US-Präsident Trump greift in Frankreich linke EU-Konzernchefs an: wer die Lieferketten-Vorgaben der Biden-Regierung nicht über Bord wirft, bekommt wohl keine Verträge mehr mit US-Firmen

WASHINGTON/PARIS/BRÜSSEL – Donald Trumps Regierung hat angekündigt die von der Biden-Regierung stammenden woken „Lieferkettenpflichten“ in „konservative Lieferkettenpflichten“ umzudrehen und konfrontiert nun Frankreich als erstes Land mit diesen neuen Auflagen:

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Wer sich treu der abgewählten Biden-Regierung und deren auf „Wokeness“ ausgerichtete Wirtschaftspolitik unterworfen hatte, der wird zukünftig erhebliche Probleme mit seinem US-Geschäft bekommen, wenn er in seiner Firma weiter Diversity-Programme, etc. betreibt:

Presseberichten zufolge hat ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Paris, Stanislas Parmentier, am Freitag, den 28.3.2025 einen Brief an mehrere französische Unternehmen geschickt, in dem er diese Unternehmen auffordert, sich nicht mehr der Diversitätspolitik der abgewählten Biden-Regierung zu unterwerfen, sondern nun die diametral entgegengesetzten Vorgaben der neuen Trump-Regierung zu befolgen. Demnach wäre jegliche Inklusionspolitik und jeder angebliche „Kampf gegen Diskriminierung“ zu beenden, wenn man weiter Geschäfte mit den USA und/oder mit US-Firmen tätigen möchte!

Obwohl Donald Trump und sein Vize-Präsident derartige Reaktionen vor über einem Monat angekündigt hatten, schlug das Schreiben in Pariser Wirtschaftskreisen wie eine Bombe ein.

Sowohl die Regierung Frankreichs, als auch die Arbeitgeberseite in Frankreich hatten vor Freitag nichts von diesem Brief gehört gehabt. Auch das Team des französischen Wirtschaftsministers zeigte sich überrascht, denn auch sie hatten davon nur aus einem Zeitungsartikel in „Les Echos“ erfahren, in dem dieser Brief der US-Botschaft am Freitagnachmittag erstmals öffentlich wurde.

In einer ersten Erklärung vergrößerte die französische Regierung den Graben zu den USA sogar noch, indem sie verlautbaren hieß, daß diese Praktiken „die Werte der neuen amerikanischen Regierung“ widerspiegeln würden, aber „nicht unsere“ seien. In der Zeitschrift Foreign Trade prangerte der geschäftsführender Direktor von Business France, Laurent Saint-Martin, am Samstag dann eine „amerikanische Einmischung in die Inklusionspolitik französischer Unternehmen“ an, ganz so, als ob Frankreich und die EU mit ihren „Lieferkettengesetzen“ mit ausländischen Konzernen in Asien, Südamerika, und Afrika nicht genauso vorgehen.

Als der Präsident der französischen Arbeitgeber, Patrick Martin, im Flugzeug von Minister Jean-Noël Barrot saß, der aus China zurückkehrte, nahm ein hochrangiger Beamter aus der Avenue Bosquet sogar an „Fake News“.

„Wir sind etwas fassungslos. Jeden Tag gibt es Ankündigungen im Stile Trumps, aber diese hier, mit der wir nicht gerechnet haben, geht über das Ziel hinaus. Es handelt sich um eine extraterritoriale Ausweitung der Unternehmenswerte“,

kommentiert Pascal Tebibel, Mitglied von Medef International den Vorgang. Bei Afep, wo man vom „Ausmaß“ der Affäre überrascht ist, ist keine offizielle Stellungnahme geplant.

„Es ist weniger eine geschäftliche Angelegenheit als vielmehr eine Angelegenheit zwischen den Autoritäten“,

sagt CEO Stéphanie Robert.

