STRASSBURG/MÜNCHEN – Nach Überzeugung der AfD dient der „green deal“ der EU nicht der Rettung des Weltklimas, sondern dem Umbau von einem freien Staat und einer freien Gesellschaft hin zu einer öko-sozialistischen Gesellschaft und einem einer öko-sozialistischen Staat, ohne die Bürger zu fragen.
.
.
Das von der EU vorangetriebene Programm „fit for 55“ (übersetzt: „bereit, die CO2-Emissionen um55% zu reduzieren“) baut auf der Annahme auf, daß man das zu 0,04% in der Luft enthaltene CO2 mindestens teilweise reduzieren müsse, da ansonsten die Erde verbrennen würde.
Mit einem „green deal“ der EU sollen dann wiederum die im Programm „fit for 55“ definierten Ziele durch praktisches Handeln erreicht werden. Der „green deal“, um den es in Folge gehen wird, ist also so etwas wie ein Versuch das EU-Programm „fit for 55“ praktisch umzusetzen. Im Rahmen dieses „green deal“ gibt daher die EU permanent neue Verordnungen heraus, die alle das selbe gemeinsam haben: Emissionen zu reduzieren.
Der ipcc als umstrittenes „wissenschaftliches“ Beratergremium
Einen wichtigen Beitrag leistet hierfür die „Wissenschaft“, die erst die Argumente dafür liefert, daß mit der Veränderung des Anteils von CO2 in der Luft von ca. 0,04% die Erde angeblich verbrennt, oder eine neue Eiszeit kommt.
Der Weltklimarat ipcc ist mit als „Rat“ vom Grundsatz her ähnlich strukturiert, wie der „Expertenrat Covid“, in dem dubiose „Wissenschaftler“ bizarre „wissenschaftliche“ Äußerungen erarbeitet und veröffentlicht haben, von denen sie behauptet haben, erfolgreich das Covid-Virus zurückdrängen zu können.
Der umstrittene „Weltklimarat“ IPCC hat jedenfalls in seiner Satzung stehen, daß man nur Mitglied dieses Weltklimarats werden könne, wenn man zur Frage, ob die Erde verbrennt, wenn der Mensch weiter CO2 ausstößt die selbe Meinung hat, wie er selbst, die – erwartungsgemäß – „ja“ heißt. Unter diesen „Ja“-Sagern werden dann durch die Politik Mittel verteilt, damit diese „Ja“-Sager eine bessere Chance erhalten, veröffentlichbare Gutachten zu produzieren, in denen immer steht
„Ja, der Mensch ist maßgeblich verantwortlich für die Erderwärmung“,
was im Umkehrschuß ja heißt:
„Die Sonne, Vulkanausbrüche etc. haben keinerlei bedeutsamen Einfluß auf die Temperatur auf der Erde.“
Die AfD vertritt – im diametralen Gegensatz zu allen anderen Parteien – die Position, daß es bei „fit for 55“ und „green deal“ in erster Linie nicht um das ethische Ziel geht, Emissionen zu reduzieren, um die Gesundheit der Menschen und des Planeten zu schützen. Die AfD befürchtet vielmehr, daß diese gutmenschlichen Ziele nur ein Mittel zum Zweck sind, ganz andere Ziele zu erreichen, nämlich die möglichst umfangreiche Kontrolle der Bürger und deren Verhalten.
.
Der „green deal“, als neuer Begriff für eine (öko-)kommunistische „Weltrevolution“
Eines ist bereits jetzt auf den ersten Blick klar erkennbar: der „green deal“ ist ein linkes Projekt. Je weiter links die Parteien oder Interessengruppen stehen, desto intensiver setzen diese sich erfahrungsgemäß für genau die mit dem „green deal“ umgesetzte „Transformation“ ein.
Ein weiterer Blick läßt erkennen, daß ausgehend vom linken Spektrum der Einfluß der „green deal“-Ideologie weit in das Lager der Konservativen reicht, bei denen sich insbesondere deren Opportunisten gerne anbieten zum „green deal“ beizutragen.
Rein beispielhaft sei hierzu erwähnt, daß die EU die CO2-Emissionen bis 2050 auf Null reduziert haben möchte, wodurch sich die „green deal“-Opportunistin Angela Merkel (CDU) aufgerufen fühlte, dieses Ziel für Deutschland im Jahr 2045 zu erreichen, woraufhin sich der „green deal“-Opportunist Markus Söder (CSU) aufgerufen fühlte dieses Ziel für Bayern im Jahr 2040 zu erreichen.
.
„Green deal“ durch Reduktion von Demokratie
Ein Blick nach Großbritannien zeigt, daß sich dort Politiker aus jeder der Parteien sogar ganz offiziell zusammengeschlossen haben, also die Demokratie aufgehoben haben, um gemeinsam im Sinne des „green deal“ zu wirken:
.
