Björn Höcke besucht Katrin Ebner-Steiner im Maximilianeum

Kaiser Wilhelm und der bayerische Prinzregent vor der Befreiungshalle in Kehlheim; Quelle unbekannt

MÜNCHEN – Überraschungsbesuch von Björn Höcke in der Fraktion der AfD des bayerischen Landtags. Ein Privatbesuch ohne Protokoll und Agenda, dafür aber mit einem Eklat.

Am Donnerstag, den 25.6.2020 bekam die Landtagsfraktion überraschend Besuch aus Thüringen. Björn Höcke kam auf einmal mit Blaulicht in den Hof des Maximilianeums gefahren.

 

Der Fraktionsvorstand sortiert sich neu

Auf Nachfrage stellte sich heraus, daß über einen derartigen offiziell wirkenden Besuch im Fraktionsvostand offenbar weder eine Beschlusslage existiert, noch eine Information der Fraktion erfolgte. Der Besuch erfolgte vielmehr auf Basis einer persönlichen Einladung einer Minderheit innerhalb der Fraktion, die die Mehrheit der Fraktion hierüber nicht informierte.

Diese Minderheit in  der Fraktion ist wiederum weitgehend deckungsgleich mit dem Fraktionsvorstand. Jüngste Abstimmungen haben ergeben, daß die Mehrheit der Fraktion diesem Fraktionsvorstand das Vertrauen entzogen hat. Er schafft es bei Abstimmungen nur noch maximal acht der 20 Stimmen auf sich und seine Vorschläge zu vereinen.

Nachdem Katrin Ebner-Steiner (MdL) schon den Landesvorsitz  an ihre Kollegin Corinna Miazga (MdB) verlor, ist nun auch noch ihr Fraktionsvorsitz gefährdet.  Auf einem kürzlich abgehaltenen internen Treffen – so hört man – war erkennbar, daß ihr offenbar auch die meisten Kreisvorsitzenden nicht mehr folgen. In der Fraktion hat sie die Mehrheit ebenfalls bereits verloren. Der Gestaltungsspielraum der Fraktionsvorsitzenden tendiert daher in Partei und Fraktion systematisch immer weiter in Richtung Null.

Es scheint also so, daß innerparteilich ein ganz normaler Entwicklungsprozess immer weiter voranschreitet und sich das zur Verfügung stehende Personal neu sortiert.

 

Der Vermittlungsversuch

Offensichtlich um diesen Prozess des Neusortierens des Personals in die eigene Richtung zu beeinflussen, hatten die Mitglieder des Fraktionsvorstands – ohne den Rest der Fraktion zu informieren –  Björn Höcke um die Mittagszeit herum eingeladen gehabt.

Liest man die Handlungssprache und die Körpersprache von Frau Katrin Ebner-Steiner, die Björn Höcke im Hof des Maximilianeums mit einer innigen Umarmung begrüßte, so ist offenbar, von wem diese Initiative ausgegangen war.

Franz Bergmüller meint daher zum Besuch von Björn Höcke auch:

„Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag über den heutigen ‚Besuch‘ von Björn Höcke im Maximilianeum sehr überrascht war und insoweit auch irritiert reagiert hat. Wir sind über diesen Besuch im Vorfeld nicht informiert worden und fragen uns deshalb, ob Herr Höcke von Frau Ebner-Steiner zur Klärung fachlicher Themen eingeladen wurde oder aber ob es doch eher um das Thema Fraktion geht, da wir uns eine Einmischung eines anderen Landesverbandes in unsere Angelegenheit natürlich verbieten würden.“

Geplant war offenbar ein Gespräch in dem ab 14h30 auf die Fraktion reservierten Bayernzimmer des Landtags, das aber maximal 10 Personen aufnehmen kann/darf.

Von 9 bis 18 Uhr war jedoch Plenum, sodaß fraglich ist, wie ein solches Gespräch überhaupt hätte umgesetzt werden können bzw. sollen,währen die Kollegen im Plenum gebunden sind? Im Bayernzimmer sollten also während des laufenden Plenums vermittelnde Gespräche stattfinden? Ein eher schwer verständlicher Ansatz.

Schon aus Mangel praktischer Möglichkeit am Plenumstag vermittelnde Gespräche zu führen verblieb dann nur noch die Möglichkeit Bilder zu generieren und mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So verwundert es nicht, daß sich diese Szenerie statt in das Bayernzimmer in den Steinernen Saal verlagerte, also den Raum vor dem Plenum, in dem die Journalisten auf  Interviewpartner warten. Letztendlich verfestigte sich so der Eindruck, daß dieser Besuch vor allem einem Zweck diente: dem Machterhalt des Fraktionsvorstands.

