Neue Geostrategische Schwerpunkte der Trump-Regierung: Präsident Macron unterwift sich am schnellsten

President Donald J. Trump holds a bilateral meeting with French President Emmanuel Macron, Monday, February 24, 2025, in the Oval Office of the White House.(Official Photo by Molly Riley) Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/File:President_Donald_J._Trump_holds_a_bilateral_meeting_with_French_President_Emmanuel_Macron_(54350966064).jpg

WASHINGTON – Das mit Hilfe des World Econimic Forum gesponnenen Netz Joe Bidens zur Eroberung der Bodenschätze der Uraine durch den Westen zerfällt: Frankreichs Präsident Emanuel Macron wechselt als einer der Ersten die Seiten zur neuen Ukraine-Politik der Trump-Regierung!

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Am 10.2. hatte der neue US-Verteidigungsminister den Staaten Europas deren neue Aufgaben zugewiesen und dabei klar zum Ausdruck gebracht, daß die in Europa bisher verbreiteten Ziele für den Ukraine-Krieg unrealistisch sind, was praktisch nichts Anderes bedeutet, als daß diese von Europa aufzugeben sind.

Darüber hinaus haben die EU-Staaten – unter Aufsicht der USA – selbst für Sicherheit in ihrem Raum zu sorgen.

Angesichts der Tatsache, daß die USA zeitgleich dafür Sorge tragen, daß die Ukraine einen großen Teil ihrer Bodenschätze den USA und deren Konzerne zugänglich macht, bedeutet dies, daß sich die USA den Profit sichern, während sie den Europäern die Arbeit überlassen.

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Das Verhältnis zwischen den USA und Frankreich

Donald Trump hat klar zum Ausdruck gebracht, was er von Frankreich hält. Beim Händeschütteln zerdrückte er Macrons Hand regelrecht und bei Macrons Besuch in Washington ließ er Macron durch eine Angestellte empfangen.

Praktisch heißt dies nichts Anderes, als öffentlich zu erkennen zu geben, wie bedeutungslos Frankreich für Trump ist:

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US-Strategie: Europa soll Ukraine-Krieg führen, während USA Fokus auf China legen

Die USA richten sich unter Präsident Donald Trump strategisch neu aus.

Die Vereinigten Staaten sind mit erheblichen Bedrohungen für ihr Heimatland konfrontiert. Wir müssen uns auf die Sicherheit unserer eigenen Grenzen konzentrieren – und das tun wir auch.

Wir haben es außerdem mit einem ebenbürtigen Konkurrenten zu tun: den kommunistischen Chinesen, die unser Heimatland und unsere nationalen Kerninteressen im Indo-Pazifik bedrohen können und wollen. Die USA legen Wert darauf, einen Krieg mit China im Pazifik abzuschrecken, erkennen die Realität der Knappheit an und gehen Kompromisse bei der Ressourcenausstattung ein, um sicherzustellen, dass die Abschreckung nicht scheitert. 

Während die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit vorrangig auf diese Bedrohungen richten, müssen die europäischen Verbündeten eine führende Rolle übernehmen. 

Strategische Neuausrichtung

Kern dieser Neuausrichtung ist eine stärkere Verstrickung der Verbündeten in lokale Konflikte. Oder anders ausgedrückt: das Imperium schickt zuerst seine Hilfstruppen an die Front, was bei Konflikten eine klassische Taktik einer jeden Weltmacht ist.

Das bedeutet praktisch, daß die Partner der USA in Asien sich dem Kampf gegen China in Asien anschließen, während sich die Europäer um mögliche Konfrontationen mit Russland zu kümmern haben.

Israel und die Türkei könnten sich dann gezwungen sehen, sich um den Iran zu kümmern.

Höhere Verteidigungsausgaben

Die Umsetzung dieser Strategie setzt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowohl der Vereinigten Staaten als auch ihrer Verbündeten voraus.

2 % sind nicht genug; Präsident Trump hat 5 % gefordert, und ich stimme zu.

Wenn Sie Ihr Engagement für Ihre eigene Sicherheit erhöhen, ist das eine Anzahlung für die Zukunft…

Polen gibt bereits 5 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus und gilt damit als Vorbild für den Kontinent.