Nur die EU betreibt diesen Unfug, die USA planen bisher nur
Bisher konzentrierte sich die Kampagne für einen Green New Deal in den USA auf den Plan, die Wirtschaft umzugestalten. Im Juli 2019 schloss sich Senatorin Alexandria Ocasio-Cortez mit der Präsidentschaftshoffnung Kamala Harris zusammen, um ein Klimagerechtigkeitsgesetz auf den Weg zu bringen, das sicherstellen würde, dass jede Politik zur Bewältigung der Klimakrise und ihrer Auswirkungen auch einkommensschwachen Gemeinschaften und anderen marginalisierten Bevölkerungsgruppen zugute kommt.
Während also die EU mit Hilfe des „green deal“ die Industrie aus dem Land treibt, setzen die USA – ebenfalls unter dem Ziel der CO2-Neutralität – ein Programm auf, große Teile der aus Europa vertriebenen Industrie im eigenen Land aufzunehmen und weiter produzieren zulassen. Der Inflation Redcution Act (IRA) der USA vom Herbst vergangenen Jahres umfasst ein Investitionsprogramm in „grüne Zukunftstechnologien“ mit einem Volumen von 370 Milliarden US-Dollar umfasst.
„Green deal“, eine Weltrevolution im ökologischen
Dieser Zusammenschluss an Personen gibt auf der eigenen Webseite selbst zu, mit dem „green deal“ einen den totalitären Ansatz zu verfolgen:
Es wird also hier ganz offen zugegeben, daß der Ansatz totalitär ist; eine „Weltrevolution“ muß her, darunter geht es nicht. Die Ansage dieser, die natürlichen Grenzen der Demokratie überwindenden Parlamentarier, ist ebenso totalitär, wie ihr Zusammenschluss:
Gerechtfertigt wird dies – wie in Diktaturen üblich – mit einem übergeordneten Ziel:
Zusammengefasst: Das was früher Kernelement einer sozialistischen Revolution war ist nun das Kernelement einer „grünen“ Revolution, die man, weil der Begriff der „Revolution“ historisch kontaminiert ist, nun als „Transformation“ bezeichnet.
.
Opportunisten aus den Reihen Konservativen machen diese ökologische Weltrevolution erst möglich
Vergleichbar verhält es sich auch auf EU-Ebene. Formal eingeführt wurde der „green-deal“ durch die CDU-Politikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Diese erklärte, der europäische Green Deal werde Europas „Man on the moon“-Moment sein.
Von der Leyen ernannte wiederum den linken Frans Timmermans zum Executive Vice President der Europäischen Kommission für den European Green Deal.
- Am 13. Dezember 2019 beschloss der Europäische Rat, den Plan voranzutreiben , wobei Polen eine Opt-out-Klausel bekam.
- Am 15. Januar 2020 stimmte das Europäische Parlament dafür, das Abkommen ebenfalls zu unterstützen, sogar mit Forderungen nach höheren Ambitionen.
- Ein Jahr später wurde das Europäische Klimagesetz verabschiedet, das gesetzlich vorsieht, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 um 55 % niedriger sein sollen als 1990. Die EU-Mitgliedstaaten wollen demnach die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 % reduzieren und bis 2050 klimaneutral werden. Auf diese 55% bezieht sich das Fit for 55- Paket. Es ist eine umfangreiche Reihe von Gesetzesvorschlägen, die detailliert beschreiben, wie die Europäische Union dieses Ziel erreichen will.
.
Vortrag von Frau Dr. Silvia Limmer (MdEP; AfD)
Nach einer kurzen Einleitung referierte Frau Dr. Limmer in ihrem Vortrag über folgende Punkte:
- Min. 1:00 Die EU ist kein Garant für den Wohlstand der deutschen, ganz im Gegenteil!
- Min. 4:50 Die Allianzen der AfD im EU-Parlament
- Min. 6:00 Die ID-Fraktion, Min. 7:00 Die Finanzen der EU; Deutschland zahlt immer das meiste, dieses Jahr 25% von 186 Milliarden Euro
- Min. 11:50 Die augenblicklichen Themen an denen die AfD in der EU arbeitet
- Min. 14:00 Beginn des eigentlichen Themas „DIE EU UND DIE GRÜNE TRANSFORMATION“
- Min. 17:00 Was ist der „green deal“?
