WELLINGTON – Höchstes Gericht Neuseelands stellt letztinstanzlich fest, daß das von der Regierung angestrebte Ziel, die kritische Infrastruktur zu entlasten durch eine gesetzlich verpflichtende Verabreichung der derzeitigen Impfstoffe gar nicht erreichbar ist, da Omikron Geimpfte und Ungeimpfte gemäß Beweisaufnahme tatsächlich vergleichbar belastet.
Höchstes Gericht Neuseelands: Impfpflicht kann die kritische Infrastruktur gar nicht entlasten, da die Omikron-Variante Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen belastet
Das oberste Gericht Neuseelands, der High Court, hat den Impfzwang für Mitarbeiter von Polizei und Streitkräften in Zeiten von Omikron als rechtswidrig erkannt, der diese vor die Wahl stellt, sich impfen zu lassen, oder den Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gericht hob hervor, daß dieser von der Regierung ausgeübte Zwang einen ungerechtfertigten Eingriff in die „Bill of Rights“, also in die Grundrechte der Bürger Neuseelands darstellt, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht.
Die Ohrfeige
„Die betroffenen Arbeitnehmer fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen und betrogen, die versucht hat, sie auf der Grundlage einer rechtswidrigen Anordnung oder einer Anordnung, die jetzt als rechtswidrig gilt, von ihrem Arbeitsplatz zu entlassen.“
Die Premierministerin Neuseelands: eine WEF-Klaus-Schwab-Young-Global-Leader-Schülerin
Die Premierministerin Neuseelands Jacinda Ardern ist im Netzwerk des World Economic Forum fest eingebettet und auch Teil des „Young Global Leader„-Netzwerks. Kritiker bezeichnen das „Young Global Leader“-Netzwerk als eine Art Sekte, aus dem heraus Klaus Schwab versucht Schlüsselpositionen in den Regierungen der einzelnen Länder, in den Medien und in der Wirtschaft zu besetzen, um auf diesem Weg seine Lehre des „Great Reset“ zu verbreiten,
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Im Bezug auf den Umgang mit Covid fällt auf, daß die Länderchefs, die in das Young Global Leader-Netzwerk eingebunden sind, zu der Gruppe Länder gehört, die die sinnlosesten Maßnahmen eingeführt haben, um damit angeblich das Covid-Virus zurückzudrängen. Hierzu gehört auch die Premierministerin Neuseelands Jacinda Ardern.
Bis Herbst 2021 verfolgte sie eine „Zero-Covid“-Strategie. Das bedeutet, daß es das erklärte Ziel war, das Covid-Virus aus dem Land draußen zuhalten. Zu diesem Zweck wurden der Bevölkerung härteste Maßnahmen aufgezwungen, die die sie stützende Presse kleinrelativierte
So lange es der Young-Global-Leader-Premierministerin gelang, das Narrativ aufrechtzuerhalten, daß die „Impfungen“ die Bürger vor Covid schützen würden und daß die Impfungen sicher und effektiv seien, konnte sie die Bevölkerung ruhig halten.
Das änderte sich jedoch ab dem Zeitpunkt, als diese Lügen im Oktober 2021 von der Realität überholt wurden. Laut Premierministerin Ardern war die hochansteckende Delta-Variante des Coronavirus der „Wendepunkt“. Es war den Behörden auch mit repressivsten Maßnahmen, wie z.B einem brutalen Lockdown nicht mehr möglich Covid zu eliminieren.
„Selbst mit den langfristigen Beschränkungen, die wir hatten, haben wir offensichtlich nicht die Null erreicht“,
mußte sie eingestehen. Bis dahin hatte die Klaus-Schwab-Schülerin die Impfquote in Neuseeland auf 87% vorangetrieben. Das ist eine der höchsten Impfquoten der Welt.
Was die Klaus-Schwab-Schülerin Aredrn hierbei aber nicht berücksichtigt hatte ist, daß sich Neuseeland durch diese „Zero-Covid“-Strategie nämlich zu einem weltweit einzigartigen realen Experiment zur „Impfstoffsicherheit“ entwickelte.
Wegen Neuseeland können Impf-Tote nicht als Covid-Tote verkauft werden
Da Neuseeland sich ja vom Rest der Welt abgekapselt hatte, gab es Covid in Neuseeland tatsächlich nicht, aber die „Impfungen“ gab es. Damit fällt für Neuseeland aber die Lüge aus, daß die während des Zeitraums der Impfungen auftretenden zusätzlichen Sterbefälle, dem Covid-Viruszugerechnet werden könnten!
