigierend ein:

Wir wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren und gleichzeitig Europas zivilisatorisches Selbstvertrauen und die westliche Identität wiederherzustellen.

Man kann diese Entwicklung auch als eine. vom US-Wähler ausgehende demokratische Konterrevolution gegen die vom Obama-Clinton-Biden-Netzwerk ausgehende ökosozialistische Weltrevolution verstehen.

Das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Arbeit der AfD:

.

Ein Blick zurück

Wer unsere letzten Weihnachtsschreiben kennt, der weiß, dass wir die letzten Jahre pessimistisch in die Zukunft geblickt haben. Immerhin zerstören die in allen Altparteien vorhandenen Sozialisten mit Hilfe einer Salami-Taktik seit Jahren unser Land.

Doch nun gibt es erste Zeichen einer einer tiefgreifenden Änderung, auf die ich im zweiten Teil eingehen werde:

Und was war mit Covid?

Im Jahr 2025 sind auch mit Hilfe von AfD-Formaten viele weitere Lügen der Covid-Angstmacher enttarnt worden. Dazu gehören nicht nur die Untersuchungs-Ausschüsse und die von der AfD unterstützte Enquete-Kommission im Bundestag, sondern auch das Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag.

Die Enquete-Kommission im Bundestag hatte zuletzt dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn die Aussage entlockt,

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erklärt, dass die Corona-Impfungen

„…nie das Ziel Fremdschutz gehabt hätten…“ (vgl. Min 4.20)

Keine Rede mehr von Solidarität und Eindämmung der Pandemie durch die Impfung und es stellt sich die Frage, warum Geimpfte dann ohne Tests in Gaststätten durften, wenn sie doch genauso infektiös waren wie Ungeimpfte, da Geimpfte ja ein Mittel in sich trugen das nie einen Fremdschutz hatte?

Zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sagte Spahn, diese würden „bis heute im Markt“, sprich: an der Bevölkerung getestet. Keine Rede mehr von „wirksamen und sicheren“ Impfstoffen.

Spahn bemerkt bei seinen Antworten nicht, dass es völlig irrelevant ist, was an tatsächlichen Informationen vorlag. Gemäß Katastrophenschutzgesetzen ist es Aufgabe der Regierungen Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, also auch die vom Impfstoff ausgehenden Gefahren. Dort steht nämlich:

(1) Die Katastrophenschutzbehörden haben die Aufgabe, Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen (Katastrophenschutz).

(2) Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

• Wie groß war die vom Covid-Virus ausgehende Gefahr und die Antwort hierauf war aus der Diamond-Princess bekannt: Je nach Zählwiese starben von den 3711 Personen an Bord maximal 14 Personen, einer über 60, alle Anderen über 70.
• Wie groß war die von den mRNA-Wirkstoffen ausgehende Gefahr und die ist aus der Übersterblichkeit bekannt.

Beide Gefahren sind gegeneinander abzuwägen und dann eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung ist dann zu verantworten!

Auf dem Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag stellten Wissenschaftler Analysen vor, die erkennen lassen, dass es sich bei dem Covid-Virus und auch bei dem mRNA-Wirkstoff, der angeblich eggen das Covid-Virus wirken soll, um Biowaffen im Sinne des Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (vgl.  https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1976/1438_1439_1439/de ) handeln dürfte.

.

Die neue Ostfront

Hinzu kam der schauderhafte Krieg im Osten. Die Altparteien verbreiten dazu, dieser Krieg hätte mit dem Einmarsch von Putins Truppen in Richtung Kiew im Jahr 2022 begonnen. Doch stimmt das wirklich? Historiker argumentieren, dass dieser Krieg spätestens mit dem vom Westen vorangetriebenen Maidan-Putsch gegen die damals moskau-freundliche Regierung der Ukraine begonnen habe (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=qmFuLVuUtf4 ). Nachdem der moskau-freundliche Präsident so aus dem Amt gedrängt wurde, wurde z.B. der Sohn des damaligen US-Vizepräsident, Joe Biden, Hunter Biden Chef-Justiziar der ukrainischen Firma Burisma und schloss für US-Konzerne vorteilhafte Verträge über die ukrainischen Rohstoffe auf die Burisma Zugriff hatte. Vergleichbares geschah mit vielen Ackerflächen, die – oft über Strohmänner – in den Einfluß von Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne gerieten (vgl. https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html).

Der Sohn des ehemaligen US-Präsidenten spricht im  folgenden Beitrag über seine Arbeit bei dieser ukrainischen Gasfirma Burisma und über die Korruption im Land. Im Jahr 2014 trat er in den Vorstand von Burisma ein, obwohl er keine Erfahrung in der Gasindustrie hatte, und erhielt etwa 1 Million Dollar pro Jahr. Seinen Worten zufolge war er „extrem naiv“ und unterschätzte das Ausmaß der Korruption in der Ukraine.

„Ich war sehr, sehr naiv in Bezug darauf, was für ein Nest von Schlangen die Ukraine ist. Das Ausmaß der Korruption dort ist etwas, das absolut erstaunlich ist und es immer noch ist. Diese Arbeit bei Burisma war ein Fehler“,

so Hunter aktuell. Wie er sich der Korruption in der Ukraine entzogen haben will, als der als Chef-Justiziar Verträge mit US-Konzernen über die Öl- und Gasvorkommen von Burisma entzogen haben könnte, verrät uns der Präsidenten-Sohn leider nicht.

Das politische Ziel hierbei war, Russland als Rohstoff-Lieferant der EU durch die Ukraine zu ersetzen, wobei insbesondre US-Firmen diese Rohstoffe in großem Umfang aus der Erde holen / erzeugen. Dieses Geschäftsmodell wird jedoch  durch den Vormarsch russischer Truppen in den russisch-sprachigen Gebieten der Ukraine zunehmend gefährdet.

Angeblich sei das 150 Millionen Einwohner umfassende Russland auf dem Sprung das 550 Millionen Einwohner umfassende Europa angreifen zu wollen, wird uns dazu immer wieder erzählt.  Und deswegen solle die Bundeswehr aufgerüstet werden, wird uns erzählt. Doch es klingt für die Anhänger der AfD wenig glaubhaft, dass ein 150-Millionen-Einwohner-Land ein 550-Millionen-Einwohner-Gebiet erobern wollen würde.  Stattdessen befürchten wir, dass die 550-Millionen- Europäer mit ihren auszurüstenden Armeen das vierte Mal seit Napoleon im Osten einmarschieren sollen, um sich die die aktuell von Russland eroberten Gebiete wieder zurückzuerobern. Strategen geben sogar bereits die Parole  aus Russland „entkolonialisieren“, also als Staat zerschlagen zu wollen. Die Stammtisch-Strategen in Brüssel und Berlin sind offenbar der Auffassung, dass ein vierter Einmarsch in Russland diesmal sicher gelingen wird, nachdem er zuvor bereits drei Mal fehlgeschlagen ist. Das ist nicht die Position der AfD. Die AFD ist der Überzeugung, dass die Ukraine keinen einzigen Knochen eines deutschen Grenadiers Wert ist.