„In den Unternehmen und unter den Chefs herrscht Missbilligung, aber es geht zunächst darum, die rechtlichen Konsequenzen abzuwägen und sich dann an den Staat zu wenden, um eine koordinierte Reaktion zu provozieren, also von Staat zu Staat, und nicht individuelle Reaktionen“,

betont ein Unternehmensberater. Hinter diesen ersten Empörungsbekundungen, darunter auch die des Chefs der Chefs, Patrick Martin, sucht die französische Regierung in Frankreich nun gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen nach der richtigen Reaktion.

Eines belegt diese Vorgehensweise der USA in jedem Fall: Donald Trump nimmt die Regierung Frankreichs nicht ernst!

Nachtrag vom 2.4.:

Statt Frankreich reagiert auf einmal die EU mit einer Verschiebung von ihrem eigenen Lieferkettengesetz, in dem auch „Diversity-Elemente“ enthalten sind.

Im Änderungsvorschlag werden die Maßnahmen vor allem damit begründet, dass die Richtlinien „in einem neuen und schwierigen Kontext“ umgesetzt würden. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise für EU-Unternehmen in die Höhe getrieben“, heißt es, handelspolitische Spannungen nähmen zudem zu.

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Donald Trump weitet seine konservative Konterrevolution auf die Wirtschaft der USA und des Auslands aus

Bereits am 21.2.2025 kündigten der US-Präsident und sein Vize für denjenigen EU-Staaten, die diesen „Werten“ des Biden-Clinton-Netzwerks und des Davos-Netzwerks  nicht abschwören, Konsequenzen an.

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Die neue US-Regierung warnte die EU-Staaten davor, den Weg des Biden-Netzwerks weiterzugehen

Die Regierung wird prüfen, ob in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich Gesetze, Richtlinien oder Vorgehensweisen US-Unternehmen dazu anregen, Produkte und Technologien auf eine Weise zu entwickeln oder zu nutzen, die die freie Meinungsäußerung untergräbt oder Zensur fördert…Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die den Umgang amerikanischer Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union regeln, werden von der US-Regierung genau unter die Lupe genommen.

Im selben Dokument ist auch beschrieben, was geschehen könnte, wenn diese Prüfung negativ ausfällt:

Diese Regierung wird Gegenmaßnahmen wie Zölle in Erwägung ziehen, um die Digitaldienstleistungssteuern (DSTs), Geldbußen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.

Mit anderen Worten: wenn US-Konzerne z.B. durch Regierungen in der EU z.B. mit Hilfe des „Digital Services Act“ der EU und/oder mit Hilfe des „Digitalen Dienste Gesetzes“ der Bundesregierung gezwungen würden, freie Meinungsäußerung zu reduzieren und dabei US-Konzerne wie z.B. Facebook und/oder Twitter etc. beauftragen, dann würden die USA diese Regierungen in den EU-Ländern oder die EU zur Verantwortung ziehen.

Damit war bereits in den ersten Wochen klar: die Trump-Regierung wird die Lieferketten-Auflagen der Biden-Zeit nicht aufrechterhalten und die die Trump-Regierung hat auch klar gemacht, daß wer US-Konzerne behindert oder wer US-Konzerne Regeln aufzwingt, mit denen die USA nicht einverstanden sind, der wird Konsequenzen spüren. Und genau das haben die USA am 28.3. erstmals gegenüber französischen Firmen zur Anwendung gebracht:

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Das „Lieferkettengesetz“: Rotgrüner Neokolonialismus

Es war auch das Clinton-Biden-Netzwerk mit seinen Helfershelfern im demokratisch nicht legitimierten World Economic Forum in Davos, das die Idee hatte und durchsetzte, deren so genannte „Werte“, wie z.B.

• das „Retten des Planeten“ vor CO2 oder
• den Gender-Klamauk

per Zwang in anderen Länder der zweiten und dritten Welt zu exportieren. Als Vehikel dazu dienen ihnen die Wirtschaftsbeziehungen.

Dem gemäß müssten EU-Firmen bei Geschäften darauf achten, daß die ausländischen Kooperationspartner sich an den Klima-Klamauk und an den Gender-Klamauk und an noch weiteren Firlefanz aus der Klamotten-Kiste der Linken halten.

