Nach dem World Government Summit: „Nationale Datenbibliothek“ vorgeschlagen, in die alle Daten des Landes und seiner Bürger eingehen sollen

LONDON – Eine „nationale Datenbibliothek“ soll in Zukunft der britischen Regierung einen uneingeschränkten Zugriff auf das Privatleben jedes Bürgers ermöglichen und kann in Zukunft als Grundlage für einen umfassenden Überwachungsstaat dienen.

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Das Tony Blair „Institute for Global Change“ fordert eine digitale, ID-verknüpfte nationale Datenbibliothek für das gesamte Vereinigte Königreich, die auch als Datengrundlage für KI-Anwendungen staatlicher und privater Dienste dienen kann. Wann immer neue Techniken entwickelt werden, haben interessierten Kreisen versucht, diese neuen Techniken zur Erweiterung von ihrer Macht genutzt. Natürlich ist dies in der Datentechnologie nicht anders, wie eine aktuelle Initiative des „Institute for Global Change“ nun belegt, dem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair vorsteht! Zwei Wochen nachdem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair beim World Governments Summit in Dubai (VAE) mit dem Oracle-Mitbegründer Larry Ellison über dasselbe Thema gesprochen hatte, veröffentlichte Blairs Institut unter dem Titel

„Regieren im Zeitalter der KI: Aufbau der britischen Nationaldatenbibliothek “

einen ausführlichen Plan zur Erstellung und Umsetzung einer so genannten „Nationalen Datenbibliothek“, in die alle Daten eingehen sollen.

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Tony Blairs Plan, was mit den Daten der Bürger gemacht werden soll

Tony Blair ist ein, der Kriegsverbrechen verdächtiger, ehemaliger britischer Premierminister, der nach dem Ausscheiden aus dem Amt sein Netzwerk mit Hilfe eines „Think Tanks“, dem er vorsteht „verkauft“, indem er die Ideen von Anderen vertreibt, darunter insbesodnere die Ideen von demokratisch nicht lefitimierten Kreisen, wie z.B. Milliardären und so genannten „Stiftungen“.

Wer ist Tony Blair genau?

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Britischer Premierminister gab Blair auch seinen Parlementssitz auf und wurde zum „Sondergesandten des Nahost-Quartetts“ ernannt, ein diplomatischer Posten, den er dann bis 2015 innehatte. Seit 2016 ist er geschäftsführender Vorsitzender des Tony Blair Institute for Global Change, hat gelegentlich politisch interveniert und großen Einfluss auf Keir Starmer gehabt. Im September 2023 schloss sich ihm die ehemalige finnische Premierministerin Sanna Marin als strategische Beraterin für Reformprogramme politischer Führer im Institut an.

Was will Tony Blairs „Institute for Global Change“

In einem Interview mit The Guardian am 17. März 2017 sagte der ehemalige Premierminister, sein Institute for Global Change sei mehr als ein Thinktank, da dessen Ziel darin bestünde, hochrangige Politiker mit Strategien und Maßnahmen auszustatten, um die Mitte wieder aufzubauen und den Populismus zu bekämpfen, der durch eine kulturelle und wirtschaftliche Revolte gegen die Auswirkungen der Globalisierung verursacht wird.

Blair sagte im britischen Guardian:

• Die „grundlegende Pflicht“ der Labour-Partei bestehe darin, den Brexit um jeden Preis zu bekämpfen und sich eine Option offen zu halten, die es der britischen Bevölkerung erlaube, noch einmal darüber nachzudenken, wenn ihr der von der konservativen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal nicht gefalle.
• Es war nicht seine Absicht, eine Bewegung wie das von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich ins Leben gerufene Vehikel „En Marche!“ ins Leben zu rufen, sondern vielmehr, einen Beitrag zur Entwicklung einer Reihe von Maßnahmen zu leisten, um den durch die Globalisierung hervorgerufenen Ängsten der Wähler zu begegnen, zu denen auch stagnierende Einkommen und Migration gehören.

Blairs NGO kann man also als eine Art Ergänzung zum umstrittenen World Economic Forum verstehen.