Mit dem Vordringen der daraus resultierenden Erkenntnis betrogen worden zu sein, gerät nun auch in Neuseeland das gesellschaftliche Gleichgewicht aus dem Ruder:
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Die Ohrfeige des Obersten Gerichts Neuseelands
Auch in Neuseeland war es so, daß sich die ersten Polizisten und Armeeangehörigen „freiwillig haben impfen lassen. Die dann Verbliebenen wurden dann mit Hilfe einer Impfpflicht „motiviert“. Hiernach verblieben 164 der 15700 Polizisten und 115 der 15500 Soldaten. Um diese dann auch noch zum „Impfen“ zubewegen, stellte ,an sie vor die Wahl, sich impfen zu lassen, oder den Arbeitsplatz zu verlieren. Doch 37 von ihnen zogen vor das oberste Gericht Neuseelands und bekamen Recht, wenn auch mit einem unerwarteten Argument:
Vor dem High Court haben sie zwei Verfassungsgrundsätze geltend gemacht:
- Religionsfreiheit, daß der Pfizer-Impfstofff an Zellen erprobt wurde, die aus menschlichen Föten stammen
- das Verfassungsrecht eine Medizinische Behandlung abzulehnen
Doch diese drangen nicht durch. Das Gericht befasste sich nicht mit diesen Fragen, da sie nicht entscheidungserheblich waren.
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Das Fötus-Argument:
Das Fötus-Argument, mit dem die Kläger ihr Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch genommen haben, wird auch in Deutschland immer wieder thematisiert, von offizieller Seite jedoch, wenn überhaupt, nur in einer lächerlichen Ausprägung kommuniziert. Am Sonntag, den 10.10.2021 hat es Markus Söder beispielsweise wie folgt ins Lächerliche gezogen.
Die seriöse Variante dieses Arguments wurde jedoch vom obersten Gericht Neuseelands nicht so vom Tisch gefegt, wie es Markus Söder tat.
- Justice Cooke agreed with the claim, saying that „an obligation to receive the vaccine which a person objects to because it has been tested on cells derived from a human foetus, potentially an aborted foetus, does involve a limitation on the manifestation of a religious belief.“
- Justice Cooke stimmte dem Argument zu und argumentierte, dass „ein Zwang, einen Impfstoff nehmen zu müssen, gegen den eine Person Einwände hat, weil dieser an Zellen getestet wurde, die von einem menschlichen Fötus, möglicherweise einem abgetriebenen Fötus stammen, greift einschränkend in die Ausübung eines religiösen Glaubens ein.“
Dieses Argument führte aber dennoch nicht zum Erfolg, da der Richter das daran anschließende Argument nicht akzeptierte, daß die körperliche Unversehrtheit, und die Freiheit / Autonomie des Menschen, die jemand bei der Impfentscheidung nutzen muß, religiöser Glaube, oder eine religiöse Handlung sind. Ein Argument, das nach deutschem Rechtsverständnis schwer nachvollziehbar ist. Festhaltenswert ist jedoch, daß der Richter das Fötus-Argument nicht als „falsche Tatsachenbehauptung“ vom Tisch wischte.
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Das Ablehnen-medizinischer-Behandlungen–Argument:
Der zuständige Richter Cooke stimmte auch dem zweiten vorgetragenen Argument zu, daß die ausgeübte Impfpflicht das Verfassungsrecht der Betroffenen auf Ablehnung eines medizinischen Verfahrens beeinträchtigte. Der Richter gestand zu, daß, obwohl klar sei, dass die Regierung Polizei- und NZDF-Mitarbeiter nicht zwinge, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen, und diese noch immer noch das Recht hätten, die Impfung zu verweigern, das Mandat aber dennoch ein Element des Drucks darstelle.
- „The associated pressure to surrender employment involves a limit on the right to retain that employment, which the above principles suggest can be thought of as an important right or interest recognised not only in domestic law, but in the international instruments,“ Justice Cooke stated.
- „Der damit verbundene Druck, eine Beschäftigung aufzugeben, beinhaltet eine Einschränkung des Rechts, diese Beschäftigung ausüben zu dürfen, was wiederum durch die zuvor genannten Prinzipien nahegelegt, als ein wichtiges Recht oder Interesse angesehen werden kann, das nicht nur im innerstaatlichen Recht, sondern auch in den internationalen Instrumenten anerkannt wird“, erklärte Richter Cooke .
doch auch dieses Argument griff nicht durch. Die Gründe, warum es nicht durchgriff, sind unbekannt.