Dazu gehört aber auch eine Reindustrialisierung, um die Industrieproduktion für eine langfristige Kriegsführungsfähigkeit zu sichern.

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Europa als Hauptakteur im Ukraine-Krieg

Bestätigt wird dieser Ansatz durch eine öffentliche Erklärung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er erklärte, dass Europa die Verantwortung für den Ukraine-Krieg übernehmen soll, während sich die USA auf die Konfrontation mit China im Pazifikraum konzentrieren.

Diese neuen Entwicklungen unterstreichen die langfristige Neuausrichtung der geopolitischen Prioritäten der USA und werfen die Frage auf, wie unabhängig Europa tatsächlich über seine eigene Sicherheits- und Außenpolitik entscheidet.

Aufgabe eins für die Europäer: Beendigung des Ukraine-Kriegs

Die erste Zielvorgabe für die Europäer haben die USA am 12.2. klar zum Ausdruck gebracht:

Wir befinden uns, wie Sie sagten, Herr Minister, in einem kritischen Moment. Da sich der Krieg seinem dritten Jahrestag nähert, ist unsere Botschaft klar: Das Blutvergießen muss aufhören. Und dieser Krieg muss enden…

Die Gewährleistung der europäischen Sicherheit muss für die europäischen NATO-Mitglieder eine zwingende Notwendigkeit sein. In diesem Zusammenhang muss Europa den überwiegenden Teil der künftigen tödlichen und nichttödlichen Hilfe für die Ukraine übernehmen.

Die Kriegstreiber der alten Bundesregierung werden sich also um eine Narrativabwicklung kümmern müssen.

Aus den USA diktierte Randbedingungen eines Friedens in der Ukraine

Diese Entwicklung zeigt, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf den asiatischen Raum verlagert, während Europa verstärkt für die Sicherung der westlichen Interessen in der Ukraine verantwortlich werden soll:

Dennoch glauben die Vereinigten Staaten nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung wäre. 

Vielmehr muss jede Sicherheitsgarantie durch leistungsfähige europäische und außereuropäische Truppen abgesichert sein. 

Sollten diese Truppen irgendwann als Friedenstruppen in die Ukraine entsandt werden, sollte dies im Rahmen einer Nicht-NATO-Mission geschehen. Und sie sollten nicht unter Artikel 5 fallen. Außerdem muss die Kontaktlinie international streng überwacht werden.

Um es klar zu sagen: Als Teil einer etwaigen Sicherheitsgarantie wird es keine US-Truppen in der Ukraine geben. 

Die USA erzwingen auch eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben

Spenden Sie mehr Munition und Ausrüstung. Nutzen Sie komparative Vorteile. Erweitern Sie Ihre verteidigungsindustrielle Basis. Und, was wichtig ist, sprechen Sie mit Ihren Bürgern offen über die Bedrohung, der Europa ausgesetzt ist.

Dazu gehört auch, offen mit Ihrer Bevölkerung darüber zu sprechen, dass dieser Bedrohung nur durch höhere Ausgaben für die Verteidigung begegnet werden kann.  

2 % sind nicht genug; Präsident Trump hat 5 % gefordert, und ich stimme zu.

Damit wird klar, dass die Ukraine-Politik nicht vorrangig europäisch gesteuert wird, sondern ein Teil der globalen „Arbeitsteilung“ zwischen den USA und ihren Verbündeten ist.

Washington konzentriert sich auf den Pazifik, während Europa den Kampf gegen Russland in der Ukraine fortsetzt. Dafür sollen die europäischen Staaten ihre Militärausgaben massiv erhöhen und ihre Industrie schnell auf Kriegswirtschaft umstellen klnnen.

Trump gibt der EU 3 Wochen Zeit, sich auf Kapitulationsbedingungen für die Ukraine zu einigen

Einen interessanten Einblick in das, was aktuell hinter den Kulissen läuft, dürfte der neue und unbedarfte finnische EVP-Politiker aus dem EU-Parlament, Mika Aaltola offenbart haben. Immerhin ist er Mitglied im Ausschuss des EU-Parlaments für Außenpolitik und auch Mitglied in den Delegationen für die USA und UK. Er schrieb am späten Mittwochabend auf Finnisch folgenden inzwischen wieder gelöschten Tweet:

„Die Vereinigten Staaten haben uns drei Wochen Zeit gegeben, um uns auf die Bedingungen einer Kapitulation der Ukraine zu einigen.