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Der Plan des Tony Blair zum Aufbau einer allumfassenden „Digitalen Bibliothek“

Am 25.2.2026 hat Tony Blairs NGO nun einen Plan vorgestellt, wie ein Staat mit den Daten seiner Bürger in Zukunft umgehen solle:

Schaffung einer „National Data Library (NDL)“

Laut dem eingangs erwähnten Bericht sollen in dieser „National Data Library (NDL)“ alle Daten aller Bürger Großbritanniens Eingang finden:

„ Die National Data Library (NDL) hat das Potenzial, zu einem wichtigen Teil der Infrastruktur für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich zu werden. “

Das definierte Ziel ist die Ausschaltung jeglicher Anonymität:

„ Ziel ist es, das volle Potenzial der Daten des öffentlichen Sektors auszuschöpfen, indem ein sicherer, nahtloser, schneller und skalierbarer Zugriff auf verknüpfte Datensätze ermöglicht wird.“

Mit dabei: der Welcome-Trust:

Was ist eine „UK National Data Library“

Diese „UK National Data Library“ soll sämtliche Daten Großbritanniens beherbergen, darunter auch solche zu:

• Gesundheit
• Energie
• Haushalte
• Renten
• Landwirtschaft
• Ausbildung
• Arbeit
• Besteuerung
• Gerechtigkeit

Und vieles mehr.

Dem Plan kann man entnehmen, daß eine einheitliche, interoperable Bibliothek geschaffen werden soll, die Daten zu praktisch allen Personen und allem, was im Vereinigten Königreich existiert, miteinander verknüpfen soll.

Dazu notwendig: eine Digitale  Identität

Und – man ahnt es schon – diese  Daten sollen mit Hilfe einer Digitalen Identität, die jeder Bürger erhalten soll, miteinander verknüpfbar sein.

Ein zentrales Bauteil ist hierbei die Digitale Identität eines jeden Bürgers:

„Nichts davon wäre möglich ohne Bemühungen zur Verbesserung der breiteren Dateninfrastruktur, einschließlich der Bemühungen um Interoperabilität und digitale Identität.“

„Großbritannien sollte eine eindeutige personenbezogene Kennung einführen, um eine genaue und effiziente Datenverknüpfung zwischen öffentlichen Diensten zu unterstützen. […]

Um personalisierte Dienste in großem Umfang anbieten zu können, ist eine universelle personenbezogene Kennung erforderlich, die in die GOV.UK Wallet-App und die zugehörigen Anmeldeinformationen integriert ist.“

Dem Bericht zufolge ist

„ eine wirksame Datenintegration zwischen Zentral- und Kommunalverwaltungen von harmonisierten personenbezogenen Kennungen abhängig “.

Diese

„ harmonisierten personenbezogenen Kennungen, die eine einheitliche Nummer verwenden, um sich an verschiedenen Orten auf dieselbe Entität zu beziehen, sollten eingeführt werden, um die Interoperabilität und Verknüpfung zwischen Regierungssystemen zu verbessern.“

Die Struktur

Doch wie sollen die Digitale Identität und diese Daten in dieser „Bibliothek“ zusammenwirken?

Das Blair Institute betrachtet die britische National Data Library nicht als einen

„riesigen Datensee, der sämtliche Regierungsdaten an einem Ort zentralisiert“,

sondern vielmehr als

„eine sichere Umgebung für die abteilungsübergreifende Entdeckung, den Zugriff und die Verwendung verknüpfter Daten des öffentlichen Sektors“.

Das Leitmotiv dabei ist die Interoperabilität und bei der „National Data Libary“ geht es darum, sämtliche Daten aller Behörden und Abteilungen miteinander zu verknüpfen.

Zugang zu den Daten nur mit „Leseberechtigung“

Da alle Daten miteinander verknüpfbar sind, möchte das Tony Blair Institute, dass es in dieser National Data Library Datenbibliothekare gibt, die für die Verteilung des Datenzugriffs über Mitgliedsausweise, sogenannte „Reader Passes“, zuständig sind.

Dem Bericht zufolge

„ werden diese Beamten als regierungsübergreifende Berater fungieren und dafür sorgen, dass die Daten zugänglich und nutzbar sind und den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.“

„ Zu ihren Aufgaben gehört es, Möglichkeiten zur Datenverknüpfung innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen zu erkennen und sicherzustellen, dass wichtige Datensätze verknüpft werden, um die Wirkung zu maximieren.“

Privaten Personen wird kein Zugriff auf diese Daten gewährt.

