Pressemitteilung: Hintergründe zum Abwahlantrag von 12 AfD-Abgeordneten gegen die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner

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MÜNCHEN – Am gestrigen 27.5.2020 haben AfD-Abgeordnete im Maximilianeum einen Abwahlantrag gegen die Fraktoinsvorsitzende Katrin-Ebner-Steiner und zwei ihrer Unterstützer gestellt. Der Antrag scheiterte überraschend, weil von den ursprünglich 14 Unterstützern des Antrags, als es dann „zum Schwur“ kam, nur noch 12 Unterstützer bereit standen. In folgender Presemitteilung legen die 12 Abgeordneten ihre Motivation offen:

 

„Nachdem der von zahlreichen Abgeordneten unterzeichnete Antrag auf Abwahl von drei Vorständen am Mittwoch den 27.5. an der 2/3 Klausel gescheitert ist, fordern wir 12 Abgeordnete nun den Rücktritt des gesamten Vorstandes. Es kann nicht sein, dass 8 Abgeordnete ( alle 8 mit ganz besonderer, zusätzlicher und unverhältnismäßiger Besoldung ) 12 Abgeordnete gegen deren Willen führen, ja beherrschen wollen, stellt dies doch eine Umkehrung des klassischen Demokratieprinzips dar. Wir haben mit diesem Wahlergebnis überdeutlich gemacht, dass diese Personen uns nicht mehr als Fraktion vertreten können, nicht mehr für uns sprechen dürfen.

Bis zum 26.5. waren wir 14 Abgeordnete, die diesen Abwahlantrag unterstützt haben, denn zwei weitere Abgeordnete hatten uns „ihr Wort gegeben“ und darauf hatten wir uns auch verlassen. Bereits auf dem Funktionsträgertreffen in Greding am 16.5. bei dem sich die Landesgruppe im Deutschen Bundestag, der Landesvorstand und die Fraktion zu einer offenen Aussprache getroffen haben, wurde klar, dass wir diese Führung nicht länger akzeptieren würden, aber leider hat Frau Ebner Steiner die Signale wieder einmal nicht sehen wollen. So wie auch gestern wieder, versucht Frau Ebner Steiner immer alles weg zu lächeln, spricht davon, dass sie auf uns zugehen wolle, dass es sich doch nur um kleinste Dissonanzen handele, das werde schon wieder, alles werde am Ende gut, statt sich endlich einzugestehen, dass ein großer Wunsch danach besteht, dass sie endlich ihren Stuhl räumt, uns „frei gibt“ und nicht wie eine Klette an dem Vorstandsamt klebt. Auch die Behauptung der Vorstand stoße auf große Unterstützung in den sozialen Medien ist wieder so ein Märchen, denn da sie ja mit massivem finanziellen Einsatz die Netze „beherrscht“ beherrscht sie automatisch auch die Meinung in den Netzen, die von zahlreichen willfährigen Helferinnen beständig beheizt wird.

Die Tatsache, dass die dem völkisch-nationalen Parteilager um Björn Höcke nahestehende Fraktionschefin, aber leider auch Herr Dr. Hahn nach diesem, für den Vorstand desaströsen Abstimmungsergebnis, erneut lediglich von Irritationen und kurzzeitigen Stimmungen sprechen, zeigt die vollkommene Abgehobenheit und Realitätsverweigerung, sowie die verzweifelte Flucht in Traumwelten mit Durchhalteparolen.

 

Zu Liebe kann man aber niemanden zwingen, auch nicht eine Fraktion.

Der absolut untaugliche Versuch vom eigenen Versagen abzulenken und auch die Öffentlichkeit zu täuschen, in dem sie ständig Chimären aufbaut, muss ein Ende haben. Egal ob der angebliche Kampf Flügel gegen Bürgerliche kolportiert wird, oder nun, dass angeblich ein Abgeordneter hinter dieser Aktion stehe, der ihren Platz einnehmen wolle, nichts davon ist wahr. Herr Bergmüller hatte keinen der 3 abzuwählenden Posten aktiv angestrebt und unsere Unzufriedenheit hat zunächst einmal auch absolut nichts mit dem Flügel zu tun, sondern es geht um mangelnde Professionalität, Strategie, Außenwirkung, Teamgeist und dem Ende eines Personenkults. Der jetzige Vorstand steht in weiten Teilen für Bereicherung und verhält sich damit parteischädigend, indem man „Wasser predigt und selbst Wein trinkt“!

 

Wer die Macht hat, der hat das Geld und wer das Geld hat, hat die Macht diese Macht zu zementieren, traurig aber leider wahr.

Wir 12 Abgeordnete stehen dagegen für das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“und nehmen die parlamentarische Arbeit im Landtag deshalb auch sehr ernst und werden insoweit künftig mit unserer neuen Mehrheit zahlreiche wirklich wesentlichen Entscheidungen an uns ziehen.

Wir hatten in den vergangenen Monaten dem Vorstand angeboten, dass dieser 3 Positionen räumen solle, die er selbst hätte auswählen können und wir dann unsererseits drei Positionen aus unseren Reihen zur Nachwahl gestellt hätten. Dieses Angebot wurde brüsk abgelehnt, denn Machtteilung liegt nicht im Interesse dieses Vorstandes. Wir haben das genau so sehr bedauert, wie den nicht erfolgten freiwilligen Rückzug von Frau Ebner Steiner in den letzten 4 Tagen.

In unseren Augen hat sie damit endgültig jede Glaubwürdigkeit und jeden Führungsanspruch verwirkt.

Maximilianeum, den 28.5.2020 12 MdL

Die 12 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag“

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