Nach Schwerpunktaktion: Alle in Wien kontrollierten Kebab-Stände erhielten Beanstandungen

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WIEN – Alle Kebab-Stände mit Beanstandungen! So lautete das Ergebnis nach einer Kontrollwoche der Finanzpolizei mit anderen Ordnungsbehörden und mit Schwerpunkt auf Kebab-Stände in Wien.

Eine Schwerpunktaktion der österreichischen Finanzpolizei, zusammen mit anderen Ordnungsbehörden kontrollierte eine Woche schwerpunktmäßig Kebab-Stände in der österreichischen Landeshauptstadt. Hintergrund seien Anzeigen gewesen, die eingegangen sind, so die zuständigen Behörden auf Nachfrage.

Das Ergebnis: Niederschmetternd.

Viele Passanten wundern sich, wie man im Zentrum von Wien, oder auch in München einen Barber-Shop erfolgreich betreiben kann, wenn man lediglich 10€ verlangt. Viele Passanten wundern sich in Wien und auch in München, aus welchen Gründen man an einem Imbiss-Stand einen Kassenzettel bekommt, an einem anderen aber nicht.  Viele Passanten fragen sich, wie es dem Obst- udn Gemüse-Händler im Einzugsbereich eines Discounters möglich ist, so viel Umsatz zu machen, daß er die Miete zahlen kann und auch noch davon leben kann. Eine Erklärung auf derartige Phänomene bei Kebab-Ständen hat eine Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Wien ergeben: Praktisch jeder Imbiss mußte beanstandet werden! Das Ergebnis erschütterte sogar das Finanzministerium Österreichs, das auf seiner Ministeriumswebseite klarstellt:

„Wer in Österreich ein Unternehmen betreibt und Angestellte beschäftigt, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Auch Kebabstände sind kein rechtsfreier Raum. Offenbar glauben die kontrollierten Betreiber, dass sie tun können, was sie wollen, ignorieren unsere Gesetze und gehen dabei besonders frech vor. Wir sorgen dafür, dass sie das teuer zu stehen kommt, kämpfen weiter gegen diese schwarzen Schafe und damit für die große Mehrheit der anständigen heimischen Unternehmer.“

 

Alltagsfragen von Bürgern

Ein Journalist  wundert sich  schon seit langer Zeit:

Nachdem die Registrierkasse 2016 eingeführt wurde, bekam ich beim Würstelstand meines Vertrauens stets eine Rechnung mitserviert, an Bons bei zwei Kebabständen meines Vertrauens kann ich mich nicht erinnern. Ich führte das auf die Steuerschwelle zurück, die offenbar nur vom Würstelstand überschritten wurde. Nachfrage bei der Finanz: Die Schwelle liegt bei niedrigen 7500 Euro Barumsätzen pro Jahr. In der Praxis müsste jeder halbwegs überlebensfähige Imbissstand einen Beleg ausstellen.“ 

Ein ähnliches Phänomen beobachtet er bei Barber-Shops:

„Nachdem die Registrierkasse 2016 eingeführt wurde, frequentierte ich zwecks Bartpflege das eine oder andere mal einen Barber-Shop. Diese meist türkischen oder syrischen Friseure und Bart-Profis expandierten in Wien ähnlich rasant wie zuvor Kebab-Stände. Preise supergünstig, dafür kein Beleg. Der Zusammenhang liegt auf der Hand. Nur zog ich damals keinen Vergleich zum klassisch-österreichischen Friseur.“ 

 

Anzeigen von Konkurrenten und Bürgern

Doch diese Erfahrung scheint kein Einzelfall zu sein. Aus der Bevölkerung heraus und von Konkurrenten, die sich an die Regeln halten und sich deswegen benachteiligt sehen, kommen offenbar permanent Anzeigen oder Hinweise in allen Bereichen des Gewerbes.

Insgesamt kontrollierte die Finanzpolizei im vergangenen Jahr 3024 Gastrobetriebe, mit Schwerpunkten u.a. auf Würstelstände, Almhütten, Kaffeehäuser, Gasthäuser, Pizzerien oder Eissalons, so die aktuellen Daten aus dem Finanzamt. Neben der Gastro beißen aktuell steirische Obstbauern in den sauren Steuer-Apfel.  Rund 1000 Anzeigen wurden 2019 erstattet, also ein Drittel der geprüften Betriebe.