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Der behauptete Gesetzeszweck kann mit der Maßnahme Sicherheitspersonal zu impfen nicht erreicht werden
Einen völlig unerwarteten Beistand erhielten die Kläger jedoch vom Gericht. Dieses erkannte, daß ein anderer, offenbar noch nicht vorgetragener Rechtsgrundsatz greift: Das durch das Gesetz ins Auge gefaßte Ziel muß durch das Gesetz auch erreicht werden können. Auch die Regierung Neuseelands begründete die von ihr verhängte Impfpflicht mit dem „Schutz der Infrastruktur“-Argument:
Das Gericht erkannte dieses Argument der Regierung, daß die Impfung einen erheblichen positiven Effekt bei der Begrenzung schwerer Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle haben soll, sogar für die Omicron-Variante grundsätzlich an. Es führte hierzu jedoch aus, daß bei der Reduzierung der Infektion und Übertragung die Impfung bei Omicron einen geringeren Beitrag leistet, als es zuvor bei anderen Varianten von Covid-19 noch der Fall war.
- „In essence, the order mandating vaccinations for police and NZDF staff was imposed to ensure the continuity of the public services, and to promote public confidence in those services, rather than to stop the spread of Covid-19. Indeed health advice provided to the government was that further mandates were not required to restrict the spread of Covid-19. I am not satisfied that continuity of these services is materially advanced by the order,“ the Judge said.
- „Im Wesentlichen wurde die Anordnung, die Impfungen für Polizei- und NZDF-Mitarbeiter vorschreibt, verhängt, um die Kontinuität der öffentlichen Dienste sicherzustellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienste zu fördern, anstatt die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen. Tatsächlich war es aber so, daß gar keine weitere Impfpflicht erforderlich ist, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, dass die Sicherstellung dieser Dienste durch die Anordnung tatsächlich gefördert werden kann“, sagte der Richter.
Der Richter führt jedoch aus, daß selbst wenn man anerkennt, daß Omikron wegen seiner höheren Verbreitungsgeschwindigkeit ebenfalls eine Gefahr darstellen würde, dann macht dies aber keinen Unterschied, wenn jemand geimpft ist, oder ungeimpft, denn Omikron belastet Geimpfte und Ungeimpfte gemäß Beweisaufnahme gleichermaßen und weil dem so ist, ist eine Impfpflicht kein geeignetes Mittel, die kritische Infrastruktur zu entlasten:
- But that threat exists for both vaccinated and unvaccinated staff. I am not satisfied that the order makes a material difference, including because of the expert evidence before the court on the effects of vaccination on Covid-19 including the Delta and Omicron variants.”
- „Diese Bedrohung besteht jedoch sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Anordnung einen wesentlichen Unterschied macht, auch aufgrund der Expertenbeweise vor Gericht zu den Auswirkungen der Impfung auf Covid-19, einschließlich der Delta- und Omicron-Varianten.“
- „Covid-19 clearly involves a threat to the continuity of police and NZDF services. That is because the Omicron variant in particular is so transmissible. But that threat exists for both vaccinated and unvaccinated staff. I am not satisfied that the order makes a material difference, including because of the expert evidence before the court on the effects of vaccination on Covid-19 including the Delta and Omicron variants.“
- „Covid-19 beinhaltet eindeutig eine Bedrohung für die Kontinuität der Polizei- und NZDF-Dienste. Das liegt daran, dass insbesondere die Omicron-Variante so übertragbar ist. Aber diese Bedrohung besteht sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter. Ich bin nicht zufrieden, dass die Anordnung ein Material darstellt Unterschied, auch wegen der vor Gericht vorliegenden Sachverständigenbeweise zu den Auswirkungen der Impfung auf Covid-19, einschließlich der Delta- und Omicron-Varianten.
„In my view, they should immediately be able to return to work.“
young global .eaders
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern war am Freitag fassungslos, nachdem ein Oberster Gerichtshof entschieden hatte, dass ihr Impfmandat eine „grobe Verletzung der Menschenrechte“ der Neuseeländer darstellt.
Der bahnbrechende Fall bedeutet, dass die Polizei und die NZDF nicht entlassen werden können, wenn sie sich weigern, den experimentellen Impfstoff zu nehmen. Dieser Fall wird dazu genutzt werden, alle illegalen Mandate Arderns in Neuseeland zu kippen.
Richter Francis Cooke entschied, dass die Anordnung, dass sich Polizeibeamte und Angestellte des Verteidigungsministeriums impfen lassen müssen, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren wollen, kein „vernünftig begründeter“ Verstoß gegen die Bill of Rights ist.
Nzherald.co.nz berichtet: Der Anwalt der Polizisten und des Verteidigungspersonals, die im Mittelpunkt der Klage stehen, fordert nun, dass die suspendierten Mitarbeiter sofort an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, da viele von ihnen jahrzehntelang im Dienst der Gemeinschaft gestanden haben und sich immer noch für ihre Arbeit einsetzen.
Die von einer Gruppe von Verteidigungs- und Polizeibediensteten eingereichte Klage stellt die Rechtmäßigkeit einer Anordnung im Rahmen des Covid-19 Public Health Response Act in Frage, die eine Impfung für Mitarbeiter an vorderster Front vorschreibt.