Initiiert wurde dieser Vermittlungsversuch auch  noch von genau den Kreisen, die zuvor, als sie noch die Mehrheit hatten, jeden Vermittlungsversuch zum Wohle der Partei abgelehnt hatten und damit die Spielregeln entgegen den Ratschlägen von fast allen, selbst festgelegt hatten und sich nun damit konfrontiert sehen, daß genau die selben Spielregeln gegen sie selbst zur Anwendung kommen.

Im Zusammenhang mit dem Höcke-Besuch im Bayerischen Landtag am 25.06.2020 ist festzustellen, dass die 12er-Gruppe über diesen Besuch per Telegram frühestens um 10:48 Uhr informiert wurde. Konkret war dabei nur von einem „Gast aus Thüringen“ die Rede, nicht explizit von Björn Höcke. Eine Nachricht über die Telegram-Gruppe kann jedoch nicht als ausreichende Ankündigung angesehen werden. Viele der Abgeordneten nutzen diesen Gruppenchat nicht regelmäßig und waren entsprechend nicht gleich über den Besuch informiert. Hier hätten andere Wege der Kommunikation genutzt werden müssen.

Tatsächlich hätte dies sogar über ein persönliches Gespräch erfolgen können: Obwohl ein Vertreter des Minderheitsvorstandes im Plenum anwesend war, hat dieser im Plenarsaal sitzende Abgeordnete die Möglichkeit nicht genutzt, uns über den Besuch zu informieren.

Höcke wurde nicht von mir, sondern im März 2019 von MdB Hansjörg Müller als Moderator vorgeschlagen. Das anvisierte Treffen am 04.05.2019 wurde von Katrin Ebner-Steiner ohne jegliche Begründung abgesagt. Ich selbst wurde dabei nicht darüber informiert, ob dieses Treffen zustande kommt. Während dieser Zeit wurde gleichzeitig mein Ausschluss aus der Fraktion geplant.

MdL Andreas Winhart sprach im Frühjahr dieses Jahres mit Gauland und Höcke. Ziel war es, die beiden zu bitten, Katrin Ebner-Steiner von einem Rücktritt zu überzeugen.

Bei dem jetzigen Besuch war aus den Gesprächen im Bayernzimmer klar erkennbar, dass Höcke die Sicht Ebner-Steiners vertrat, um ihr die Position als Fraktionsvorsitzende weiter zu ermöglichen. Das Treffen wurde dann zu einer Art „Huldigungsveranstaltung“ seiner „Edelfans“ im Landtag, wozu auch noch die Fraktionsmitarbeiter mehr oder weniger Spalier stehen sollten.

Im Plenum wurden dagegen die vorweg nicht informierten MdL`s gegeißelt und in Mithaftung genommen. Gleichzeitig ignorierten Ebner-Steiner und Co die aktuell geltenden Besucherregeln im Landtag!

Es war definitiv kein Fraktionsbesuch, sondern eine Stützungsveranstaltung für Ebner-Steiner und Co, während andere Abgeordneten wie Klingen, Winhart und Bergmüller in dieser Zeit im Plenum zu wichtigen Sachthemen sprachen.

Ein möglicher Fraktionsbesuch von Dr. Alice Weidel wurde in der Fraktion vor ein paar Wochen besprochen, aber aus terminlichen Gründen auf später verschoben! So läuft richtige offene Fraktionsarbeit, noch dazu wenn man deutlich die Mehrheit und damit das Vertrauen als Vorstand verloren hat.

Die 12er-Gruppe war immer für Gespräche offen. Diese fanden auch seit Februar tatsächlich mehrmals statt, um eine friedliche Einigung zu erreichen. Wenn allerdings keinerlei Bereitschaft da ist, die Führung und Richtung der Fraktion gemeinsam zu bestimmen, muss im Interesse der Perspektiven für die AfD Bayern gehandelt werden.

Eine parteiische Vermittlung bei dem offensichtlichen innigen Verhältnis von Höcke zu Ebner-Steiner, ist in dieser Situation nicht zielführend.

Jetzt kann es nur noch einen Rücktritt des Fraktionsvorstands geben, damit sich die Fraktion wieder voll auf die Sacharbeit konzentrieren kann.