Darunter waren offenbar auch einige Anzeigen, die gegen Barber-Shops und gegen Kebab-Stände gerichtet waren, heißt es von Seiten des Ministeriums:

Auf Grund vermehrter Anzeigen aus der Bevölkerung setzte die Finanzpolizei von 6. bis 13. September 2020 einen einwöchigen Schwerpunkt und kontrollierte in Wien 76 Kebabstände bzw. Kebablokale. Die Anzeigen berichteten über die Nichtausgabe von Belegen, nicht vorhandene Registrierkassen, Schwarzarbeit und ähnliche Delikte.

Ein Nachrichtenmagazin konkretisierte die Zahl der Anzeigen gegen Kebab-Stände wie folgt:

Nur so viel: Die Wiener Kebab-Aktion mit scharf basiere auf Anzeigen gegen insgesamt „20 bis 30“ konkrete Kebab-Stände.“

 

Beanstandungsquote bei Kebab-Ständen 90% bzw. 100% wenn Angestellte anwesend waren

Entsprechend hoch waren dann auch die Treffer bei Kontrollen:

Bei den Barber-Shops waren es 50 bis 60 Prozent, bei den Kebab-Ständen 90 Prozent. Hauptdelikte: Schwarzarbeit, fehlende Registrierkasse, keine Belege. Der Erfolg gibt der Schwerpunktaktion leider recht. Fragt sich nur, warum man überhaupt so lange zuschaute.“

Bei Kebab-Ständen wurden die Kontrolleure praktisch überall fündig. Bis auf wenige Ausnahmen wurden praktisch alle die kontrollierten Stände auch beanstandet. Die Trefferquote läßt sich offenbar sehen. Selbst das die Aktion leitende Finanzministerium zeigte sich erstaunt:

Die Ergebnisse der Kontrollen übertreffen alle Erwartungen der Finanzpolizei: 

Der Seite des Finanzministeriums kann man auch eine Aufschlüsselung der Beanstandungen entnehmen:

So wurden bei den 76 kontrollierten Betrieben 143 teils massive Verstöße festgestellt.  Bei 69 Betrieben – somit über 90 Prozent – gab es massive Verstöße bei den Arbeitszeitaufzeichnungen.  In den restlichen 7 Betrieben war jeweils der Betriebsinhaber bzw. ein Familienangehöriger anwesend. Somit wurden bei 100 Prozent der Kebabstände mit angestellten Mitarbeitern schwere Verstöße aufgedeckt. Zudem konnte  kein einziger der kontrollierten Betriebe eine aktuelle Summen-/Saldenliste, also eine einfache Übersicht über die aktuelle Buchhaltung, zeitnahe vorweisen oder zumindest zeitnahe übermitteln. Die Ergebnisse im Detail:

Jedem eiinzelnen dieser Betriebe drohen nun Nachzahlungen, äußerst empfindliche Strafen und weitere Ermittlungen wegen der zahlreichen Verstöße.

 

Kontrollen in Linz bestätigen qualitative Mängel teilweise

Durch diese Ergebnisse  aufmerksam geworden, führte der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) in der Stadt Linz ebenfalls eine Schwerpunktkontrolle bei Kebab-Ständen durch, wie man der Webseite der Stadt Linz entnehmen kann.

Kürzlich testete die Arbeiterkammer die Qualität einiger Linzer Kebabstände. Das Ergebnis war erschreckend, nur drei waren in Ordnung, bei fünf Ständen waren die Produkte wertgemindert und für den menschlichen Verzehr ungeeignet. „Ich habe die städtische Lebensmittelpolizei sofort mit Schwerpunktkontrollen beauftragt. Insbesondere die beanstandeten Kebabstände sollen ganz genau unter die Lupe genommen werden,“ informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Die Lebensmittelpolizei kontrolliert laufend sämtliche Linzer Gastronomiebetriebe – darunter auch Kebabstände – entsprechend einem festgelegten Probeplan und nach europaweit geltenden Qualitätskriterien. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse werden einschlägige Betriebe nun schwerpunktmäßig vorgezogen.

Die Lebensmittelpolizei kontrolliert neben der Qualität der verkauften Lebensmittel vor allem auch die hygienischen Bedingungen im Zubereitungsbereich. „Verkaufte Lebensmittel dürfen absolut kein Risiko für die Menschen darstellen. Werden bei den Kontrollen Mängel festgestellt, folgen selbstverständlich die notwendigen Konsequenzen – bis hin zur Schließung eines Gastrobetriebs,“ so der Gesundheitsstadtrat. 