Die Anfechtung wurde von einer Gruppe von 37 Beschäftigten unterstützt, die von der Anordnung betroffen sind und dem Gericht schriftliche Erklärungen vorgelegt haben.
Der Minister für Arbeitsbeziehungen und Sicherheit Michael Wood, die stellvertretende Polizeipräsidentin Tania Kura und der Personalchef der NZDF, Brigadier Matthew Weston, reichten eidesstattliche Erklärungen zur Verteidigung des Mandats ein.
Nach derzeitigem Stand waren 164 der insgesamt fast 15 700 Polizeimitarbeiter von dem Mandat betroffen, nachdem sie sich entschieden hatten, sich nicht impfen zu lassen. Beim NZDF betraf das Mandat 115 der 15.500 Mitarbeiter.
Die Gruppe berief sich auf zwei Aspekte der Bill of Rights – das Recht, ein medizinisches Verfahren abzulehnen, und das Recht auf Religionsfreiheit.
In Bezug auf das Argument der Religionsfreiheit verwiesen einige der Kläger auf ihre grundsätzliche Ablehnung des Impfstoffs von Pfizer, da dieser an Zellen getestet wurde, die von einem menschlichen Fötus stammten.
Richter Cooke stimmte dieser Behauptung zu und sagte, dass „eine Verpflichtung, den Impfstoff zu erhalten, den eine Person ablehnt, weil er an Zellen eines menschlichen Fötus, möglicherweise eines abgetriebenen Fötus, getestet wurde, eine Einschränkung der Manifestation einer religiösen Überzeugung darstellt“.
Richter Cooke widersprach jedoch der weitergehenden Behauptung der Kläger, dass die Forderung nach einer Impfung nicht mit religiösen Überzeugungen im Allgemeinen vereinbar sei.
„Ich akzeptiere nicht, dass der Glaube an die körperliche Unversehrtheit und persönliche Autonomie eines Menschen eine religiöse Überzeugung oder Praxis ist. Unter den Umständen dieses Falles scheint es sich vielmehr um einen Glauben an das säkulare Konzept zu handeln, auf das in Abschnitt 11 des neuseeländischen Bill of Rights Act Bezug genommen wird.“
Richter Cooke stimmte auch der Behauptung zu, dass das Mandat in das Recht eingreift, ein medizinisches Verfahren abzulehnen.
Der Richter sagte, es sei zwar klar, dass die Regierung die Angestellten der Polizei und der NZDF nicht zwinge, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen, und dass sie immer noch das Recht hätten, die Impfung abzulehnen, aber das Mandat stelle ein Element des Drucks dar.
„Der damit verbundene Druck, das Arbeitsverhältnis aufzugeben, bedeutet eine Einschränkung des Rechts, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, was nach den oben genannten Grundsätzen als ein wichtiges Recht oder Interesse angesehen werden kann, das nicht nur im innerstaatlichen Recht, sondern auch in den internationalen Instrumenten anerkannt ist“,
so Richter Cooke.
Bei der Prüfung der beiden Klagen untersuchte Richter Cooke jedoch auch, ob das Mandat unter die Definitionen des Covid-19 Public Health Response Act fällt.
Das Gericht erkannte an, dass die Impfung eine signifikante positive Wirkung bei der Begrenzung von schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen hat, auch bei der Omikron-Variante. Bei der Verringerung der Infektion und der Übertragung von Omikron war die Impfung jedoch weniger wirksam als bei anderen Varianten von Covid-19.
„Die Anordnung zur Impfung von Polizei- und NZDF-Personal diente im Wesentlichen dazu, die Kontinuität der öffentlichen Dienste zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienste zu stärken, und nicht dazu, die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern. Die Regierung wurde von der Gesundheitsbehörde dahingehend beraten, dass weitere Impfungen nicht erforderlich seien, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ich bin nicht überzeugt, dass die Kontinuität dieser Dienste durch die Anordnung wesentlich gefördert wird“,
sagte der Richter.
„Covid-19 stellt eindeutig eine Bedrohung für die Kontinuität der Polizei- und NZDF-Dienste dar. Das liegt daran, dass vor allem die Omikron-Variante so übertragbar ist. Aber diese Gefahr besteht sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Anordnung einen wesentlichen Unterschied macht, auch aufgrund der dem Gericht vorliegenden Expertenaussagen zu den Auswirkungen der Impfung auf Covid-19, einschließlich der Delta- und Omikron-Varianten.“
Eine weitere Behauptung, das Mandat würde die Māori unverhältnismäßig stark betreffen, wurde von Richter Cooke zurückgewiesen.