Eine derartige Stützung aus dem Norden ist aber nicht nur politisch unklug, sondern auch noch zutiefst unbayerisch:

 

Bayerns historische Aversion gegen Einmischungen von außen

Bayern gehört ab seiner Genese zu einem eigenständigen Gebilde – wenn man so will – zu den 30 ältesten Ländern der Welt. Bayern existiert seit ca. 1.500 Jahren durchgehend als Staat und ist nach San Marino damit wohl einer der ältesten Kulturstaaten Europas. Die Bayern haben daher eine natürliche Aversion gegen jede Art von Fremdbestimmung. Dies gilt auch für eine Fremdbestimmung durch Kollegen aus anderen Bundesländern. Insbesondere die Pickelhaube war in Bayern nie gerne gesehen.

Die Fraktion der AfD im Landtag will sich mehrheitlich ihren eigenen Weg suchen und finden, um unsere gemeinsame Botschaft in die Bevölkerung Bayerns zu tragen und um dort Mehrheiten zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Besuch des für seine Erfolge in Thüringen geachteten Parteikollegen Höcke, der ja so gerne für das Preußentum schwärmt, in der Fraktion der AfD des bayerischen Landtags fast wie früher ein Besuch Kaiser Wilhelms beim Prinzregenten: Die Mehrheit hat ihn zwar nicht eingeladen, aber wenn er schon mal da ist, wird er anständig behandelt und es wird im Sinne des gemeinsamen Ziels konstruktiv zusammengearbeitet.

 

Das große gemeinsame Ziel kann nur erreicht werden, wenn jeder an seinem Platz wirkt

Um das gemeinsame Ziel zu erreichen zu  verhindern, daß die Altparteien den im Grundgesetz definierten deutschen Nationalrat in einem EU-Staat illegal auflösen, ist jeder in der AfD berufen auf seinem eigenen Platz für die gemeinsame Sache streiten.

Die Kollegen in Hamburg müssen daher aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Personal ebenso diejenigen Personen an die Spitze heben, die geeignet sind für das gemeinsame Ziel die bestmöglichen Mehrheiten zu erstreiten. Das selbe gilt für und in Bayern und auch für die Kollegen in Thüringen.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben mit ihren enormen Wahlerfolgen in Thüringen und Brandenburg beweisen, daß es ihnen gelingt für das gemeinsame Anliegen der AfD in Brandenburg und in Thüringen große Teile der Wählerschaft zu mobilisieren.

Dies ist ihnen gelungen, ohne daß sie von der Bundesebene aus ferngesteuert wurden oder daß sie aus anderen Landesverbänden ferngesteuert wurden. Damit ist ihnen aus eigener Kraft eine möglichst breite Symbiose mit der Bevölkerung der dortigen Bundesländer gelungen.

Dies wäre ihnen wohl weniger gut gelungen, wenn sie nach der Pfeife von Vorgaben von den AfD-Kollegen aus z.B. Hamburg getanzt wären.

Sie mögen sich daher bitte zuhause um ihre Mehrheiten kümmern und nicht in Bayern.

 

Maximal mögliche schlechte mediale Berichterstattung

Die anwesenden Medienvertreter ließen sich diese Chance natürlich ebenowenig entgehen, die die die Vertreter der Altparteien. Diese nutzten naturgemäß die ihnen hierdurch gebotene Chance, um die AfD dann wieder einmal herunterschreiben zu können.

Bedauerlich ist hierbei, daß auch die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) diesen Besuch dazu nutzen konnte, rechtswidrige Äußerungen in die Welt zu setzen:

„Herr Höcke muss wissen, dass er als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen ist.“

Mit der Aussage „Herr Höcke… als Faschist“ stellt die Landtagspräsidentin eine Tatsachenbehauptung auf, die unzutreffend ist. Es ist auch eine Fehlinterpretation eines Urteils Enes Gerichts in Meiningen zu glauben, daß man das dürfte:

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden

Tatsächlich ist es nicht so, dsß jemand die Aussage „Björn Höcke ein Faschist“ als Tatsache in die Welt setzen dürfe.

Tatsächlich ist es vielmehr so, dsß jemand lediglich die Meinung haben und äußern darf, daß Björn Höcke ein „Faschist“ sei.

Da Frau Aigner jedoch in ihrem Amt als Landtagspräsidentin parteipolitisch neutral zu sein hat, und sich vor diesem Hintergrund eigener Meinungen zu enthalten hat, dürfte es schwierig für sie sein, diese ihre Äußerung als Meinungsäußerung darzustellen.

Für einen diesbezüglichen Ehrenschutz wäre neben Björn Höcke selbst noch die Person zuständig, die ihn offenbar eigeninitiativ eingeladen hat: Katrin Ebner-Steiner.