Auch dort war das Ergebnis unbefriedigend. So haben die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK) in Linz bei insgesamt zwölf verschiedenen Anbietern Proben bei Kebabs mit Puten- oder Hühnerfleisch genommen. Das Ergebnis liegt als pdf hier vor und ist wenig schmeichelhaft. Zwei Drittel der Proben waren mit teilweise erheblichen Mängeln behaftet. Fünf Proben wurden „schwere mikrobiologische Mangel“ attestiert, drei „mikrobiologische Mangel “ und nur vier waren einwandfrei.

Insgesamt fünf der zwölf Kebabproben fielen beim mikrobiologischen Test glatt durch. Zwar wurden keine gefährlichen Keime, wie Staphylokokken, Salmonellen oder Listerien gefunden, dafür aber jede Menge Fäkalkeime. Zudem wiesen diese Kebabs auch sensorische Mängel auf. Eine Probe fiel den Konsumentenschützern besonders negativ auf. So wirkte das Gebäck und Soße alt, das Fleisch war teilweise nicht durchgebraten und enthielt zudem unzerkaubare Teile. Drei Proben wurden mit wertgemindert beurteilt. Zum einen zeigten die Analyseergebnisse mikrobiologische Mängel, zum anderen beanstandeten die Experten bei zwei der Proben auch das nicht vollständig durcherhitzte Fleisch. Bei der dritten Probe stießen sie auf unzerkaubare Teile.

Von Städten, in denen Sozialisten oder Grüne das sagen haben, sind derartige Kontrollen nicht bekannt. Einen Grund nennt der Gesundheitspolitische Sprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.

„Als Erstes habe ich mich gewundert, dass die Arbeiterkammer Oberösterreich Kebab-Stände kontrolliert. In Wien fast unvorstellbar“

Mit anderen Worten: Die katastrophalen Zustände sind wohl auf eine Wegschaupolitik der SPÖ und der Grünen zurückzuführen.

 

Schwerpunktkontrolle in der Schweiz: Perfekte Ergebnisse

Daß es auch anders geht, zeigen Schwerpunktkontrollen in der Schweiz. dort haben 114 Proben fast das gegenteilige Resultat ergeben, als in Wien:

Die Kontrolleure hatten zwischen Juni und Dezember 2016 insgesamt 114 Proben erhoben. Das Essen wurde bei der Untersuchung in Fleischabschnitte, Tomaten, Salat, Karotten, Joghurt- und Cocktailsaucen zerlegt.

Die Resultate ergaben bei der Schwerpunktuntersuchung ein sehr erfreuliches Ergebnis: 109 Proben, also 96 Prozent, würden den gesetzlichen mikrobiologischen Hygiene-Anforderungen entsprechen. Nur bei fünf Imbissen wurde der gesetzliche Höchstwert an Keimen überschritten. Das liege an unsachgemässer Lagerung und mangelnder Hygiene.

Dies legt den Schluss nahe, daß der Verkauf von Ekel-Dönern weniger an der Herkunft der Verkäufer festzumachen sein dürfte, als vielmehr an der Qualität der Arbeit der Kontrollbehörden.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Darüber ist das große Schweigen ausgebrochen:

 

Kontrollen in Deutschland? Kaum Berichte!

Ein wenig fündig wird man für Bayern im Jahresbericht des LGL. Auch das bayerische LGL hatte im aktuellsten Jahresbericht, das ist der für 2018, bei Kebab eine hohe Beanstandungsquote, ist aber so fürsorglich lediglich einen Verwechlungstatbestand offenzulegen und alle anderen Tatbestände zu verschweigen:

Das LGL beanstandete 50 Döner Kebab (83 %).
Hauptgrund für diese hohe Beanstandungsrate waren Kennzeichnungsmängel. In fast allen Fällen wurde ein nur als „Döner“ bezeichnetes Produkt verkauft, bei dem es sich jedoch genau genommen um Puten- oder Hühner-Döner-Kebab handelte

Den Jahresberichten 2017 und 2016 des LGL kann man keinerlei Hinweise auf Kebab entnehmen. Gibt man „Kebab Kontrolle“ oder „Döner Kontrolle“ in Google ein, so findet man kaum Ergebnisse. Einige der dann doch identifizierten Treffer sind wiederum über 10 Jahre alt.

Die jüngsten Ergebnisse betreffen die Tehematik, wie groß der Hackfleischanteil im Döner sen darf und nicht etwa Die Frage der Hygiene:

Ein weiterer Bericht ist aus dem Jahr 2009 über die Kontrollen 2009 mit wenig schmeichelhaften Ergebnissen:

Es ist wenig appetitlich, was die Lebensmittelkontrolleure bei ihren Besuchen vorgefunden haben: So lässt etwa bei vielen Dönern die Hygiene bei der Produktion stark zu wünschen übrig. Die Hälfte aller kontrollierten Betriebe wies 2008 Mängel in puncto Reinigung und Desinfektion auf. Dies zeigt der am Montag veröffentlichte Jahresbericht zur staatlichen Lebensmittelüberwachung. In jedem dritten der 875 geprüften Imbisse beanstandeten die Prüfer außerdem schlecht geschultes Personal.