Warum sollte man die Jugend ein viertes Mal auf die Schlachtfelder schicken,  in denen noch immer die Gebeine ihrer Vorfahren aus der Zeit Napoleons, des WKI und des WKII liegen, wenn man doch die in der Ukraine erzeugten Rohstoffe auch auf den Weltmärkten kaufen können wird, wo die Ukraine sie verkaufen muss, um selbst leben zu können?

Doch den Altparteien ist dies völlig gleichgültig. Am 21.6.2022 überraschte der SPD-Chef Klingbeil die Bevölkerung damit, dass Deutschland wieder einmal zur „Führungsmacht“ erstarken soll. Unter Beifall von Grünen schrieb Roderich Kiesewetter (MdB; CDU) am 21.9.:

„…Das Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören. Es muss jetzt Taurus und massive mil. Unterstützung für die Ukraine erfolgen…“

Im negativen Sinn legendär ist auch die Aussage

„we are fighting a war against russia“

Die estnische Ministerpräsidentin forderte die westlichen Unterstützer der Ukraine außerdem dazu auf, keine Angst davor zu haben, die Regierung in Kiew in ihrem Kampf gegen Moskau nach Kräften zu unterstützen:

„Angst hält uns davon ab, die Ukraine zu unterstützen. Die Länder haben unterschiedliche Ängste, sei es Angst vor Atomwaffen, Angst vor einer Eskalation oder Angst vor Migration. Wir dürfen nicht in die Angstfalle tappen, denn das ist es, was [der russische Präsident Wladimir] Putin will“,

sagte sie (Min. 1h01). Laut Kallas müsse der Westen Kiew dabei helfen,

„Russland an seine Grenzen zurückzudrängen“

und Moskau weiterhin mit Sanktionen unter Druck setzen, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt sei.

Genau diese Frau, die das Narrativ der Zerschlagung Russlands als Staat verlangte, wurde zur EU-Außenbeauftragten erhoben.

„wird uns selbst einiges abverlangen“.

Für den Präsidenten scheint also ein Kriegseinsatz deutscher Soldaten an der Ostfront eine bereits ausgemachte Sache zu sein?!

.

Politisch gewollter wirtschaftlicher Niedergang der EU-Länder

Ohne es der Bevölkerung mitzuteilen ist der Anteil Europas am Welthandel von 25% im Jahr 1990 auf aktuell 14% geschrumpft. In Deutschland liegt die Investitionsquote insbesondere der Chemie-Industrie seit ca. 10 Jahren unter den Abschreibungen, was praktisch bedeutet, dass in diesem Land mehr Chemie-Industrie verfällt, als nachwächst. Mit anderen Worten: Die EU wird systematisch deindustrialisiert.

Und spätestens seit dem, Mai 2023 wissen wir auch, dass diese Deindustrialisierung politisch gewollt ist. Die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat dies selbst zugegeben, als sie freiwillig(!) bei ihrer Eröffnungsrede der Degrowth-Konferenz am 15. Mai des Jahres 2023 im EU-Parlament sagte:

„Wenn wir zurückblicken, veröffentlichten der Club of Rome und eine Gruppe von MITForschern vor etwas mehr als 50 Jahren den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“. Es bildete die Wechselwirkung zwischen Bevölkerungswachstum, Wirtschaft und Umwelt ab. Und vor 50 Jahren kam es zu einer drastischen Schlussfolgerung: Stoppen Sie das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum – sonst wird unser Planet damit nicht zurechtkommen.(vgl. https://youtu.be/dhoIS79tp0s  )

Nach dieser Einleitung verdeutlicht Ursula voder Leyen, dass für sie die Zeit des Diskutierens vorbei sei und sie nun handelt und der Handlung lautet: Dekarbonisierung!

„Aber anstatt diese Debatten in die Länge zu ziehen, möchte ich mich heute auf einen Punkt konzentrieren, und das ist ein Punkt, den der Bericht zweifelsohne richtig auf den Punkt gebracht hat: Das ist die klare Botschaft, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell schlichtweg obsolet ist.“

Damit hat Ursula vonder Leyen eingestanden, dass es ihre Absicht ist mit Hilfe des CO2-Narrativs die energieintensive Wirtschaft in der EU zu zerstören! Wer sich das Video ansieht  erkennt im Hintergrund auf der Tafel die Logos der Kommunisten, Sozialisten, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und der Manfred-Weber-EVP (EPP) mitsamt der CSU. All das schweigt die „Qualitätspresse“ einfach weg!

Damit ist belegt: Um diese Deindustrialisierung auch praktisch durchzusetzen wird unsere Industrie politisch gewollt und unter dem CO2-Narrativ von wichtigen Produktionsfaktoren, wie z.B. Rohstoffe oder Energie abgeschnitten.

Das Abschneiden der Industrie von Energie

Am wirkungsvollsten ist hierbei das Abschneiden von Energie. Die Regierung hat zuerst alte Kraftwerke gesprengt und erst dann begonnen neue Kraftwerke zu bauen. Nun sollen/müssen die zerstörten Kraftwerkskapazitäten gleich doppelt neu gebaut werden. Einmal für den Umstand, wenn die Sonne scheint und der Wind weht (Photovoltaik und Windkraft) und ein zweites Mal für den Umstand, wenn das nicht der Fall ist (wasserstofffähige Gaskraftwerke; vgl. https://www.youtube.com/watch?v=1FWAx66xAFg). Nebenbei bemerkt hat die AfD im Landkreis bereits vor 6 Jahren ein eigenes Kraftwerk für den Landkreis gefordert. Damals wurden wir ausgelacht. Hinzu kommt noch die Notwendigkeit hierfür ein neues Stromnetz zubauen. All das wird überwiegend über den Strompreis den Stromkunden aus der Tasche gezogen.

Der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist außerdem die für den Landkreis interessante Tatsache entnehmbar, dass die chemische Industrie nach Indien zieht, um dort ihre Prozesse mit dem russischen Gas zu betreiben, das sie in Deutschland – politisch gewollt – nicht bekommen:

Deutsche Chemieunternehmen bauen in China einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen und nutzen dabei russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können. (Seite 26 Absatz 1)

.

Der Zwang „Staatsprodukte“ zu produzieren

Wenn dann doch einmal Energie vorhanden ist, wird die Industrie gezwungen mit dieser „politisch korrekten“ Energie „Staatsprodukte“ zu produzieren. Das sind jedoch Produkte, die kaum Abnehmer auf dem heimischen Markt finden und noch weniger Abnehmer auf dem Weltmarkt, wie z.B. Elektro-Autos, Fake-Fleisch und vegane Milch, etc.