Wenn wir das nicht tun, werden sich die Vereinigten Staaten aus Europa zurückziehen.

Für Trump haben die Sicherheitsbedenken Russlands jetzt und in Zukunft höchste Priorität.

Lassen Sie uns diesen Schlamassel selbst in die Hand nehmen. Wir haben drei Wochen Zeit, um erwachsen zu werden.“

Oups, das sind ja ganz neue Töne! Die Drohung wirkte. Europa sei „in Angst“ schreibt die Bild:

Ein Worst-Case-Szenario, in dem zahlreiche Experten einen direkt folgenden Einmarsch der russischen Armee in die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie einen großangelegten Krieg mit Polen befürchten.

Die Präsenz von US-Truppen in den Russland-nahen Gebieten, so der Konsens in allein Anrainerstaaten Russlands, ist der größte Garant für eine Unabhängigkeit der Länder.

Trump gibt der EU 3 Wochen Zeit, sich auf Kapitulationsbedingungen für die Ukraine zu einigen

Ein anderer Brandherd wäre der Kosovo, wo die KFOR-Truppen hauptsächlich von den USA gestützt werden. Manche Medien wie etwa Turkiye Today spekulieren bereits, was das für den Kosovo bedeuten würde:

Erstens ist es wichtig festzustellen, dass die europäischen NATO-Verbündeten auf dem Balkan isoliert wären, insbesondere gegenüber Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und seiner mächtigen Armee. Darüber hinaus wird der Einfluss Moskaus in der Region angesichts der engen Beziehungen Serbiens zu Russland wahrscheinlich zunehmen.

Die KFOR, eine NATO-Mission, die 1999 eingerichtet wurde, um die Sicherheit im Kosovo zu gewährleisten, ist für die USA von strategischer Bedeutung. Als einer der Hauptbeitragszahler der KFOR spielen die USA eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Sicherheitslage in der Region. Das Engagement der USA ist nicht nur für die Stabilität des Kosovo von entscheidender Bedeutung, sondern auch, um den Einfluss Russlands auf dem westlichen Balkan zu verhindern.

Der Balkan ist seit langem eine geopolitische Brücke zwischen Europa und Asien, weshalb die Präsenz der USA und der NATO in der Region sowohl für die regionale als auch für die europäische Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Ein Rückzug der USA könnte die Instabilität in der Region erhöhen und ein Sicherheitsvakuum in Europa schaffen.

Russland, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, hat sich dafür eingesetzt, den westlichen Einfluss in der Region einzuschränken. Ein Rückzug der USA aus der KFOR könnte Russland mehr Spielraum verschaffen, um seinen Einfluss auf dem Balkan auszuweiten.

Darüber hinaus könnte die jüngste Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die sich auf den Ukraine-Konflikt und Friedensgespräche konzentriert, mit den Bemühungen der USA einhergehen, ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern. Die von Trump vorgeschlagenen Haushaltskürzungen könnten ebenfalls zu dieser Verschiebung beitragen.

Ob Washington tatsächlich so heiß isst, wie man aktuell kocht, wird sich erst zeigen. Man hat aber durchaus das Gefühl, dass die EU-Eliten paralysiert vor Panik scheinen und nicht wirklich wissen, was sie tun sollen.

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Nicht die EU, nicht Deutschland, Frankreich unterwirft sich am schnellsten

Ein aktueller Besuch des Präsidenten Frankreichs zeigt auch, wer sich zuerst den neuen Vorgaben aus den USa unterwirkft: es ist Frankreichs Präsident Macron. In den USA behauptet er, für die EU zu sprechen. Tatsächlich war Macron bisher der wohl größte Opportunist der Biden-Regierung, wenn es darum ging, bewaffnete Kräfte in die Ukraine zu entsenden, um den Ukraine-Krieg weiter anzuheizen. Nun unterwift sich Macron als erstes der neuen Trump-Adminisraoin, um den Ukraine-Krieg schnellstmöglich zu beenden. Was soll man dazu noch ssagen?