BERLIN -Es ist seit langer Zeit erkennbar gewesen, daß sich in der SPD linksradikale Kreise organisieren und nach vorne arbeiten vorarbeiten. Über Jahre hinweg lang haben sich die linksradikalen Netzwerke in der SPD inzwischen nach vorne gearbeitet und die Vernünftigen aus deren Ämtern verdrängt. Beim Sturz des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen haben diese Kreise erstmals die Machtfrage gestellt und gewonnen. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben diese Kreise nun auch ganz offiziell die Herrschaft über die SPD angetreten.
Die Linksradikalen Kreise haben zum Zweck der Machtübernahme in der SPD nicht etwa ihre profilierten und weihin bekannten Kämpfer nach vorne geschickt, wie einen Ralf Stegner, den Führer der linken „Magdeburger Plattform“ in der SPD, oder den Sprecher der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, oder die Geschäftsführerin der linksradikalen „Denkfabrik“ Angela Marquardt (Ex IM der Stasi, ex SED, ex PDS), nein, sie haben eine Buchhalter-Erscheinung und ein bisher kaum in Erscheinung getretenes Mitglied der „Parlamentarischen Linken“ an die Spitze ihres Plans zur Machtübernahme gesetzt. Und der Plan ist offenkundig aufgegangen. Für SPD-Mitglieder, die das linke Geschreie dieser drei Linksaußen-Repräsentanten abstößt, waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offenbar wählbar.
Die SPD hat sich den Globalisten durch die Agenda 2010 unterworfen gehabt, die genau eines zum Ziel hatte: Massenhaft die Billig-Arbeitsplätze zu schaffen, die die globalisierte Industrie nachfragt. Arbeitsplätze, bei der jeder möglichst leicht austauschbar ist und von einer anderen Kraft ersetzt werden kann. Einen zusätzlichen Druck hat die SPD dann auch noch durch die Befürwortung der Grenzöffnung aufgebaut. Der klassische SPD-Wähler wurde hierdurch politisch heimatlos und ließ die SPD-Funktionäre erstaunt zurück, die sich darüber wunderten, daß der „Fisch den Wurm nicht fressen will, der ihnen von den SPD-Funktionären angeboten wird“.
Nun wollen die SPD-Mitglieder den Wähler zwingen den Wurm zu fressen, indem sie erlauben, daß Linksradikale die Angel halten. Daß die „große Koalition“ bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, ist mit der Wahl dieses Führungs-Duo jedenfalls ein erhebliches Stück unwahrscheinlicher geworden.
Die Linksradikalen in der SPD werden nun, angetrieben von Kevin Kühnert, Druck machen und ihren Parteimitgliedern in der Regierungskoalition neue Vorgaben für den Kurs der Regierung in den zentralen Politikfeldern machen. So haben die Linksradikalen bereits ein so bezeichnetes „Fortschrittsprogramm“ ausgearbeitet. Der Focus stellt hierzu fest:
Mindestens in der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden die Kanzlerin und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck von links geraten.
Nachdem die Linksradikalen die SPD von innen ausgehöhlt haben, treten sie nun man, die Regierungskoalition von innen auszuhöhlen und dadurch zum Einsturz zu bringen.
Die intern sowieso schon brodelnde CDU wird diese neuen Zumutungen aber kaum umzusetzen bereit sein. Wenn Merkel sie dennoch erzwingt, wird sie sich noch weiter von der CDU-Basis und den eigenen Wählern absetzen müssen, was die Distanz zwischen CDU-Führung und Wählern noch weiter vergrößern wird.
Gibt die CDU dem Linkskurs der SPD nach, vergrößert sie den Spielraum der AfD. Verweigert sie sich dem Linkskurs der SPD, riskiert sie den Bruch der Regierungskoalition.
Damit öffnet sich die Türe zu einem politischen Wechsel in Deutschland. Mit dem weiteren Vormarsch Kevin Kühnerts und den Linksradikalen in der SPD läuft die Zeit für die große Koalition immer schneller ab.