Auch die Chemie-Industrie darf nur noch „Staatsprodukte“ produzieren:

Dieser Zwang, nur noch „Staatsprodukte“ produzieren zu dürfen, betrifft auch die Chemie- und Pharmabranche und damit das Chemie-Dreieck und damit auch den Wirtschaftsstandort Altötting. Zum Zweck der Übertragung der Degrowth-Agenda auf die Chemie-Industrie strebt die EU an, einfach neu zu definieren, was sie als „gefährliche Chemikalie“ erachtet:

Dies bestätigt auch der VCI:

„Die EU-Kommission strebt mit ihrem Entwurf einer Chemikalienstrategie einen Paradigmenwechsel an: Bewährte Grundprinzipien, wie die wissenschaftliche Risikobewertung als eine Voraussetzung für Entscheidungen im Chemikalienmanagement, werden infrage gestellt. Es geht nur noch um die Frage, ob eine Substanz grundsätzlich gefährliche Eigenschaften hat. Fragen der Exposition und der Dosis spielen in den Überlegungen der EU-Kommission keine Rolle. Dabei ist unklar, inwieweit Regeln für Endkunden-Produkte auch auf den industriellen oder gewerblichen Bereich ausgeweitet werden. Das macht unserer Branche große Sorgen. Absehbar ist: Sollte die Chemikalienstrategie unverändert umgesetzt werden, wird sich die Zahl verfüg- und nutzbarer Chemikalien in Europa deutlich verringern. Gleichzeitig erhöht sich aber angesichts immer neuer Anforderungen die Verunsicherung, welche Chemikalien die weggefallenen ersetzen können.“ (vgl. https://www.vci.de/themen/chemikaliensicherheit/eu-chemikalienstrategie/es-geht-um-diezukunft-von-chemie-und-pharma-standpunkt-eu-chemikalienstrategie.jsp).

Wenn die EU also sagt, „wir wollen keine gefährliche Chemie“, dann meint sie damit nicht etwa, dass sie keine Chemie wollen, die tatsächlich, also erwiesenermaßen für den Menschen gefährlich ist, wie z.B. echte Gifte. Die EU meint damit, dass ein chemischer Stoff aufgrund seiner Stoffzusammensetzung rein abstrakt zu einer Gruppe an Stoffen gezählt wird, in denen sich einer der Stoffe als gefährlich erwiesen hat. Bildlich gesprochen bedeutet das, das wenn sich ein  Kraftfahrzeug bei Tests als zu gefährlich für eine Zulassung im Straßenverkehr erwiesen hat, weil z.B. das ABS nicht funktionierte deswegen – unabhängig vom Einzelfall – alle Fahrzeuge mit den selben ABS keine Zulassung mehr erhalten.

Umgesetzt wird dies in der „Chemikalienstrategie“ der EU:

Die EU-Kommission hat am 14. Oktober 2020, also als die Nachrichten mit Meldungen über das Corona-Virus geflutet wurden, eine „EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Die Strategie soll angeblich

„innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Menschen und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen“.

Mit zahlreichen Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz ist sie Teil des Green Deal. Die Umsetzung wird weitreichende Folgen haben – die europäische Chemikalienverordnung REACH, die CLP-Verordnung sowie weitere Vorschriften sollen geändert und verschärft werden bzw. wurden bereits angepasst. Eine Ende 2021 durchgeführte, erste Untersuchung der ökonomischen Folgen schätzte für die europäische Chemiebranche einen Netto-Marktverlust von mindestens 12 Prozent des Branchenumsatzes bis 2040 ab – allein aufgrund der geplanten Einführung von Verwendungsbeschränkungen für Stoffe bestimmter Gefahrenklassen. Die Gesamtauswirkungen mit allen weiteren angekündigten Maßnahmen sowie durch Rückkopplungseffekte auf Wertschöpfungsketten werden ungleich größer sein.

Die Chemikalienstrategie setzt übergeordnet auf einen stärker gefahrenbasierten Ansatz. Hat eine Chemikalie bestimmte abstrakt als gefährlich bewertete Eigenschaften, soll es schneller möglich sein, Produktion und Verwendung zu verbieten beziehungsweise zu beschränken – ohne vertiefte Prüfung, ob tatsächlich ein Risiko für eine Exposition besteht (vgl. https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Wirtschaftspolitik/2024/Downloads/241015_Update-EU-Chemikalienstratgegie-erfolgreichgestalten.pdf ).

Mit anderen Worten: ein zu großer Teil der im Landkreis Altötting produzierten chemischen Stoffe wird über die EU einfach zu „Giften“ umdefiniert, um deren Produktion dann mit Hilfe der REACH-Liste zu verbieten.

Hierin steckt nicht nur eine abstrakte Gefahr für den Chemiestandort Altötting, sondern der Standort wurde bereits tatsächlich ein Opfer dieser Politik. Dass PFOA bereits ab geringen Mengen tatsächlich giftig wirkt, ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen. Doch statt nur PFOA in die REACH-Liste der giftigen Stoffe aufzunehmen, wurde die gesamte Gruppe aller Stoffe auf die Verbotsliste gesetzt, die an Kohlenstoff-Atome gebundene Flour-Atome aufweisen.  Es handelt sich um über 10.000 Verbindungen, von denen die meisten völlig unschädlich, ja sogar nützlich sind (vgl. https://www.ihk.de/rhein-neckar/innovation/umweltberatung/umwelt-news/pfas-beschraenkungsvorschlag-5755210). Als Reaktion hierauf kündigte 3M die Schließung des Werks in Burgkirchen an.

Natürlich hat die AfD diese Argumente in einem Antrag dem Stadtrat zu Burghausen und dem Kreistag vorgelegt. Bürgermeister und Landrat haben alles getan, um diese Argumente mit Hilfe von Verfahrenstricks nicht diskutieren zu müssen. Die „Qualitätspresse“ hat dazu geschwiegen.

Der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist außerdem die für den Landkreis interessante Tatsache entnehmbar, dass die chemische Industrie nach Indien zieht, um dort ihre Prozesse mit dem russischen Gas zu betreiben, das si ein Deutschland nicht bekommen:

Deutsche Chemieunternehmen bauen in China einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen und nutzen dabei russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können. (Seite 26 Absatz 1)

.

Enteignung als Synonym der „Transformation“

Was auf die Bevölkerung außerdem noch zukommt, wenn die Altparteien weiter machen können, wie bisher zeigt sich an der Posse um das so genannte „Verbennerverbot“. Aktuell haben sich die Vertreter der Ideologie der Kreislaufwirtschaft den Fahrzeugaltbestand ausgesucht und wollen diesen in die „Kreislaufwirtschaft“ hineinzwingen.

Als Mittel zum Zweck der Umsetzung soll der EU dazu die so genannte „Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EG“ der EU dienen. Im September 2000, also auch während der Corona-Zeit, wurde dann die EU-Richtlinie zu Altautos, die sogenannte ELV- oder End-of-Life-Richtlinie, verabschiedet. Das ist der heutige Stand der Herstellerverantwortung für Autos. Doch diese soll kräftig umgestaltet werden, wie aus einem „Vorschlag“, also einem „Gesetzesentwurf“ der EU hervorgeht:

Das was nun folgt ist nicht etwa eine Idee oder „Desinformation“ der AfD, sondern man kann es bei der EU wortwörtlich nachlesen. Einem am 13.7.2023 veröffentlichten „Vorschlag“ von Virginijus SINKEVIČIUS, dem „EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei“ (das ist so eine Art „Umweltministerium“ der EU), der mit

“ Im Namen des Europäischen Parlaments. Im Namen des Rates, Die Präsidentin Der Präsident /// Die Präsidentin“

unterzeichnet ist, kann man in den ersten Zeilen wortwörtlich entnehmen:

„Der europäische Grüne Deal ist die Wachstumsstrategie der EU zur Schaffung einer klimaneutralen und sauberen Kreislaufwirtschaft bis 2050, mit der das Ressourcenmanagement optimiert und die Umweltverschmutzung minimiert wird. Im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 1 und der neuen Industriestrategie für Europa 2 ist der Fahrplan für die europäische Industrie zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals festgelegt. Der Aktionsplan enthält eine Verpflichtung zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Altfahrzeuge, um „stärker kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu fördern (Verknüpfung von Auslegungsaspekten mit der Behandlung am Ende der Lebensdauer), Vorschriften für den obligatorischen Rezyklatanteil in bestimmten Werkstoffen … zu prüfen und die Recyclingeffizienz zu verbessern“. Im EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ 3 wird auch betont, dass die Kommission neue Maßnahmen vorschlagen muss, um den externen Umweltfußabdruck der EU im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Alt‑ und Gebrauchtfahrzeugen zu verringern.