Stattdessen ist der Zugang ausschließlich Mitgliedern vorbehalten, darunter Regierungsbeamten, Staatsbediensteten, Forschern sowie kleinen und großen Unternehmen, die für die Ausstellung ihres „Leserausweises“ bezahlen oder ihre Vertrauenswürdigkeit auf andere Weise nachweisen müssen.

Dem Bericht zufolge würde der Reader Pass

„mehrere Zugangsebenen beinhalten, von einem einfachen Benutzerkonto, das den Zugriff auf offene Daten vereinfacht, bis hin zu Forschern, die eine Schulung zur Informationsverwaltung absolviert haben, oder Beamten, die unter Schutzbestimmungen wie dem Official Secrets Act arbeiten.

Für nichtstaatliche Nutzer könnte ein Reader Pass „eine geringe Verwaltungsgebühr beinhalten, die die für die Verwaltung des Zugriffs erforderliche Infrastruktur unterstützt und gleichzeitig das Modell einfach und zugänglich hält (die Gebühr könnte jedoch in einigen Fällen entfallen, etwa für Empfänger von Global Talent-Visa).“

Der Reader Pass würde eine

„gestufte Gebührenstruktur für den Datenzugriff“ beinhalten, die „auf der Art der Organisation oder Einzelperson basiert, die auf die Daten zugreift“,

wobei

„große private Unternehmen einen größeren Beitrag leisten sollten, was den kommerziellen Wert widerspiegelt, den sie durch verbesserte Erkenntnisse und das Training von KI-Modellen gewinnen “.

Gleichzeitig sollten

„akademische Einrichtungen, kleine Organisationen und unabhängige Forscher von ermäßigten Preisen profitieren “.

In Folge würde dann ein Zugriff auf die National Data Library in vielen Fällen kostenpflichtig.

Personenbezogene Daten sollen in Zukunft öffentlich sein

Das Tony Blair Institute for Global Change möchte letztlich, dass personenbezogene Daten öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies bringt jedoch rechtliche und ethische Herausforderungen hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit mit sich.

„ Mit zunehmender Reife muss sich das NDL weiterentwickeln, um die Verwendung identifizierbarer Daten für Anwendungen mit hoher Wirkung zu unterstützen, bei denen anonymisierte Datensätze allein nicht ausreichen “,

heißt es in dem Bericht.

Die Autoren behaupten, dass

„ bei den lokalen Regierungsbehörden ein wachsender Bedarf besteht, auf die Daten der örtlichen Einwohner zuzugreifen, die derzeit in Whitehall gesperrt sind, um bessere präventive und proaktive Dienste anbieten zu können.“

„ Die Integration identifizierbarer Daten in die rationalisierten Datenzugriffsprozesse der NDL bringt jedoch erhöhte Datenschutz- und Sicherheitsbedenken mit sich und erfordert eine strenge Governance, klare Schutzmaßnahmen und einen genau definierten Zugriffsrahmen.“

Angesichts der Sorge öffentlicher und privater Einrichtungen über etwaige rechtliche Konsequenzen der Weitergabe personenbezogener Daten einer Person argumentieren die Autoren, dass die während der COVID-19-Lockdowns ergriffenen Maßnahmen als Präzedenzfall dienen könnten, der die Erfassung und Verwendung dieser Daten ermöglichen würde.

„ Selbst wenn das entsprechende Fachwissen und die entsprechende Infrastruktur vorhanden sind, zögern die Abteilungen möglicherweise weiterhin, Daten weiterzugeben, da dies mit der rechtlichen Komplexität und möglichen Haftungsrisiken verbunden ist “,

heißt es in dem Bericht.

„ Hierfür gibt es einen Präzedenzfall: Während der Covid-19-Pandemie ermöglichten Notfallmaßnahmen einen umfassenderen Austausch von Daten hausärztlicher Praxis, unterstützt durch rechtliche Absicherungen und staatlich unterstützte Entschädigungen.