Der Gewerkschaft Verdi kann man dazu entnehmen:

Im Dezember 2023 hatte sich das Europaparlament gemeinsam mit den EU-Staaten auf ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt. Wie schon das deutsche Lieferkettengesetz, das den Namen Sorgfaltspflichtengesetz trägt, und andere nationale Lieferkettengesetze soll das EU-Lieferkettengesetz ermöglichen, dass große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden können.

In Europa tätige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz sollten ursprünglich für ihre Geschäftskette verantwortlich, also auch für Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling. Größere Unternehmen sollten zudem einen Plan erstellen müssen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Firmen, die nicht in der EU sitzen, fallen unter das Gesetz, wenn sie in der EU einen Umsatz von mehr als 300 Millionen Euro machen.

Im Kern handelt es sich bei den so genannten „Lieferkettengesetzen“ also um einen von der Linken betriebenen Neo-Kolonialismus, der die Notlage in den Zulieferländern dahingehend ausnutzt, daß diese diese von außen aufgezwungenen Werte des Westens, wie z.B. Klima-Klamauk und Gender-Klamauk übernehmen müssen, weil sie sonst aus dem Westen keine Aufträge  mehr erhalten.

Was ein „Lieferkettengesetz“ bedeutet wird in dem folgenden Sketch humorvoll beschrieben:

Unabhängig von dieser humorvollen Beschreibung steckt in diesem Gesetz knallharter Neo-Kolonialismus, weswegen die AfD absolut gegen dieses Gesetz ist:

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Donald Trump setzt diesem rotgrünen Lieferketten-Neokolonialismus ein Ende

Am 21.1.2025 unterzeichnete Donald Trump eine so genannte „Executive Order“ um die US-Wirtschaft von diesen linken Lieferketten-Verpflichtungen der Biden-Ära zu befreien und die US-Wirtschaft an seine eigenen Lieferketten-Vorgaben zu binden;

Doch heute, rund 60 Jahre nach der Verabschiedung des Civil Rights Act von 1964, haben wichtige und einflussreiche Institutionen der amerikanischen Gesellschaft – darunter die Bundesregierung, Großkonzerne, Finanzinstitute, die medizinische Industrie, große kommerzielle Fluggesellschaften, Strafverfolgungsbehörden und Hochschulen – unter dem Deckmantel der sogenannten „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ (DEI) oder „Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Zugänglichkeit“ (DEIA) gefährliche, erniedrigende und unmoralische rassisch- und geschlechtsspezifische Präferenzen übernommen und nutzen diese aktiv, was einen Verstoß gegen die Bürgerrechtsgesetze dieser Nation darstellen kann.

Illegale DEI- und DEIA-Richtlinien verstoßen nicht nur gegen den Wortlaut und Geist unserer langjährigen Bundesgesetze zu Bürgerrechten, sondern untergraben auch unsere nationale Einheit, da sie die traditionellen amerikanischen Werte von harter Arbeit, Exzellenz und individueller Leistung zugunsten eines rechtswidrigen, zerstörerischen und schädlichen identitätsbasierten Beutesystems leugnen, diskreditieren und untergraben. Fleißige Amerikaner, die eine Chance auf den amerikanischen Traum verdienen, sollten aufgrund ihrer Rasse oder ihres Geschlechts nicht stigmatisiert, erniedrigt oder von Chancen ausgeschlossen werden.

Diese illegalen DEI- und DEIA-Richtlinien gefährden zudem die Sicherheit amerikanischer Männer, Frauen und Kinder im ganzen Land, indem sie die Bedeutung individueller Verdienste, Eignung, Fleiß und Entschlossenheit bei der Auswahl von Mitarbeitern für Arbeitsplätze und Dienstleistungen in Schlüsselbereichen der amerikanischen Gesellschaft, einschließlich aller Regierungsebenen sowie des Gesundheitswesens, der Luftfahrt und der Strafverfolgungsbehörden, herabsetzen. Doch in einem tragischen Fall nach dem anderen hat das amerikanische Volk die verheerenden Folgen illegaler und schädlicher Diskriminierung hautnah miterlebt, die die Herkunft der Menschen in den Vordergrund stellt, anstatt ihre Fähigkeiten zu berücksichtigen.