Sowohl der Europäische Rat 4 als auch das Europäische Parlament 5 haben die Bedeutung dieser Initiative anerkannt…“ 

Es geht also bei diesem Vorschlag darum, die KFZ-Industrie unter das Diktat der „kreislauforientierten Geschäftsmodelle“ zu zwingen. „Zwingen“ ist deswegen der zutreffende Begriff, weil damit die alte ELV- oder End-of-Life-Richtlinie in eine „Verordnung“ umgebaut werden soll. Was das bedeutet kann man Artikel 57 entnehmen:

„Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.“

Der Bundestag kann hieran dann also nichts mehr ändern!

Wesentlicher Gedanke dieses Verordnungsvorschlags ist also die Automobilindustrie in die Kreislaufwirtschaft hineinzuzwingen.

Um das zu erreichen will die EU die Kontrolle über den gesamten Lebenszyklus jedes Fahrzeugs von der Wiege bis zur Bahre definieren. Wenn ein Auto dann seine Lebensarbeit angeblich abgeleistet hat, bestimmt die EU, was davon recycelt oder verschrottet wird, um die darin enthaltenen Rohstoffe einer neuen Verwendung zuzuführen. Das Schmankerl hierbei ist: die EU und nicht etwa der Eigentümer definiert wann ein Auto seine Lebensarbeit angeblich abgeleistet hat.

Wann geht Dein Auto in das Eigentum des Staates über?

Der Vorschlag der EU enthält eine Menge an Regeln und Ermahnungen, die sowohl Fahrzeughersteller als auch Akteure in der Recycling-Wirtschaft betreffen. Hinzu kommen auch neue Anforderungen, die an Fahrzeugeigentümer gestellt werden.

In Folge dessen legen dann die EU und der Staat fest, ab wann ein Fahrzeug als „End-of-Life“ gilt und was der Eigentümer dann überhaupt noch tun kann, um sein Eigentum nicht zu verlieren. Das geht sogar so weit, daß der Eigentümer das Fahrzeug unverzüglich und strafbewehrt zur Verschrottung abgeben muss, wenn die von der EU definierten Kriterien erfüllt sind.

Noch steht diese Idee am Beginn des Legisativverfahrens und es könnte noch ca. 2 Jahre dauern, bis diese verabschiedet wird und auf diesem Weg könnte es auch noch Änderungen geben; doch egal, was am Ende entschieden wird: dieser Entwurf zeigt, was in den Köpfen dieser Eurokraten vor sich geht und er zeigt, worauf sie hin letztendlich hinaus wollen und das ist höchst bedenklich!

Gemäß EU wird es also nicht mehr der Eigentümer des Fahrzeugs sein, der über die Zerstörung / Verschrottung seines Autos nachdenkt, sondern diese Entscheidung trifft – wenn es nach der EU geht – der Staat. Auch das ist keine „Desinformation“ der AfD, sondern jedermann kann dies im Artikel 26 des „Vorschlags“ nachlesen.

Am Lebensende des KFZ muß(!) der Eigentümer sein Fahrzeug verschrotten, alias „dem Recycling übergeben“

Dort steht:

Artikel 26
Pflichten des Fahrzeugeigners

Der Eigner eines Fahrzeugs, das zum Altfahrzeug wird, muss

a)das Altfahrzeug unverzüglich an eine zugelassene Verwertungsanlage oder – in den in Artikel 23 Absatz 4 genannten Fällen – an eine Sammelstelle übergeben, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass das Fahrzeug eines der in Anhang I Teil A Nummern 1 und 2 festgelegten Kriterien für die Irreparabilität erfüllt;

b)der zuständigen Zulassungsbehörde einen Verwertungsnachweis vorlegen.

Wann das Lebensende des KFZ erreicht ist, definiert die EU

Wann der Fahrzeugeigentümer also zum Schrotthändler gehen muss, wird in Teil I der Anlagen festgelegt. Wenn einer der in A definierten Punkte erfüllt ist, verfällt das Eigentum. Dabei kann es sich um alles Mögliche handeln (vgl. Anlage I Teil A), vom Auto

• „wurde in Stücke zerlegt oder zerlegt“, bis hin zu
• „seine Bremsen und Lenkungskomponenten sind zu stark abgenutzt“ oder es hat
• „seine Reparatur erfordert den Austausch des Motors, des Getriebes, der Karosserie oder des Fahrgestells, was zum Verlust der ursprünglichen Identität des Fahrzeugs führt.„

Anlage I Teil B sind fakultative Kriterien genannt, die der Nationalstaat auch noch berücksichtigen kann, wie z.B.

• „die erforderliche nationale Verkehrssicherheitsprüfung nach mehr als zwei Jahren ab dem Datum nicht bestanden“ (dieses Kriterium steht im Teil B des Verordnungsvorschlags, ist also fakultativ).

Doch das ist noch nicht alles. eine noch viel größere Gefahr dürfte darin bestehen, daß die EU die das Recht übertragen bekommen soll, diesen Kriterienkatalog, wann ein Fahrzeug als „Altfahrzeug“ gilt und deswegen zu verschrotten ist, selbst zu definieren. In dem Verordnungsentwurf findet man nämlich in dem Erwägungsgrund (68) auch die Passage:

„…Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um die Kriterien für die Einstufung eines Fahrzeugs als Altfahrzeug festzulegen.“ 

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen dürfte es nachvollziehbar sein, weswegen die Weihnachts- und Neujahrsausblicke der letzten Jahre eher pessimistisch ausfielen, zumal völlig unklar ist, ob wir uns aus eigener Kraft aus diesem Schlamassel hätten befreien können.

Wir fragen uns aber: Was bringt eine Rücknehme des Verbrennerverbots, wenn die EU die Bürger dazu zwingt nicht den Verbrennermotor auf den Schrott zu werfen, sondern gleich das gesamte Auto?

„Wohlstand“ wird einfach umdefiniert

Damit die Bevölkerung ihre eigene Verarmung nicht bemerkt, soll der Begriff des „Wohlstands“  entsorgt werden. Bei einem Parteitag der Grünen sollte der Begriff „Wohlstand“ einfach gestrichen werden:

Das Wort Wohlstand sei altmodisch, lästert der NRW-Kreisverband Warendorf. Stattdessen solle „Lebensqualität“ im Programm stehen. „Wohlstand“ stamme aus den „60er Jahren und wir sollten uns davon verabschieden“, so die Antragsteller. Die Grünen-„Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie“ und der Kreisverband Dortmund unterstützen die Wohlstands-Entsager. (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-dem-parteitag-gruene-wollen-wohlstand-streichen-86185492.bild.html).

