WASHINGTON/KIEW – Nach dieser Freigabe lang reichender Raketen für Kiew weiß die ganze Welt: Der echte Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte heißt Joe Biden!
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Trump argumentierte im Wahlkampf, er könne den Konflikt lösen, bevor er sein Amt antritt.
Zu diesem Vorhaben spuckt der mit einer demütigen Niederlage mit seiner Stellvertreterin aus dem Amt gejagte Joe Biden dem zukünftigen Präsidenten Donald Trump zum Abschied noch einmal kräftig in die Suppe:
Präsident Biden hat nach seiner Abwahl doch glatt dem ukrainischen Militär die Genehmigung erteilt, von den USA gelieferte Langstreckenraketen auf Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, Über die Entscheidung berichtete zuerst die New York Times. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine solche Eskalation als kriegerischen Akt der NATO bezeichnet. Auch in den USA wird dieser Schritt als kritisch angesehen:
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Aktueller Stand einer Friedenslösung
Berichten zufolge ermutigen einige Berater Trump, Kiew dazu zu drängen, Bedingungen zuzustimmen, den Krieg einzufrieren. Dies solle durch die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone möglich gemacht werden.
Die Vorstellungen hätten zur Folge, daß Russlands Forderung erfüllt würde, das eroberte Gebiet zu behalten. Das wären flächenmäßig betrachtet etwa 20 Prozent der Ukraine, Dabei handelt es sich aber um jene 20 Prozent, in der ein Großteil der Industrie angesiedelt war.
Es wurde zudem vorgeschlagen, dass Kiew sich bereit erklären sollte, zwanzig Jahre lang auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten . Kritiker dieses Plans argumentieren jedoch, dass diese Bedingung ein Kotau vor Putin sei. Und welche Rolle wird Trump spielen?
Kein Interesse an einem solchen Frieden?
Bidens Ankündigung erfolgte zudem nur wenige Stunden, nachdem Russland einen der größten Raketen- und Drohnenangriffe seit Monaten abgeschlossen hatte, bei dem über 200 Angriffe auf die Strom- und Energieinfrastruktur der Ukraine gezielt wurden.
Und die Ankündigung erfolgte auch, nachdem Großbritannien und Frankreich der Ukraine die Genehmigung erteilt hatten, Angriffe mit SCALP-/Storm Shadow-Raketen zu starten, berichtete das französische Nachrichtenportal Le Figaro.
Waffeneinsatz auf Kursk begrenzt
Ein hochrangige US-Beamte erklärte, diese Waffen würden sich aktuell hauptsächlich auf die Region Kursk im Westen Russlands konzentrieren.
Laut dem Beamten wurde Bidens Entscheidung durch die Behauptung gerechtfertigt, Russland habe 10.000 nordkoreanische Soldaten zum Kampf gegen die Ukraine in Kursk zugeführt bekommen. Tatsache ist bisher, dass diese Nordkoreaner noch niemand gesehen hat; es liegen dazu in erster Linie Berichte von Geheimdiensten vor, die selbst Kriegsparteien sind oder eine der Kriegsparteien unterstützen.
Ein anderer Beamter relativierte, daß es aktuell unklar sei, ob Biden den Einsatz der Raketen auch außerhalb der Region Kursk genehmigen wolle.
Doch welch einen Sinn soll eine solche Genehmigung haben? Welches Ziel soll erreicht werden, „weitreichende“ Waffen in einem Gebiet einzusetzen, dessen Ausdehnung kleiner ist, als die Reichweiter dieser Waffen? Und selbst wenn die Waffen über das Gebiet in Kursk hinaus eingesetzt würde? Welche Wirkung könnten sie in dem gigantisch großen Land überhaupt entfalten? Und zu welchem Preis würde dieser Einsatz ermöglicht?
Putin: das wäre ein Kriegsakt der NATO
Putin hatte zuvor erklärt, grünes Licht für den Raketeneinsatz gegen die Ukraine würde praktisch bedeuten, dass sich die USA und die NATO „im Krieg“ befänden.
„Flugaufträge für diese Raketensysteme können tatsächlich nur von Militärangehörigen aus NATO-Ländern eingegeben werden. Ukrainische Soldaten können dies nicht. Und deshalb geht es nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht darum, eine Entscheidung zu treffen, ob NATO-Länder direkt an dem militärischen Konflikt teilnehmen oder nicht“,
sagte Putin im September.
„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts weniger als die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der Vereinigten Staaten und europäischer Länder am Krieg in der Ukraine“,
fügte er hinzu.
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Wie wird Berlin reagieren?
Wir gehen davon aus, daß Berlin vor den Bundestagswahlen gar nicht reagieren wird. Nach den Wahlen dürfte dann ein Kanzler Merz, der sich Boris Pistorius von der SPD als Verteidigungsminister ins Kabinett geholt hat, wohl auf Kriegskurs mit Russland gehen, befürchten wird.