Nach dieser Einleitung kommt dann der eigentliche materielle Teil der Verwaltungsanordnung:

Abs. 2. Politik . Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, die Bürgerrechte aller Amerikaner zu schützen und Eigeninitiative, Spitzenleistungen und Fleiß zu fördern. Ich ordne daher alle Exekutivministerien und -behörden (Behörden) an, alle diskriminierenden und illegalen Präferenzen, Mandate, Richtlinien, Programme, Aktivitäten, Leitlinien, Vorschriften, Zwangsmaßnahmen, Zustimmungsverfügungen und Anforderungen zu beenden. Ich ordne ferner alle Behörden an, unsere langjährigen Bürgerrechtsgesetze durchzusetzen und illegale DEI-Präferenzen, Mandate, Richtlinien, Programme und Aktivitäten des privaten Sektors zu bekämpfen.

Das bedeutet also, daß es Auftrag eines jeden US-Beamten ist, DEI, also Gender-Klamauk und Klima-Klamauk auch in Privatfirmen zu  bekämpfen.

(ii) Das Office of Federal Contract Compliance Programs des Arbeitsministeriums stellt unverzüglich Folgendes ein:

(A) Förderung der „Vielfalt“;

(B) Bundesauftragnehmer und Unterauftragnehmer für die Durchführung von „positiven Maßnahmen“ verantwortlich zu machen; und

(C) Erlauben oder Ermutigen von Bundesauftragnehmern und -unterauftragnehmern, eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft auf der Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder nationaler Herkunft vorzunehmen.

Mit anderen Worten, der Klima-Klamauk und der Gender-Klamauk war von der Vorgänger-Regierung per Befehl von oben durchgesetzt worden. Diesen Exzess stutzt Trump wieder auf das Ursprungsmaß zurück:

(iii) Gemäß Executive Order 13279 vom 12. Dezember 2002 (Gleicher Schutz durch das Gesetz für Glaubens- und Gemeinschaftsorganisationen) dürfen bei der Beschäftigung, Beschaffung und Vertragsvergabe von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern des Bundes Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion oder nationale Herkunft nicht in einer Weise berücksichtigt werden, die gegen die Bürgerrechtsgesetze des Landes verstößt.

In den USA ist es gängige Praxis Vertragsabschlüsse von nichtwirtschaftlichen Aspekten abhängig zu machen:

(iv) Der Leiter jeder Agentur nimmt in jeden Vertrag oder jede Zuschussvergabe folgendes auf:

(A) Eine Klausel, die den Vertragspartner oder Zuschussempfänger verpflichtet, zuzustimmen, dass seine Einhaltung aller anwendbaren Antidiskriminierungsgesetze des Bundes in jeder Hinsicht für die Zahlungsentscheidungen der Regierung im Sinne von Abschnitt 3729(b)(4) des Titels 31 des United States Code von Bedeutung ist; und

(B) Eine Klausel, die von der Gegenpartei oder dem Empfänger die Bestätigung verlangt, dass sie keine Programme zur Förderung von DEI betreibt, die gegen geltende Antidiskriminierungsgesetze des Bundes verstoßen.

Abschnitt 4.Den privaten Sektor dazu ermutigen, illegale Diskriminierung und Bevorzugung von DEI zu beenden.

(a) Die Leiter aller Behörden, mit Unterstützung der Der Generalstaatsanwalt soll im Hinblick auf die Tätigkeit seiner Behörden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um im privaten Sektor die in Abschnitt 2 dieser Anordnung festgelegte Politik der Eigeninitiative, Exzellenz und harten Arbeit voranzutreiben.