Da dies kaum funktioniert, haben die Altparteien die Parameter, mit denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet wird vor einigen Jahren geändert. „Wohlstand“ bedeutet seither immer weniger, dass sich der Arbeiter ein Steak leisten kann, sondern Wohlstand bedeutet immer mehr, dass die Firma, in der das Produkt produziert wurde, von einer Frau geleitet wurde und dass in den Flüssen mehr Fische schwimmen, etc. „Wohlstand“ wird also einfach umdefiniert:

„Das reicht vom Anteil von Frauen in Führungspositionen über den Nitratgehalt im Grundwasser und die Durchlässigkeit im Bildungssystem bis zur Überlastung durch Wohnkosten. Einer der neuen Wohlstandsindikatoren ist auch die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen. Die hat das Wirtschaftsministerium treffenderweise im aktuellen Bericht gemeinsam mit dem BIP in einer Grafik abgebildet.“ (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/jahreswirtschaftsbericht-keinakademisches-trockenschwimmen-wie-habeck-wohlstand-neu-definiert/28011264.html).

Wenn die Bürger dann in die Supermärkte gehen und dort erleben, wie die Preise angezogen haben kann so mit Verweis auf das ökologisch umgestaltete BIP mit Hilfe der „Qualitätspresse“ verbreitet werden, dass die Teuerung durch die Bevölkerung nur „gefühlt“ sei.

All das wissen die verantwortlichen Politiker natürlich. Unvergessen ist dazu der Hinweis des späteren Vizekanzlers Christian Lindner vor den Koalitionsverhandlungen, der dieses Gesamtkonzept am 28.5.2020 als „Morgenthau-Plan“ bezeichnete (vgl. https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-interview-kein-brett-vorm-kopf) , um diesen „Morgenthau-Plan“ dann als Vizekanzler weiter voranzutreiben.

.

Ein Blick nach vorne

Ein „Blick nach vorne“, also in das Jahr 2026 ergibt sich automatisch, wenn man die tektonischen Verschiebungen herausarbeitet, die der neue US-Präsident Trump aktuell in die Welt sendet:

Zu Beginn des Jahres 2025 gab es bereits erste Anzeigen dafür, dass die neue US-Regierung in Deutschland auf die AfD setzen könnte. Mitte Januar habe Trump in Anwesenheit von Mitarbeitern mit Elon Musk und seinem Vizepräsidenten Vance über die zukünftige Rolle der AfD gesprochen, berichtet das von Wirtschaftsentscheidern der ganzen Welt gelesene Wallstreet Journal am 24.1.2024. Wohl gemerkt: das geschah ohne dass die AfD gefragt wurde, ob sie das überhaupt möchte!

Daraufhin hat Musk auf X mit ersten Angriffen auf Scholz begonnen! Durch dies Platzierung des Beitrags im Wall Street Journal wertete die US-Regierung die AfD in Entscheiderkreisen bereits auf und macht die Altparteien Deutschlands und deren Vertreter lächerlich.

In der Münchener Sicherheitskonferenz formuliert der US-Vizepräsident am 14.2. seine Erwartungen an die Verbündeten

Dem Video zur Rede des US-Vizepräsidenten kann man entnehmen, daß zu Beginn noch alle Anwesenden geklatscht hatten. Dies wurde während der Rede immer weniger bis am Ende nur noch einige Wenige geklatscht haben.

Dies ist auch nicht verwunderlich, da Vance bisher Unausgesprochenes nun klar ausgesprochen hat: die USA versammeln sich seit dem Machtwechsel wieder unter dem Banner der Freiheit, während sich die auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anwesenden weiterhin unter dem Banner des EU-Sozialismus versammeln. Letztere sind nach Vance offenbar identisch mit dem von Klaus Schwab betriebenen World Economic Forum. Das war die zentrale Botschaft des US-Vizepräsidenten und er seifte die Anwesenden mit den Worten ein:

„Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und Sie können im Übrigen auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat.“

Ausweislich des immer geringer werdenden Applauses ist den zahlreich anwesenden Vertretern des Biden-Clinton-Obama-Netzwerks und des Davos-Netzwerks bei dieser Rede offenbar klar geworden, daß sie sich ab nun in einer Sandwich-Position befinden. Von außen werden sie von der neuen US-Regierung bekämpft und auf der anderen Seite werden sie in Wahlen von einer immer größer werdenden Zahl von Bürgern aus der eigene Bevölkerung „bekämpft“. In dieser Situation steht die neue US-Regierung klar auf dem Standpunkt, daß sie erwartet, daß der Wille der Bürger bei Regierungsbildungen in die Machtfrage einzufließen hat.

In der Tat ist es so, daß der Aufstieg der so bezeichneten „Rechtspopulisten“ – und das weiß jeder in der AfD – im Kern nichts Anderes ist, als eine demokratische Aufstandsbewegung gegen alles, wofür der demokratisch nicht legitimierte Klaus Schwab und sein umstrittenes World Economic Forum stehen.

Aufruf, sich dem neuen Präsidenten zu unterwerfen

Ausweislich des schwindenden Applauses wurde den Anwesenden klar, dass der neue US-Präsident von ihnen erwartet, dem alten US-Präsidenten und dessen Netzwerk und damit auch dessen Wirtschaftspolitik abzuschwören:

„Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt“,

rief der Vizepräsident den Anwesenden mit Bezug auf Präsident Donald Trump in Erinnerung.

„Wir sind vielleicht nicht mit Ihren Ansichten einverstanden, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, es auf dem öffentlichen Platz zu äußern.“

Und für jeden ist nach dieser Rede klar: Die US-Regierung erwartet in Deutschland – zum Schrecken der Altparteien – außerdem auch noch ein Ende der „Brandmauer“, also ihre eigene Entmachtung!

Die Altparteien als „innerer Feind“

Und Vance benennt auch den „inneren Feind“ beim Namen:

„…im Gegensatz zu dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört: Die Bürger aller unserer Nationen betrachten sich im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen einer globalen Wirtschaft. Es ist kaum verwunderlich, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen.“

„Brandmauern“ sind für die USA ein Indiz für Demokratiedefizit

Und die USA verlangen von ihren Verbündeten in den EU-Ländern, daß sie diese Maßstäbe erfüllen. Falls sie dies nicht tun, werden sie von den USA als „innerer Feind“ betrachtet:

Aber welche deutsche Demokratie, was keine Demokratie, ob amerikanisch, deutsch oder europäisch, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Erleichterung ungültig oder unwürdig sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.

Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern.

Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht… An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat, und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken.

Völlig neu und für viele überraschend ist, daß die USA die Vertreter der in Davos vertretenen Ideen als „Bedrohung“ von innen werten und daß die USA diese „Bedrohung von innen“ als gefährlicher ansehen, als als die Bedrohungen, die für sie von China und Russland ausgehen:

„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“

„Brandmauern“ sind demnach für die US-Regierung ein Kennzeichen für fehlende Demokratie! Und die neue US-Regierung erwartet von ihren Partnern in den EU-Staaten, daß sie der Davos-Sekte abschwören, wo diese Lehre gelehrt wird und ins Lager der Wertegemeinschaft der Trump-Regierung überlaufen.