Die Globalisten in der Regierungskoalition werden von der AfD und einer linksradikalen Kühnert-SPD in die Zange genommen. Die GroKo wird von Untergangsstimmung erfaßt, ein schlimmeres Szenario hätte sich Angela Merkel kaum vorstellen können. Europas größtes Land wird damit in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt und Frankreich wartet nur auf Schwächezeichen aus Berlin, um seine pariser Agenda für die EU durchzusetzen.
All dies darf nicht übersehen lassen, daß der CDU wohl ein ähnlicher Weg bevorsteht. Die „Agenda 201o“ der CDU hat nur einen anderen Namen: „Grenzöffnung“! So wie die Agenda 2010 ein Stich ins Herz der Genossen war, war die Grenzöffnung ein Stich ins Herz der konservativen CDU/CSU-Anhänger. Beide Attentate wurden durch die Parteiführungen durchgeführt. Die SPD-Basis hat bereits reagiert. Die Basis der Union wird noch reagieren.
Die CDU hätte die Werte-Union als Plattform, von der aus eine derartige Erneuerung ausgehen könnte. Die SPD mußte sich diese Plattform mit Hilfe einer Ent-Tabuisierung ihrer linken Ränder und ihres Narrensaums erst recht mühselig selbst schaffen.
Ein Blick zurück:
SPD: Linksradikale / Linksextremisten bringen eine Partei nach der Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Kippen
Die Agenda 2010 war für die Genossen der SPD offenbar ein ebensolcher Stich ins sozialdemokratische Herz, wie Merkels Grenzöffnung ein Stich ins Herz eines Konservativen war. In beiden Fällen bewirkten diese Handlungen der Parteiführungen eine Paralysierung und Lähmung der eigenen Mitglieder. Die SPD greift nun auf der Suche nach neuen Inhalten auf den Kommunisten Karl Marx zurück, den Verantwortlichen für all die hunderte von gescheiterten sozialistischen Gesellschaftsexperimenten mit ihren zig Millionen Toten.
Die Zwei Nägel im Sarg der SPD
Vor dem Hintergrund dieses Ausmaßes, mit welchem innerhalb der SPD die Köpfe der altgedienten Genossen rollen, stellt sich die Frage: Welche Ursachen hat dieser Vormarsch der Linksradikalen in der SPD?
Derart ihrer Abwehrkräfte beraubt konnten sich innerhalb der SPD linksradikale und linksextremistische Kräfte aus dem VVN und den JUSOS offenbar langsam aber systematisch so lange vorarbeiten, bis die SPD nach links kippte. Der von diesen Kräften aus dem Amt gedrängte Verfassungsschutzpräsident Maaßen informierte mit seinem Hinweis auf „linksradikale Kräfte innerhalb der SPD“ erstmals die Öffentlichkeit über diese Bewegung:
Nagel 1: Die Agenda 2010
Allseits anerkannt ist, daß die am 14. März 2003 vom rotgrünen Kabinett beschlossene Agenda 2010 die kleinen Arbeiter weitgehend von dem Sozialversicherungssystem entkoppelt hat und zu Kunden der Sozialhilfe, also zu Almosenempfängern gemacht hat. Hiermit hat die SPD dem kleinen Mann den Stolz genommen für sich und seine Familie selbst sorgen zu können und zwar auch dann wenn seine Arbeitskraft ausfällt.
Nach diesen Reformen der SPD muß der kleine Arbeiter und Angestellte nun damit rechnen, daß er nach 30 Jahren harter Arbeit und 30 Jahren Einzahlung in die Sozial“versicherungssysteme“ nur noch eine begrenzte Zeit lang aus der „Versicherung“ unterstützt wird und hiernach zum Almosenempfänger des Staats degradiert und gedemütigt wird. Letzteres aber auch nur dann, wenn er praktisch zuvor alles im Leben zuvor Erarbeitete verkauft hat.