- Min 18:20 „green deal“ ist die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft
- Min. 19:00 Derzeit versuchen NGOs Wege zu finden, in den Fahrzeugbestand einzugreifen
- Min. 20:40 Wer derzeit in der EU einen Stromer „betankt“, stößt beim Fahren 170g CO2/100Km aus. Das liegt weit über dem Grenzwert für Neuzulassungen von Verbrennern von 95g CO2/100Km
- Min 21:30 Die Rolle der Altparteien bei der Vernichtung des Verbrennungsmotors
- Min 25:40 Die Rolle der Altparteien bei der Gebäude-effizienz-Richtlinie
- Min. 29:00 diese Woche ging es um die Ausweitung des CO2-Handels auf die Fluggesellschaften und um die Bepreisung von CO2
- Min. 30:30 Das „Grenzausgleichssystem“ als Mittel zum Zweck der Deindustrialisierung Deutschlands
- Min. 32:40 Der Klima-Sozialfonds zur Abdämpfung der entstehenden „Armut“
- Min. 35:00 Ab 2035 soll der Anteil der „erneuerbaren Energien“ von derzeit 19% auf über 45% steigen.
- Min. 35:30 Diese Woche wurde in der EU die „Entwaldungs-Verordnung“ beschlossen, umfassend auch eine Petz-Klausel und einen Süden-Pranger
- Min. 39:50 Gemäß EU-Industrieplan soll diesen Sommer ein EU-Souveränitäts-Schulden-Fonds angelegt werden
- Min. 41:50 Die EU-Wirtschaftspolitik ist im Kern nichts Anderes, als eine sozialistische Planwirtschaft
- Min. 42:30 Es wurde auch ein Unterausschuss für Gesundheit eingerichtet, der plant Grenzübertritte an die Vorlage von Gesundheitsausweisen zu koppeln
.
Aus der Entwaldungsrichtinie der EU
Zu der in obigem Vortrag erwähnten Entwaldungsrichtlinie kann man den Webseiten der EU Folgendes entnehmen:
Es betrifft eine umfassende Produktpalette
- Palmöl,
- Rindfleisch,
- Soja,
- Kaffee,
- Kakao,
- Holz und
- Kautschuk sowie
- daraus hergestellte Erzeugnisse (wie Rindfleisch, Möbel oder Schokolade).
Diese Rohstoffe wurden auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung ausgewählt, in der sie als Hauptursache für die Entwaldung aufgrund der Ausweitung der Landwirtschaft ermittelt wurden.
Zu dieser politischen Einigung ist man nur 12 Monate nach dem Vorschlag der Kommission von 2021 gekommen. Die endgültige Fassung baut auf den von der Kommission vorgeschlagenen Kernpunkten auf: Bekämpfung der Entwaldung, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist; strenge Rückverfolgbarkeitsanforderungen zur Verbindung der Rohstoffe mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche, auf der sie erzeugt wurden, und ein Länder-Benchmarkingsystem.
Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen
Mit der neuen Verordnung werden strenge verbindliche Sorgfaltspflichtvorschriften für Unternehmen festgelegt, die relevante Produkte in der EU in Verkehr bringen oder aus der EU ausführen wollen. Marktteilnehmer und Händler müssen nachweisen, dass die Erzeugnisse sowohl entwaldungsfrei (d. h. auf Flächen erzeugt, die nicht nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet wurden), als auch legal (im Einklang mit allen im Erzeugerland geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften) sind.
Die Unternehmen werden auch verpflichtet sein, genaue geografische Informationen über die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erheben, auf denen die von ihnen bezogenen Erzeugnisse erzeugt wurden, damit diese auf Einhaltung der Vorschriften überprüft werden können. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften zu wirksamen und abschreckenden Sanktionen führt. Die Liste der erfassten Rohstoffe wird regelmäßig überprüft und aktualisiert, wobei neue Daten wie sich verändernde Entwaldungsmuster berücksichtigt werden.
Die Kommission wird ein Benchmarking-System einführen, bei dem die Länder oder Teile davon und ihr Risiko für Entwaldung und Waldschädigung –hoch, normal oder gering – unter Berücksichtigung der Ausweitung der Landwirtschaft bei der Erzeugung der sieben Rohstoffe und ihrer Folgeprodukte bewertet werden. Verpflichtungen für Unternehmen hängen von der Höhe des Risikos ab. Dies wird auch dazu beitragen, die Zusammenarbeit der EU mit den Partnerländern bei der Eindämmung der Entwaldung zu lenken und gleichzeitig der Lage der lokalen Gemeinschaften und der indigenen Völker besonders Rechnung zu tragen.
Auf internationaler Ebene wird die EU ihr Engagement verstärken, sowohl bilateral mit Erzeugerund Verbraucherländern als auch in einschlägigen multilateralen Foren, um sicherzustellen, dass die neuen Rechtsvorschriften wirksam umgesetzt werden, und Erzeugerländer falls nötig zu unterstützen. Die neuen Vorschriften werden nicht nur die Treibhausgasemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt verringern, sondern auch dazu beitragen, die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen, einschließlich indigener Völker und lokaler Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die stark von Waldökosystemen abhängig sind, zu sichern.
Nächste Schritte
.
Fragen:
Frage 1: Neue Kompetenzen der EU auf vorhandene Daten zuzugreifen, oder diese zu generieren
Eine Auswahl an Antworten auf gestellte Fragen wird nachgereicht