Ein noch weiterer Bericht von vor über 10 Jahren ist ebenfalls wenig schmeichelhaft:

„Die Veranwortung für sichere Lebensmittel aber liegt in den Betreibern“, sagte BVL-Präsident Helmut Tschiersky-Schöneburg bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008 zur Lebensmittelüberwachung in Berlin. So wurde von 875 kontrollierten Geflügeldöner-Buden jede dritte wegen Mängeln bei Reinigung und Desinfektion beanstandet. In 30 Prozent der Betriebe war zudem das Personal schlecht geschult. Und auch bei der Herstellung der Dönerspieße fehlte es bei jedem fünften Betrieb an der notwendigen Sauberkeit.

Die staatlichen Kontrolleure hatten im vergangenen Jahr fast jeden zweiten der rund 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe in Deutschland überprüft. Bei 130.000 der 540.000 kontrollierten Unternehmen wurden Verstöße vor allem gegen die Hygienevorschriften festgestellt. Besonders in kleineren Betrieben fehlt es oft an dem notwendigen Personal, um die strengen Auflagen zum Hygienemanagement einzuhalten und die verlangten Dokumentationspflichten zu erfüllen.

Franz Bergmüller fragt nach.

 

1. Kebab-Proben:

1.1. Wie viele Kebab-Proben hat das  LGL in jedem der letzten 5 Jahre bis incl. 2019 kontrolliert (Bitte Herkunft der Proben nach Jahr und Postleitzahl vorzugsweise tabellarisch aufschlüsseln)?

1.2. Welche Beanstandung hat das LGL bei jeder der in 1.1 abgefragten Proben gefunden (Bitte unter Angabe einer jeden Beanstandung vorzugsweise in der Tabelle aus 1.1. ergänzen und die vorliegenden prozentualen Beanstandungsquoten angeben)?

1.3. Wie sind die in 1.2. abgefragten Beanstandungen kategorisiert, (Hierbei Bitte angeben, ob z.B. „schwerer mikrobiologischer Mangel“; „zum menschlichen Verzehr un/geeignet„; „sensorischer Mangel„)?

 

2. Arbeitszeitaufzeichnungen an Kebab-Verkaufsständen

2,1. Wie lauten – unter Angabe der einschlägigen Paragraphen – die Pflichten zur Arbeitszeitaufzeichnung, die auf Kebab-Verkaufsstände in der Regel Anwendung finden?

2.2. Bei wie vielen Kebab-Verkaufsständen wurden in jedem der letzten 5 Jahre bis incl. 2019 in Oberbayern die Arbeistzeitaufzeichnungen kontrolliert (Bitte Kontrollen nach Jahr und Postleitzahl vorzugsweise tabellarisch aufschlüsseln; falls zu umfangreich, bitte für die Stadt München angeben)?

2.3. Welche Maßnahmen haben die Behörden bei jeder der in 2.2 abgefragten Mängel eingeleitet (Bitte die hierbei möglichen Sanktionen beschreiben in jedem Einzelfall ausführen, ob z.B.: mündliche Verwarnung, Ordnungsstrafe, Betriebsschließung etc.)?

 

3. Registrierkassenpflicht an Kebab-Verkaufsständen

3,1, Wie lauten – unter Angabe der einschlägigen Paragraphen – die Pflichten zur Führung einer Registrierkasse bzw. zu einer „offenen Kasse“, die auf Kebab-Verkaufsstände in der Regel Anwendung finden?

3.2. Bei wie vielen Kebab-Verkaufsständen wurden in jedem der letzten 5 Jahre bis incl. 2019 in Oberbayern die Registrierkasse bzw. die „offene Kasse“ kontrolliert (Bitte Kontrollen nach Jahr und Postleitzahl vorzugsweise tabellarisch aufschlüsseln; falls zu umfangreich, bitte für die Stadt München angeben)?

3.3. Welche Maßnahmen haben die Behörden bei jeder der in 3.2 abgefragten Mängel eingeleitet (Bitte die hierbei möglichen Sanktionen beschreiben in jedem Einzelfall ausführen, ob z.B.: mündliche Verwarnung, Ordnungsstrafe, Betriebsschließung etc.)?