Daß der SPD nach diesem Stich ins Herz der Gerechtigkeit die Wähler davonlaufen kann den Wählern niemand übel nehmen.
Nagel 2: Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN)
Der zweite Nagel im Sarg der SPD ist die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD mit der linksextremen VVN:
„Beschluss des Parteitages 1948 Die Sozialdemokratische Partei stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der VVN unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der SPD. Hieraus ergibt sich für die SPD als politische Organisation die Verpflichtung, im Rahmen der Möglichkeiten und der in Vorbereitung befindlichen Gesetze einer Wiedergutmachung gegenüber Antinationalsozialisten das Wort zu reden, die den berechtigten Ansprüchen und der Verpflichtung des Volkes gegenüber den Vorkämpfern der Freiheit in weitestem Maße gerecht wird. (Jahrbuch 1948-49, Seite 113)“
Die Begründung für diesen Beschluß lautete damals: die VVN ist kommunistisch unterwandert.
„Die SPD-Führung im Westen um den ehemaligen KZ-Häftling Kurt Schumacher, einen dezidierten Antikommunisten, hatte seinerzeit schon die Gründung der VVN abgelehnt und bereits im Mai 1948 mit einer antikommunistischen Pressekampagne des SPD-Vorstandsmitglieds Fritz Heine die zahlreichen nichtkommunistischen VVN-Funktionsträger zu „nützlichen Idioten“ der KPD …“ (vgl. Bernd Spernol: Die „Kommunistenklausel“. Wiedergutmachungspraxis als Instrument des Antikommunismus. In: Stefan Creuzberger, Dierk Hoffmann (Hrsg.): „Geistige Gefahr“ und „Immunisierung der Gesellschaft“. Antikommunismus und politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, München 2014, S. 251–274, hier: S. 254.)
So waren in der VVN an führender Stelle z.B. tätig:
- Josef „Jupp“ Angenfort (1924–2010), Landessprecher NRW, Mitglied des Bundesausschusses, Ehrenvorsitzender, führendes KPD-Mitglied
- Kurt Bachmann (1909–1997), Mitgründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei
Dieser Beschluß wurde nach 62 Jahren auf dem SPD-Parteitag vom 25.10.2010 nun aufgehoben. Mit der Aufhebung dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses öffnete die SPD ihre Tore für Marxisten und Kommunisten, wo sie sich nach zunehmender Radikalität in Netzwerken organisieren und ihre Ideologie verbreiten.
Die SPD kippt nach links
In der Folge kippten über die Jahre immer größere Teile der SPD unter dem Deckmantel eines „Antifaschismus“ nach links außen. Manche von ihnen rückten dann sogar in der großen Koalition unter Angela Merkel bis an Merkels Kabinettstisch vor und verdrängten hierbei die alt gedienten Genossen. Letzteren blieb nur noch die Option sich in die innere Emigration zurückzuziehen, oder die SPD zu verlassen, wie z.B. Guido Reil, der dann zur AfD ging.
Offenbar war es dann auch dieses Netzwerk, welches dann im Jahre 2018 die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes betrieben hat, als dieser in Chemnitz offengelegt hatte, daß die angeblichen „Hetzjagden“ tatsächlich gar nicht stattfanden, sondern von Journalisten herbeigeschrieben wurden:
Die linksradikalen Kreise demonstrieren ihre neue Macht durch den Sturz des Präsident des Verfassungsschutzes
Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser inneren Umgestaltung der SPD praktisch erst im November 2018, als der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nach seinem Sturz durch diese Kreise und vor seiner Entlassung über die Zusammenhänge seines Sturzes Zeugnis ablegte:
Etwa ein Jahr später gibt Kevin Kühnert selbst zu, daß Maaßen durch Kühnerts Gesinnungsgenossen aus dem Amt geputscht wurde:
Sichtbar werden die „linksradikalen Kräfte“, die sich da innerhalb der SPD nach vorne arbeiten auch am Beispiel des Umgangs der SPD mit Thilo Sarrazin und vor allem Heinz Buschkowsky.