Die Vertreter der Davos-Clinton/Biden-Sekte in Panik

Dieser Ordnungsruf versetzte die Anhänger der Davos-Sekte erwartungsgemäß in eine Schockstarre:

Der Gastgeber der Sicherheitskonferenz erkennt die Verschiebung des Koordinatensystems genau:

„Haben erkannt, dass Amerika unter Trump auf anderem Stern lebt“

Der Bundespräsident erkennt, daß es das Ziel von Vance ist, das Biden-Davos-Netzwerk zu zerschlagen:

„Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir… Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.

Der Kanzler wußte sich nur noch durch die NAZI-Keule zu wehren:

Der Bundeskanzler reagiert auf Äußerungen des US-Vizepräsidenten mit Unverständnis und schwang die Nazi-Keule um sich zu rechtfertigen.

Der Verteidigungsminister tritt dem von Vance erzeugten Eindruck

„energisch entgegen, daß in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden“ (Min. 3:20)

Das ist übrigens genau der selbe Verteidigungsminister dessen SPD AfD-Mitglieder aus dem Beamtenapparat entfernen möchte, die der AfD keinen Vizeposten als Bundespräsidenten wählen will und die der AfD keine Ausschussvorsitze zulässt und die SPD, die aus Prinzip immer gegen die AfD stimmt.

Der abgewählte Wirtschaftsminister Habeck verkündete ein im Kern ausländerfeindliches „Ami go home“:

Die Rede von Vance sei eine „Zäsur“ im Verhältnis zwischen Europa und den USA, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur… „Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden.“

Die Außenministerin trauert dem Biden-Netzwerk nach, welches ja bekanntermaßen auch Teil der Davos-Sekte ist und deutet an, beim Ausfall der USA, den Ukraine-Krieg eben mit EU-Partnern alleine weiterführen zu wollen:

Am 21.2.2025, also nur eine Woche später und nach den niederschmetternden Kommentare der zentralen Vertreter der Davos-Sekte stellten US-Präsident Trump und sein Vize erstmals eine Verbindung zwischen der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in EU-Ländern und Konsequenzen für diese Länder her:

Die Regierung wird prüfen, ob in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich Gesetze, Richtlinien oder Vorgehensweisen US-Unternehmen dazu anregen, Produkte und Technologien auf eine Weise zu entwickeln oder zu nutzen, die die freie Meinungsäußerung untergräbt oder Zensur fördert…Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die den Umgang amerikanischer Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union regeln, werden von der US-Regierung genau unter die Lupe genommen.

Im selben Dokument ist auch beschrieben, was geschehen könnte, wenn diese Prüfung negativ ausfällt:

Diese Regierung wird Gegenmaßnahmen wie Zölle in Erwägung ziehen, um die Digitaldienstleistungssteuern (DSTs), Geldbußen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.

Am selben 21.2.2025 ergänzte der stellvertretende US-Präsident Vance diese Konsequenzen für den Fall, daß EU-Länder weiterhin gegen die Meinungsfreiheit und Redefreiheit vorgehen:

„Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert.

Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?

Das angespannte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski macht für Gabbard deutlich, daß es bei einigen der Nationen in Europa eine  zunehmende „Abweichung“ von den Werten gibt für die die USA einstehen, analysiert die Geheimdienst-Chefin in meinem Interview bei „Fox News Sunday“ (Video vgl. unten).

Die USA vertreten seit Trump wieder die Werte der

• Förderung der Freiheit und
• des Erreichens des Friedens in Osteuropa,

unterstrich die Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard:

„Ich denke, diejenigen, die [Trumps] Bemühungen auf diese Weise kritisieren, zeigen, dass sie sich nicht für den Frieden einsetzen, und im Falle vieler dieser europäischen Länder, dass sie sich nicht für die Sache und die Werte der Freiheit einsetzen, auch wenn sie davon sprechen“,

warf Gabbard diesen EU-Ländern vor.

Gabbard: Die EU und Deutschland werden zunehmend antidemokratisch

Im darauffolgenden Satz erweitert die Chefin der Geheimdienste diese Vorhaltungen sogar um den Vorwurf, daß Deutschland antidemokratisch sei:

„Wir haben während der Rede von Vizepräsident Vance in München sehr deutlich verschiedene Beispiele dafür gehört, wie diese europäischen Partner und langjährigen Verbündeten in vielen Fällen tatsächlich

• eine Politik umsetzen, die die Demokratie untergräbt und zeigt,
• dass sie nicht wirklich daran glauben, dass die Stimme des Volkes gehört wird, und
• dass sie eine freiheitsfeindliche Politik umsetzen.

Wir sehen das im Vereinigten Königreich. Wir sehen das in Deutschland. Wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen“,

fuhr sie fort.

Gabbard: Die EU und Deutschland entfernen sich von den Werten der Freiheit

Gabbard betonte in ihrem Interview, daß die USA dieses Phänomen nicht als Eintagsfliege sehen, sondern als ernstes Problem ansehen, da:

„hier etwas fundamental Tieferes vorliegt, das einen gewaltigen Unterschied und eine Divergenz zwischen“

den Werten und der nationalen Sicherheit der USA einerseits und der fortgesetzten Unterstützung des Krieges durch europäische Länder andererseits aufzeigt.

„Hier liegt etwas grundlegend Tieferes vor, das einen großen Unterschied und eine große Diskrepanz zwischen den Werten zeigt, für die Präsident Trump und Vizepräsident Vance kämpfen, den Werten, die in unserer Verfassung verankert sind, den Interessen des amerikanischen Volkes an Frieden, Freiheit und nationaler Sicherheit, und den Werten vieler europäischer Länder, die sich an die Seite von Selenskyj stellten, als er das Weiße Haus verließ, und im Grunde sagten, dass sie ihn bei der Fortsetzung dieses Krieges unterstützen werden und dass sie bei diesen grundlegenden Werten der Freiheit nicht an unserer Seite stehen“,

argumentiert sie und legt damit offen, daß diese Länder nicht nur den USA im Weg stehen, Frieden in der Ukraine zu erreichen, sondern auch gegen die neuen/alten Werte der USA kämpfen und sich damit als „innerer Feind“ der USA zu erkennen geben, wie es JD Vance ausdrückte.

.

Am 10.3.2025 kündigt die Koordinatorin der US-Geheimdienste, Gabbard, eine Inspektionsreise bei den „abtrünnigen“ EU-Staaten an

Die neu ernannte Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, soll nächste Woche nach Europa reisen, ein bedeutender Schritt, der den Wandel der US-Außenpolitik unter der Trump-Regierung unterstreicht. Was kaum jemand weiß, bei Gabbard handelt es sich um eine Soldartin, die sich im Kampfeinsatz bewehrt hat:

Gabbard erhielt 2005 ein Combat Medical Badge für „die Teilnahme an Kampfhandlungen unter feindlichem Beschuss zur Unterstützung der Operation Iraqi Freedom III“…. Am 4. Juli 2021 wurde Gabbard zum Oberstleutnant befördert , [ 55 ] [ 56 ] während sie am Horn von Afrika als Zivilbeamtin zur Unterstützung einer Spezialoperation eingesetzt war . [ 55 ] [ 57 ] [ 58 ] Anschließend wurde Gabbard das Kommando über das 1. Bataillon des 354. Regiments mit Sitz in Tulsa, Oklahoma , übertragen . [ 59 ] [ 60 ] Als Oberstleutnant verfügt Gabbard über eine streng geheime Sicherheitsfreigabe. [ 61 ]

Gabbard soll demnach mit wichtigen europäischen Politikern und Geheimdienstlern zusammentreffen. Darunter auch den nationalen Geheimdienstkoordinator Frankreichs in Paris. Als zu diskutierende Themen werden gehandelt:

• der Status der Meinungsfreiheit in Europa und
• die angebliche Rolle der Europäischen Union bei der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember 2024.