Trump gibt auch  einen Evaluierungs-Bericht in Auftrag, der auch den Privatsektor umfasst und eine Liste der größten DEI-Opportunisten:

(b) Um mich weiter zu informieren und zu beraten, damit meine Regierung eine angemessene und wirksame Bürgerrechtspolitik formulieren kann, legt der Generalstaatsanwalt innerhalb von 120 Tagen nach dieser Anordnung in Absprache mit den Leitern der zuständigen Behörden und in Abstimmung mit dem Direktor des OMB dem Assistenten des Präsidenten für Innenpolitik einen Bericht vor, der Empfehlungen zur Durchsetzung der Bundesgesetze zu Bürgerrechten und zu weiteren geeigneten Maßnahmen enthält, um den privaten Sektor zu ermutigen, illegale Diskriminierung und Bevorzugungen, einschließlich der DEI, zu beenden. Der Bericht enthält einen vorgeschlagenen strategischen Durchsetzungsplan mit Angaben zu:

(i) Schlüsselsektoren im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Agenturen;

(ii) Die in jedem betroffenen Sektor am stärksten diskriminierenden und schwerwiegendsten DEI-Praktiker;

(iii) Ein Plan mit konkreten Schritten oder Maßnahmen zur Abschreckung von DEI-Programmen oder -Prinzipien (unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als „DEI“ bezeichnet werden oder nicht), die eine illegale Diskriminierung oder Bevorzugung darstellen. Im Rahmen dieses Plans soll jede Behörde bis zu neun potenzielle zivilrechtliche Untersuchungen zur Einhaltung der Vorschriften bei börsennotierten Unternehmen, großen gemeinnützigen Unternehmen oder Vereinen, Stiftungen mit einem Vermögen von 500 Millionen Dollar oder mehr, staatlichen und lokalen Anwalts- und Ärztekammern sowie Hochschulen mit einem Stiftungsvermögen von über einer Milliarde Dollar identifizieren;

(iv) Andere Strategien, um den privaten Sektor zu ermutigen, illegale Diskriminierung und Bevorzugung von DEI zu beenden und alle Bundesgesetze zu Bürgerrechten einzuhalten;

(v) Rechtsstreitigkeiten, die möglicherweise für Bundesklagen, Interventionen oder Interessenbekundungen geeignet wären; und

(vi) Mögliche Regulierungsmaßnahmen und untergesetzliche Leitlinien.

Nirgendwo beschränkt Trump diese Vorgaben auf die USA, ganz  im Gegenteil: Trump bezieht den privaten Sektor ganz gezielt mit ein. Damit sind US-Firmen, die im Ausland handeln ebenso mit eingeschlossen, wie deutsche Firmen, die in den USA handeln!

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Die EU-Staaten ignorieren die Warnungen der USA

Die EU und einige  ihrer Staaten ignorieren diese Vorgaben der USA:

Bereits eine Woche nach der Münchener Rede und nach den hysterischen Kommentaren zentraler Vertreter der Davos-Sekte stellten US-Präsident Trump und sein Vize am 21.2.2025 erstmals eine Verbindung zwischen der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in EU-Ländern und Konsequenzen für diese Länder her:

Die Regierung wird prüfen, ob in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich Gesetze, Richtlinien oder Vorgehensweisen US-Unternehmen dazu anregen, Produkte und Technologien auf eine Weise zu entwickeln oder zu nutzen, die die freie Meinungsäußerung untergräbt oder Zensur fördert…Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, die den Umgang amerikanischer Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union regeln, werden von der US-Regierung genau unter die Lupe genommen.

Im selben Dokument ist auch beschrieben, was geschehen könnte, wenn diese Prüfung negativ ausfällt:

Diese Regierung wird Gegenmaßnahmen wie Zölle in Erwägung ziehen, um die Digitaldienstleistungssteuern (DSTs), Geldbußen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.

Am selben 21.2.2025 ergänzte der stellvertretende US-Präsident Vance diese Konsequenzen für den Fall, daß EU-Länder weiterhin gegen die Meinungsfreiheit und Redefreiheit vorgehen und er benannte  Deutschland beim Namen:

„Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert.

Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?

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Davos-Stammgäste in Schockstarre: Donald Trump kündigt für Konzerne, die die Davos-Agenda umsetzen weitere Konsequenzen an