 

4. Belegerteilungspflicht an Kebab-Verkaufsständen

4,1, Wie lauten – unter Angabe der einschlägigen Paragraphen – die Pflichten zur Belegerteilung, die auf Kebab-Verkaufsstände in der Regel Anwendung finden?

4.2. Bei wie vielen Kebab-Verkaufsständen wurden in jedem der letzten 5 Jahre bis incl. 2019 in Oberbayern die Belegerteilung kontrolliert (Bitte Kontrollen nach Jahr und Postleitzahl vorzugsweise tabellarisch aufschlüsseln; falls zu umfangreich, bitte für die Stadt München angeben)?

4.3. Welche Maßnahmen haben die Behörden bei jeder der in 4.2 abgefragten Mängel eingeleitet (Bitte die hierbei möglichen Sanktionen beschreiben in jedem Einzelfall ausführen, ob z.B.: mündliche Verwarnung, Ordnungsstrafe, Betriebsschließung etc.)?

 

5. Meldeverstöße zur Sozialversicherung an Kebab-Verkaufsständen

5,1, Wie lauten – unter Angabe der einschlägigen Paragraphen – die Pflichten zur Anmeldung zur Sozialversicherung, die auf Kebab-Verkaufsstände in der Regel Anwendung finden?

5.2. Bei wie vielen Kebab-Verkaufsständen wurden in jedem der letzten 5 Jahre bis incl. 2019 in Oberbayern die die Pflichten zur Anmeldung zur Sozialversicherung kontrolliert (Bitte Kontrollen nach Jahr und Postleitzahl vorzugsweise tabellarisch aufschlüsseln; falls zu umfangreich, bitte für die Stadt München angeben)?

5.3. Welche Maßnahmen haben die Behörden bei jeder der in 5.2 abgefragten Mängel eingeleitet (Bitte die hierbei möglichen Sanktionen beschreiben in jedem Einzelfall ausführen, ob z.B.: mündliche Verwarnung, Ordnungsstrafe, Betriebsschließung etc.)?

 

6. Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz

6,1, Wie lauten – unter Angabe der einschlägigen Paragraphen – die Pflichten aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, die auf Kebab-Verkaufsstände in der Regel Anwendung finden, wie z.B. das Verbot der Beschäftigung von Asylbewerbern?

6.2. Bei wie vielen Kebab-Verkaufsständen wurden in jedem der letzten 5 Jahre bis incl. 2019 in Oberbayern die die in 6.1. abgefragten Pflichten kontrolliert (Bitte Kontrollen nach Jahr und Postleitzahl vorzugsweise tabellarisch aufschlüsseln; falls zu umfangreich, bitte für die Stadt München angeben)?

6.3. Welche Maßnahmen haben die Behörden bei jeder der in 6.2 abgefragten Mängel eingeleitet (Bitte die hierbei möglichen Sanktionen beschreiben in jedem Einzelfall ausführen, ob z.B.: mündliche Verwarnung, Ordnungsstrafe, Betriebsschließung etc.)?

 

7. Verstöße gegen die Gewerbeordnung

7,1, Wie lauten – unter Angabe der einschlägigen Paragraphen – die zentralen Pflichten aus der Gewerbeordnung, die auf Kebab-Verkaufsstände in der Regel Anwendung finden, wie z.B. die Anzeigepflicht bei Aufnahme eines Gewerbes?

7.2. Bei wie vielen Kebab-Verkaufsständen wurden in jedem der letzten 5 Jahre bis incl. 2019 in Oberbayern die die in 7.1. abgefragten Pflichten kontrolliert (Bitte Kontrollen nach Jahr und Postleitzahl vorzugsweise tabellarisch aufschlüsseln; falls zu umfangreich, bitte für die Stadt München angeben)?

7.3. Welche Maßnahmen haben die Behörden bei jeder der in 6.2 abgefragten Mängel eingeleitet (Bitte die hierbei möglichen Sanktionen beschreiben in jedem Einzelfall ausführen, ob z.B.: mündliche Verwarnung, Ordnungsstrafe, Betriebsschließung etc.)?

 

8. Sonstiges

8.1. In welchem Umfang wurde – angesichts desaströser Kontrollergebnisse in z.B. Wien und Linz, aber auch in Berlin 2008 – die Kontrolldichte bei Kebab-Verkaufsständen in den letzten 5 Jahren in Oberbayern erhöht?

8.2. Aus welchem Grund trifft aus Sicht der Staatsregierung der in der Bevölkerung weit verbreitete Eindruck nicht zu, daß Kebab-Stände zu selten kontrolliert werden?