Außerdem gehe es

• um die Bekämpfung des Terrorismus,
• Bedrohungen der Cybersicherheit und
• die anhaltenden geopolitischen Spannungen in Osteuropa

Die aktuell dazu vorhandenen Informationen lauten:

Eines der wichtigsten Themen auf Gabbards Agenda ist der Zustand der freien Meinungsäußerung in Europa. In den letzten Jahren wurden mehrere europäische Länder dafür kritisiert, Gesetze erlassen zu haben, die nach Ansicht von Kritikern die freie Meinungsäußerung unterdrücken. Von Vorschriften gegen Hassreden bis hin zu umstrittenen Maßnahmen gegen Online-Plattformen ist die Balance zwischen der Bekämpfung des Extremismus und der Wahrung der bürgerlichen Freiheiten zu einem umstrittenen Thema geworden. Gabbards Interesse an diesem Thema steht im Einklang mit der größeren Betonung individueller Freiheiten durch die Trump-Regierung und ihrer Skepsis gegenüber den ihrer Ansicht nach übergriffigen ausländischen Regierungen. Quellen deuten darauf hin, dass Gabbard versuchen wird zu verstehen, wie sich diese Politik auf die transatlantischen Beziehungen auswirkt und ob sie die US-Interessen in der Region gefährden könnte. Der vielleicht umstrittenste Punkt auf Gabbards Agenda ist die angebliche Beteiligung der Europäischen Union an der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen vom 8. Dezember… Kritiker warfen der EU vor, ungehörigen Einfluss auf den Prozess auszuüben, was Zweifel an der Verpflichtung der Union zu demokratischen Prinzipien aufkommen lässt.

Für uns sieht das jedenfalls so aus, als ob die Chefin der US-Geheimdienste einige EU-Regierungen inspizieren wird, um sie auf Linie zu bringen.

Eines ist sicher: Tulsi Gabbards Europatournee ist mehr als nur eine diplomatische Mission – sie ist eine Absichtserklärung der Trump-Administration und signalisiert eine erneute Fokussierung auf Souveränität, freie Meinungsäußerung und die Zukunft der Demokratie in einer zunehmend unsicheren Welt.

US-Vizepräsident Vance legt in Interview nach

In einem am Freitagabend veröffentlichten Interview mit Laura Ingraham auf Fox News warnte der US-Vizepräsident vor der von den US-Democrats bis dahin vertretenen Agenda, die in weiten Teilen Europas dominiert. Diese, so Vance, könnte letztlich den Untergang der

Am 28.5.2025 konkretisierte der US-Außenminister die Konsequenzen für Abtrünnige und kündigt „Sanktionen“ für diejenigen Beamten und Politiker an, die die Meinungsfreiheit beschränken.

Der leitende Berater des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) im US-Außenministerium veröffentlichte einen Tag zuvor, am 27.5. eine Stellungnahme, in der er die Hintergründe für diese „Sanktionen“ näher ausführte.

Seine erste Kritik dient dem DSA er EU, von dem er argumentiert, daß er missbraucht wird, denn:

Der Digital Services Act der Europäischen Union, der Kinder vor schädlichen Online-Inhalten schützen soll, wird stattdessen genutzt, um abweichende Stimmen durch orwellsche Inhaltsmoderation zum Schweigen zu bringen. 

Samuelson wiederholt die Position der US-Regierung, daß EU-Behörden die US-Tec-Konzerne dazu zwingen die Inhalte von deren Nutzern zu zensieren:

Unabhängige Regulierungsbehörden überwachen mittlerweile Social-Media-Unternehmen, darunter auch bekannte amerikanische Plattformen wie X, und drohen bei Verstößen gegen ihre strengen Meinungsfreiheitsbestimmungen mit immensen Geldstrafen.

Und Samuelson geht auch auf das Überwachungs- und Spitzelnetzwerk ein, das die rotgrüne Regierung in Deutschland aufgebaut hatte und das die neue Regierung nun weiterführt. Samuelson kritisiert hierbei auch, daß dieses Regelwerk unter anderen Voraussetzungen eingeführt wurde, tatsächlich aber zur Ausübung von Repression missbraucht wird:

In Deutschland hat die Regierung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und der Verhinderung von Anstößen ausgeklügelte Systeme zur Überwachung und Zensur von Online-Meinungen etabliert. Wenn deutsche Bürger berechtigte Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Globalisierung äußern oder Politiker kritisieren, riskieren sie Geldstrafen, die Bezeichnung als Radikale oder sogar Hausdurchsuchungen.

Letztendlich, so Samuelson gehe es der EU und der Bundesregierung aber darum, zum Nachteil politischer Konkurrenten, in Wahlen einzugreifen:

Dieses Umfeld schränkt auch die Wahlen in Europa ein.

Wie Außenminister Rubio kürzlich betonte , wurde die populäre Partei Alternative für Deutschland vom deutschen Geheimdienst als „extremistische“ Organisation eingestuft, was zum Ausschluss der Partei vom Wahlprozess führen könnte. Die führende französische Präsidentschaftskandidatin Marine LePen wurde wegen Unterschlagung angeklagt und, abweichend vom üblichen Verfahren, sofort von der Kandidatur ausgeschlossen. Auch in Polen und Rumänien kam es zu Einschränkungen für ausgewählte politische Parteien oder Politiker. Gleichzeitig werden christliche Länder wie Ungarn zu Unrecht als autoritär und Menschenrechtsverletzer gebrandmarkt.

Europa ist zu einer

„Brutstätte der Zensur“

verkommen und es ist das Ziel der US-Regierung, die Länder Europas zu ihren eigenen Wurzeln zurückzuführen:

Ein Europa, das seine spirituellen und kulturellen Wurzeln vernachlässigt, traditionelle Werte als gefährliche Relikte behandelt und Macht in unverantwortlichen Institutionen zentralisiert, ist ein Europa, das äußeren Bedrohungen und innerem Verfall weniger standhalten kann. Um Frieden in Europa und weltweit zu erreichen, bedarf es daher nicht der Ablehnung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes, sondern seiner Erneuerung.

US-Außenminister: Zensoren werden von nun an sanktioniert

…inakzeptabel ist es, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Inhaltsmoderation verlangen oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinausgehen und bis in die Vereinigten Staaten reichen. Wir werden keine Eingriffe in die amerikanische Souveränität tolerieren, insbesondere wenn solche Eingriffe die Ausübung unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen.

Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden

„Ausländer, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, in unser Land zu reisen“,

,

Am 7.8.2025 machte der US-Außenminister ernst und kündigte „Sanktionen“ für diejenigen Beamten und Politiker an, die die Meinungsfreiheit beschränken

Am 7.8. meldet die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv, dass Rubio

alle US-Botschaften in der EU angewiesen hat, eine koordinierte Lobbykampagne gegen Brüssels Zensurpaket rund um das DSA zu starten.

Sein Vorwurf: Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Verantwortung unterdrücke die EU ganz gezielt die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum und greife dabei US-Plattformen und Kommunikationsunternehmen an.

„unangemessene“

„jeden Versuch der Regierung, geschützte Ausdrucksformen zu unterdrücken oder private Unternehmen zu zwingen, dasselbe zu tun“.

Die EU taucht ab

„Wir weisen jegliche Zensurvorwürfe entschieden zurück. Die Zensurvorwürfe im Zusammenhang mit dem DSA sind völlig unbegründet“,

.

Am 5.12.2025 setzt die US-Regierung das Angekündigte in der neuen Sicherheitsstrategie um

An mehreren Stellen der Sicherheitsstrategie wird darauf eingegangen, dass die Vorgängerregierung in den USA die politischen und gesellschaftlichen Säulen gezielt untergraben hat:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Eliten nicht nur ein grundlegend unerwünschtes und unmögliches Ziel verfolgten, sondern dabei auch die Mittel untergruben, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig gewesen wären: den Charakter unserer Nation, auf dem ihre Macht, ihr Wohlstand und ihre Anständigkeit beruhen (Seite 2).

In Ländern weltweit hat die Massenmigration die nationalen Ressourcen überlastet, Gewalt und andere Formen der Kriminalität verstärkt, den sozialen Zusammenhalt geschwächt, die Arbeitsmärkte verzerrt und die nationale Sicherheit untergraben (Seite 11).

In Fortführung von Präsident Trumps Ansatz, Verbündete aufzufordern, die Hauptverantwortung für ihre Regionen zu übernehmen, werden die Vereinigten Staaten ein Netzwerk zur Lastenteilung aufbauen, mit unserer Regierung als Initiator und Unterstützer. Dieser Ansatz gewährleistet eine gerechte Verteilung der Lasten und stärkt die Legitimität aller Bemühungen. Das Modell basiert auf gezielten Partnerschaften, die wirtschaftliche Instrumente nutzen, um Anreize aufeinander abzustimmen, Lasten mit gleichgesinnten Verbündeten zu teilen und auf Reformen zu bestehen, die langfristige Stabilität sichern. Diese strategische Klarheit wird es den Vereinigten Staaten ermöglichen, feindseligen und subversiven Einflüssen wirksam entgegenzuwirken und gleichzeitig die Überdehnung und die Zersplitterung des Fokus zu vermeiden, die frühere Bemühungen untergraben haben (Seite 12).

Obwohl die Ausweitung des Aufgabenbereichs die Effektivität einiger dieser Institutionen untergraben hat, ist diese Regierung entschlossen, ihre Führungsrolle zu nutzen, um Reformen umzusetzen, die sicherstellen, dass sie den amerikanischen Interessen dienen (Seite 22).

Kontinentaleuropa hat Anteile am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was teilweise auf nationale und transnationale Regulierungen zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben (Seite 25).

Zu den größeren Herausforderungen für Europa zählen die

• Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben,
• Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren,
• die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition,
• sinkende Geburtenraten sowie
• der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins (Seite 25).

Dem setzten die USA unter dem Stichwort „America First“ eine Wiederbelebung der traditionell gewachsenen Nationalstaaten entgegen.

Die US-Regierung setzt am 24.12. die Konsequenzen erstmals bei deutschen Zensur-Tussis und einen ehemaligen EU-Kommissar um

Am 23.12.2025, also nach europäischer Zeit bereits am Weihnachtstag folgte der nächste Paukenschlag:

Das US-Außenministerium gab am Dienstag bekannt, dass es fünf Europäern die Einreise verweigert, die es beschuldigt, maßgeblich dazu beigetragen zu haben, Druck auf US-amerikanische Technologieunternehmen auszuüben, um amerikanische Meinungen zu zensieren oder zu unterdrücken.

Die Europäer, die von US-Außenminister Marco Rubio als „radikale“ Aktivisten und „instrumentalisierte“ Nichtregierungsorganisationen bezeichnet wurden, gerieten in Konflikt mit einer neuen Visapolitik, die im Mai angekündigt wurde, um die Einreise von Ausländern einzuschränken, die für die Zensur geschützter Meinungsäußerungen in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht werden.

Die fünf Europäer wurden von Sarah Rogers, Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit, in einer Reihe von Beiträgen in den sozialen Medien identifiziert. Unter ihnen befinden sich die Leiter von Organisationen, die sich mit Hass im Internet befassen, sowie ein ehemaliger EU-Kommissar, der mit dem Tech-Milliardär Elon Musk wegen der Veröffentlichung eines Online-Interviews mit Donald Trump aneinandergeraten war.

Die fünf von Rogers genannten Europäer sind:

• Thierry Breton ehemaliger EU-Kommissar, der für die Formulierung des Digital Services Act und des Digital Markets Act zuständig war
• Imran Ahmed, Geschäftsführer des Centre for Countering Digital Hate;
• Clare Melford, die den Global Disinformation Index leitet,
• Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, Leiterinnen von HateAid.

US-Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers bezeichnete Imran Ahmed als einen

„Schlüssel-Kolaborateur der Biden-Administration bei deren Bemühungen, die Regierung als Waffe gegen US-Bürger einzusetzen“.

Auf X erklärte sie:

„Wenn Sie Ihre Karriere der Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen widmen, sind Sie auf amerikanischem Boden unerwünscht.“

Erst vor wenigen Tagen empfing die Staatssekretärin AfD-Bundestagsfraktionsvize Markus Frohnmaier (34). Politikwissenschaftler Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik unkte darum: X:

„Möglicherweise kam der ,Tipp‘ von der Reisegruppe, die letztens in Washington war.“

Gemeint war damit Markus Fronmeier, der Rogers einige Tage zuvor besuchte:

Mein Austausch mit Unterstaatssekretärin Sarah Rogers zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration hat verdeutlicht, dass Washington einen starken deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Deutschland sollte durch eine konsequente Wende in der Migrationspolitik und die eigenständige Organisation europäischer Sicherheit wieder als handlungsfähige Führungsmacht agieren, um die deutsch-amerikanische Partnerschaft auf Augenhöhe zu stärken. Nur wenn wir unsere Hausaufgaben machen, sichern wir unsere Relevanz auf internationaler Bühne. Um diesen Weg gemeinsam zu gestalten, möchte ich im Februar 2026 eine vertiefende Veranstaltung in Berlin organisieren.

Dazu ergänzte die HateAid Geschäftsführerinnen:

“Wir fordern von der Bundesregierung und der europäischen Kommission ein klares Signal, dass das nicht hinnehmbar ist. Ansonsten wird sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, keine Politikerin, keine Forschende und erst recht keine Einzelperson in der Zukunft trauen, Missstände bei US-Tech-Konzernen anzuprangern. Und europäische Gesetze sind dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.”

Mit anderen Worten: die Hass-Frauen der EU und der Bundesregierung bekommen langsam Panik über ihre Zukunft.

.

Eine alternative Weihnachtsansprache