„ Ein ähnlicher Ansatz könnte den Abteilungen helfen, rechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich des Rufs zu überwinden, insbesondere in komplexen Bereichen wie Gesundheits-, Steuer- und Justizdaten.“

Was die Verknüpfung von Gesundheitsdaten in der „National Data Library“ betrifft, empfehlen die Autoren der britischen Regierung, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, indem sie:

• eine Änderung von Abschnitt 65(4) des britischen Digital Economy Act 2017 (DEA) zur Einbeziehung von Gesundheits- und Sozialfürsorgedaten
• eine Verwendung der Health Service (Control of Patient Information) Regulations 2002 (COPI), die während Covid-19 eingesetzt wurden, um einen schnellen Datenaustausch zu

ermöglichen

Die von den Regierungen während der COVID-19-Lockdowns ergriffenen Notfallmaßnahmen werden nun genutzt, um einen verstärkten staatlichen Zugriff auf die intimsten Informationen einer Person zu rechtfertigen.

Missbrauch? Na klar!

Die Autoren des Berichts sind sich der Missbrauchsmöglichkeiten des Zugriffs auf eine Datenbank des gesamten Königreichs bewusst und rechnen mit einem solchen Szenario.

„ Um die Rechenschaftspflicht aufrechtzuerhalten, sollte die NDL den Benutzern klare Nutzungsbedingungen vorschreiben, die bei Missbrauch durchsetzbare Konsequenzen nach sich ziehen.

„ Dazu gehören die Aussetzung oder der dauerhafte Entzug des Leserausweises bei unbefugter Datenfreigabe sowie die Einführung eines Registers für Datenschutztäter für diejenigen, die dieses Vertrauen missbrauchen.“

Man fragt sich hierbei, wer denn in solchen Fällen definieren wird, was Missbrauch bedeutet? Vermutlich die Regierung!

Was passiert, wenn die Regierung ihre Macht missbraucht, dies aber mit der von ihr erklärten Krise oder Notlage rechtfertigt, ob diese nun real oder eingebildet ist?

Der „Digitale Zwilling“ des Bürgers

Und es gibt da noch einen weiteren Aspekt:

Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie die National Data Library als öffentliches Gut dienen könnte, doch es gibt ebenso unzählige Möglichkeiten, wie sie missbraucht werden könnte.

Um eine Vorstellung von der Art der Datenverknüpfungen zu bekommen, die das Tony Blair Institute anstrebt, sagen die Autoren, dass

„ die Integration der Datensätze des National Health Service und des Department for Work and Pensions (DWP) maßgeschneiderte Programme zur Wiedereingliederung ins Berufsleben ermöglichen und so die Produktivität und die öffentliche Gesundheit verbessern könnte. “

„ Die Verknüpfung von Planungs-, Umwelt- und Energiedaten könnte die Entwicklung von Lösungen im Bereich Wohnungsbau und grüne Energie beschleunigen, während die Integration von Bildungsdatensätzen dabei helfen könnte, Verbindungen zwischen den Beurteilungen der Schüler und der wirtschaftlichen Mobilität zu erkennen und so wirksamere Lehrstrategien zu entwickeln.“

„ Das NDL könnte Daten von HMRC, NHS und DWP integrieren, sodass Regierungen gesundheitsbedingte Hindernisse für die Arbeitsaufnahme identifizieren und gezielte Beschäftigungs- und Sozialprogramme entwickeln könnten, die Menschen schneller wieder ins Berufsleben integrieren.“

„Die NDL sollte einen Metadatenkatalog erstellen, der es den Nutzern ermöglicht, verfügbare Datensätze effizient zu entdecken und zu verstehen und der wie ein Bibliotheksindex funktioniert.“

Abschließend argumentieren die Autoren, dass

„ das NDL ein Eckpfeiler der Bemühungen der Regierung sein soll, ihre fünf ressortübergreifenden Aufgaben zu erfüllen: Förderung des Wirtschaftswachstums, Erreichung ihrer Ziele im Bereich saubere Energie, Bekämpfung der Ungleichheit, Umgestaltung des Gesundheitswesens und Stärkung der öffentlichen Sicherheit.“

Man könnte jedoch argumentieren, dass die Schaffung einer Nationalen Datenbibliothek der Regierung ungehinderten Zugriff auf das Privatleben jedes Einzelnen verschaffen und zugleich den Weg für einen umfassenden Überwachungsstaat ebnen würde, der die Daten dazu nutzt, Menschen durch Anreize, Zwang oder auf andere Weise zu manipulieren, um sie zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen.

Das alles beginnt und endet also mit der Akzeptanz digitaler Identitätssysteme.